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Berlin. Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. AdUnit Mobile_Pos2 AdUnit Content_1 «Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss», sagt Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Wenn Putin «in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau dann das Baltikum». Auch Polen habe ernsthafte Sorgen. ROUNDUP 2/Strack-Zimmermann und Hofreiter: Putin könnte Moldau zum Ziel machen - boerse.de. Transnistrien für Moskau ein Hebel Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien und ist im Osten von der Ukraine umgeben. Prorussische Separatisten beherrschen mit Transnistrien einen schmalen Landstreifen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukraine, der etwas größer als Luxemburg ist.
Strack-Zimmermann betonte: "Ob es Wochen oder Monate dauert, ist nicht alleine relevant. Relevant ist, dass Russland wissen muss, dass Waffen für die Ukraine nachkommen, während sie selber Waffen verlieren", sagte Strack-Zimmermann. "Die Russen werden diese Debatte verfolgt haben. Es ist ein Signal und eine wichtige Ansage. Da kommt jetzt ordentlich was hinterher. "/cn/DP/zb Quelle: dpa-AFX
Ende April hat Russland angekündigt, neben dem Donbass auch die Südukraine besetzen zu wollen, um so einen Landkorridor zur Krim zu schaffen. Das sagte der stellvertretende Kommandeur der Truppen des Zentralen Militärbezirks, Rustam Minnekajew, im Gespräch mit russischen Nachrichtenagenturen. Doch nicht nur das: "Die Kontrolle über den Süden der Ukraine ist ein weiterer Weg nach Transnistrien, wo es ebenfalls Beweise für die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung gibt", so Minnekajew. Die moldau malentendants. Transnistrien liegt in der Republik Moldau, deren Regierung angesichts solcher Aussagen sehr beunruhigt ist. Angriffsgrund Minderheitenschutz In Transnistrien sind zahlreiche Volksgruppen beheimatet, daher sind Russisch, Ukrainisch und Moldauisch gleichberechtigte Amtssprachen. Im Alltag ist aber Russisch die dominierende Sprache in der Region. Dementsprechend groß ist die Sorge in Moldau, Moskau könnte die russischsprachige Bevölkerung in Transnistrien als Vorwand nutzen, um seine Großmachtsansprüche auf diese Region auszuweiten, ganz ähnlich dem Vorgehen in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine seit 2014.
Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab. Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken gaben keinen Stimmzettel ab. Hofreiter kommentiert dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: "Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist. " Strack-Zimmermann, Hofreiter und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges, Michael Roth (SPD), waren im April gemeinsam zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Als Verfechter der Lieferung schwerer Waffen sind die FDP-Politikerin und der Grüne nun in enger Zusammenarbeit verbunden. Die moldau malene. Auf die Frage, was sie aneinander schätzen, antworten Strack-Zimmermann und Hofreiter unisono: die klar formulierten Positionen. /cn/DP/mis Quelle: dpa-AFX
"Wir müssen das hier endlich einsehen: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, dann wird er an der Ukraine nicht Halt machen. Er wird den schrecklichen Krieg ausweiten auf weitere Staaten. Die Ukraine verteidigt darum gerade unser aller Freiheit und wir können nicht so tun, als gehe uns dieser Krieg nichts an", erklärt der Politiker aus dem Landkreis Miesbach. Radwan fordert von der Bundesregierung, die Ukraine mehr zu unterstützen, auch in Form schwerer Waffen. Das zögerliche Verhalten schade dem Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt, meint Radwan, der auch europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag ist. Plant Putin schon den Angriff auf das nächste Land? Deutsche Politiker besorgt | MOPO. gb
"Von Wladimir Putin in der Vergangenheit immer wieder artikuliert, offensichtlich aber so, dass Deutschland die Möglichkeit sah, das zu überhören oder gar gepflegt wegzuhören. " Sie verwies auch auf Erfahrungen aus Litauen, wo die Menschen ebenfalls Angst hätten, aber lange nicht gehört wurden. "Im Grunde genommen ist es ja schrecklich, wenn ich ihnen sage, ich habe Angst, da ist ein Nachbar, der verfolgt mich, will das Land annektieren. Sie aber sagen: Mach Dich mal locker, wird schon nicht so schlimm, bild Dir das nicht ein. " "Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen" Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine erwarte. "Die politische Entscheidung ist jetzt da", sagte sie. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. ROUNDUP/Strack-Zimmermann und Hofreiter: Putin könnte Moldau zum Ziel machen - boerse.de. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen.
"Die politische Entscheidung ist jetzt da", sagt sie. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt. Die moldau malin.com. " Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 gebrauchte Panzer auf Lager und wartet auf Regelungen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Beständen der Bundeswehr eine mittlere einstellige Stückzahl der Panzerhaubitze 2000 abgegeben werden kann. "Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen. Jenseits der Grenze ist Kriegsgebiet, das ist dann die Verantwortung der Ukraine", sagt Hofreiter. "Völkerrechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Waffen, entscheidend ist, dass wir ein angegriffenes Land unterstützen. " Beide kritisieren die Haltung der AfD zum russischen Angriff.