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Bei diesem Vorfall geht es nicht darum, ein Unternehmen namentlich an den Pranger zu stellen. Es zeigt vielmehr, wie weit sich das Sag-, Wähl- und Handelbare in den vergangenen Jahre nach rechts verschoben hat. Verschiedene Studien zu rechten Ressentiments zeigen, wie stark sich solche Ansichten verbreitet haben. So heißt es etwa in der Mitte-Studie von 2018/19 der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass jede zweite befragte Person "zur Abwertung von Asylsuchenden" neigte. Von einem Rand der Gesellschaft sollte schon lange nicht mehr gesprochen werden. Anfang des Jahres war einem Hamburger am Timmendorfer Strand am LKW einer Gerüstbaufirma aus Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ein Aufkleber aufgefallen. An der Fahrertür prangte: "Führerhaus. Fahrer spricht Deutsch". Laut der Hamburger Morgenpost distanzierte sich das Unternehmen zunächst nicht: "Mit solchen Schriftzügen haben wir kein Problem", zitiert die Mopo eine Frau, die zur Geschäftsführung gehören soll. Aufkleber keine nazipost rosen. Und weiter: "Es heißt ja auch Führerschein. "
Aber daraus ergibt sich keine Pflicht für die Bürgerinnen und Bürger, sich von den Parteien informieren lassen zu müssen. Das hat das Berliner Kammergericht (Aktenzeichen 9U 1066/00) bereits im Jahr 2001 für Fälle, bei denen auf dem Briefkasten ein Aufkleber mit der Forderung "Keine Werbung einwerfen" angebracht war, in einer Grundsatzentscheidung klargestellt: "Soweit es um Werbematerial geht, mit dem die politischen Parteien ihre Inhalte und Zielrichtungen dem Bürger nahe bringen und auf diese Weise – zumindest mittelbar – auch für Wählerstimmen werben wollen, besteht kein Anlass zu einer unterschiedlichen Behandlung von Konsumwerbung und politischer Werbung". Das Ausmaß der Störung und der Beeinträchtigung, so das Gericht, sei in beiden Fällen das Gleiche. Es bestehe daher kein Anlass, das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich nicht informieren lassen zu müssen ("negative Informationsfreiheit") in Bezug auf Werbung politischer Parteien einzuschränken. Oberster Gerichtshof stellt Homo-Ehen gleich. Diese negative Informationsfreiheit wird, so urteilte das Kammergericht, schon beim ersten gegen den erklärten Willen erfolgten Einwurf von solchem Werbematerial verletzt: "Der Betroffene kann sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme (... ) zu begegnen. "
Das Landgericht Potsdam (Aktenzeichen 2S 15/12) bestätigte das Urteil im April 2013. Der NPD ist die Rechtslage klar, denn sie wies bereits im März 2012 ihre Mitglieder darauf hin, dass es immer unzulässig sei, "Parteiwerbung in Briefkästen zu werfen, an denen der ausdrückliche Hinweis, Keine Werbungʻ oder so ähnlich angebracht ist". Sie betonte zudem die möglichen "hohen Prozesskosten für die Partei". Aufkleber auf Briefkästen helfen also gegen Werbung der NPD. Ein Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" kann schon ausreichend sein. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD! " schließt aber Missverständnisse aus. Aufkleber keine nazipost liebe. Was mache ich, wenn ich neben der Werbung der NPD auch die Werbung anderer Parteien nicht haben will? Ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Keine Werbung der NPD! " schließt nur diese Partei aus. Um auch von anderen rechten oder rechtspopulistischen Parteien keine Werbung zu bekommen, muss man auf seinem Briefkasten deutlich und klar sämtliche Parteien nennen, von denen man keine Werbung haben will – also einen Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD, der... und der...! "
Was Steuervorteile von Homo-Paaren angeht, die nach ihrer Heirat in einen Bundesstaat ziehen, in dem die Homo-Ehe bisher nicht anerkannt ist, blieb zunächst unklar. Aufkleber keine nazipost ist. Mehrere Experten wie Richter Andrew Napolitano interpretierten das Urteil jedoch so, daß auch solchen Paare nach dem Urteil die Steuervorteile nicht mehr vorenthalten werden dürfen. Homo-Ehe bleibt in Kalifornien Gesetz In einem weiteren Urteil hielten die neun Richter eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien aufrecht, wonach die Volksabstimmung von 2008 ("Proposition 8"), in der die Homo-Ehe mehrheitlich abgelehnt wurde, gegen die Verfassung des Bundesstaates verstieß. Gerichtspräsident John Roberts entschied im Verbund mit einem der vier konservativen und drei liberalen Richtern in einer Fünf-gegen-Vier-Entscheidung, daß die private Gruppe der Initiatoren des Referendums, keine formale Berechtigung hatte, dieses vor dem Supreme Court zu verteidigen. Der Staat Kalifornien hatte sich geweigert, das Ergebnis des Referendums vor dem Supreme Court zu verteidigen.
Auch ein Zusatz auf dem Aufkleber, der sich speziell auf Propaganda von bezieht, mache aus dem Aufkleber noch keine einwandfreie Annahmeverweigerung. Während Bremer BriefträgerInnen für die DVU Parolen wie "Scheinasylanten kassieren ab, Deutsche müssen zahlen" und "Jetzt wird abgerechnet" in alle Briefkästen verteilen müssen, bereiten Bremer AntifaschistInnen Gegenaktionen vor. DFU und die "BremerInnen gegen Neofaschismus" sammeln die DVU-Pamphlete derzeit wieder ein, um sie während des antifaschistischen Kulturfestes am auf dem Marktplatz mit Reißwolf und Mülleimer zu vernichten. Aufkleber Keine Werbung eBay Kleinanzeigen. Eine "antifaschistische Altpapierkampagne" nennt Ernst Busche von der DFU diese Idee. Bei einer kleinen Straßenaktion in der Vahr verteilte die DFU am Dienstag die Aufkleber der Postgewerkschaft, diskutierte mit PassantInnen und schaute in Briefkästen, um die unerbetene Post gleich dem Altpapier zuzuführen. Die Kampagne sei von fast allen Angesprochenen begrüßt worden, berichtete Busche. Die politische Altpapiersammlung wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.