actionbrowser.com
Parteilogo FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Die Partei "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) wurde 2009 gegründet und stützt sich auf zahlreiche kommunale Wählergemeinschaften. Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist die erste überregionale politische Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur. Die Partei hat ihren politischen Schwerpunkt in Bayern und bildet dort eine Regierungskoalition mit der CSU. Freie wähler essen restaurant. Auch in Rheinland-Pfalz gelang 2021 der Einzug in den Landtag. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die Partei 2, 4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen und konnte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppeln. In Nordrhein-Westfalen haben die FREIEN WÄHLER 2011 einen Landesverband gegründet und treten seitdem zu Landtagswahlen an. Der nordrhein-westfälische Landesverband betont seine Verwurzelung und Präsenz in der Kommunalpolitik, wie etwa in den Regionalräten der Bezirksvertretungen und bei den Landschaftsverbänden.
Fraktion Henning Rehse Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER/Volt Mitgliedskörperschaft: Rheinisch-Bergischer Kreis Ordentliches Mitglied: Landschaftsversammlung Stellvertretendes Mitglied: Funktion in den Gremien Udo Bayer stellvertretender Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER/Volt Stadt Essen Funktion in den Gremien:
10. Mai 2022 - 13:40 Uhr Mainz (dpa/lrs) - Die Änderung der Landesverfassung für die "Altschuldenlösung der Kommunen" werten die oppositionellen Freien Wähler als den größten Erfolg ihres ersten Jahres im rheinland-pfälzischen Landesparlament. Die Ampel-Regierung habe das Thema durch den Einzug der kommunalpolitisch orientierten Freien Wähler erkannt und abgeräumt, sagte der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei, Joachim Streit, am Dienstag in Mainz. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe lege seine Fraktion zudem "Schicht um Schicht" die Verantwortung der Regierung frei. Die Freien Wähler sind vor einem Jahr (18. Mai) erstmals mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt worden. Rund 300 Initiativen wie kleine Anfragen stünden für ihre intensive Parlamentsarbeit. "Mir geht das im Klimaschutz zu langsam", sagte Streit. Ergebnisse Essen heute bei der Landtagswahl NRW: Wahlkreis 66. Er habe viele Themen, die aber schon von SPD, Grünen oder FDP besetzt seien. "Sachliche Themen, wenn sie von der Opposition kommen, dringen nicht durch", ist seine Erfahrung nach einem Jahr.
Allein an den Prüfungen des Revisionsamtes könne diese Zeitverzögerung nicht gelegen haben. Geißler: "Anscheinend hat es so viele Unstimmigkeiten gegeben, dass ein Bericht des Revisionsamtes nicht zeitgerecht erstellt werden konnte. " Es sei schon ein Skandal, dass der Abschluss 2018 aus Sicht der Rechnungsprüfer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, sodass das Amt den Abschluss versage. "Das hat es so bisher nicht gegeben", führt Geißler aus. Ein Jahr Freie Wähler im Landtag: Licht und Schatten. Er geht davon aus, dass die Vorlage der Abschlüsse und der Revisionsberichte ganz bewusst verzögert worden sei, um eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl zu verhindern. Sie habe die drohenden Verluste bei Greensill vor der Wahl und deutlich früher als andere Städte bekannt gegeben, kontert Grabe-Bolz. Auch die Prüfungsberichte der Revision habe man nicht verschleppt. "Mein Büro hat die Prüfungsberichte am 12. Februar zugeleitet bekommen. Warum das vom Magistrat fachlich unabhängige Revisionsamt die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten hat, habe ich nicht zu hinterfragen", so die Sozialdemokratin.
01. 05. 2022, 18:13 Noch ist für sie der Klinik-Entscheid nicht gestorben: Die Initiatoren streiten vor Gericht um die Zulässigkeit – und finden dafür zur eigenen Überraschung Unterstützung bei den Freien Wählern. Foto: Matthias Graben / FUNKE Foto Services Essen. Freie wähler essential. Ein nicht ganz billiges Eilverfahren vor Gericht soll das Klinik-Begehren doch noch durchsetzen. Großzügige Hilfe kommt von unerwarteter Stelle. Mühsam finanziert sich der Gang vors Gericht: Am Wochenende noch ließen die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids die Spendenbüchse kreisen, um auf juristischem Wege ihr Bürgerbegehren durchzusetzen, da naht plötzlich Unterstützung aus unerwarteter Ecke: Genau 1000 Euro haben die Freien Wähler im Bezirk Ruhrgebiet der Initiative als Finanzspritze zugesagt, dies bestätigte deren Vorsitzender Andreas Walter. Mit dieser Summe lässt sich immerhin ein knappes Drittel der anstehenden Kosten für ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen decken. Dort soll der Stadt Essen aufgegeben werden, das Bürgerbegehren für eine kommunale Krankenhaus-Betreibergesellschaft doch noch durchzuwinken, obwohl die Stadt es jüngst für unzulässig erklärt hatte.