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Die Kommentarliteratur ist diesbezüglich " gespalten " und kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen, wobei alle Varianten von namhaften Datenschutzrechtlern vertreten werden. "Es kommt darauf an! " "Da dem vom Normengesetzgeber der DSGVO verwendeten "oder" letzten Endes aber kein kumulativer Charakter unterstellt werden kann (vgl. Haidinger in Knyrim, DatKomm Art 15 DSGVO, RZ 39, Fn. 72), ist auf die Rechtsprechung von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof zu verweisen, die sich (zur entsprechenden alten Rechtslage zu § 26 Abs. 1 DSG 2000 und Art. 12 der RL 95/46/EG) mit der Frage, wann eine Beauskunftung von Empfängerkreisen (in der damaligen Terminologie, entsprechend den Kategorien von Empfängern gemäß Art. 15 Abs. Kategorien von empfängern dsgvo. 1 lit. c DSGVO) ausreicht und wann konkrete Empfänger zu benennen sind, auseinandergesetzt haben (VfSlg. 18. 230/2007 bzw. VwSlg. 17. 680 A/2009 und insbesondere VwSlg. 090 A/2006). Demnach bedarf es einer Interessensabwägung im Einzelfall, in welche Gesichtspunkte der Datenschutzinteressen der Beteiligten und öffentliche Geheimhaltungsinteressen einzubeziehen sind, um festzustellen, ob konkrete Empfänger oder lediglich Empfängerkreise zu beauskunften sind (vgl. auch Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, Rz 7/32). "
Politik Erstellt: 14. 05. 2022, 18:27 Uhr Kommentare Teilen Entlastungspaket: der Kinderbonus von einmalig 100 Euro pro Kind soll bereits im Juli ausbezahlt werden. © Julian Stratenschulte/dpa/imago/Montage Das Entlastungspaket soll Verbraucher entlasten. Auch Familien und Eltern sollen von dem Bonus profitieren. Aber wann kommt die Auszahlung des Kinderbonus 2022? Berlin – Seit einiger Zeit ist das Entlastungspaket 2022 in aller Munde. Immerhin will die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) die Verbraucher mit fünf Maßnahmen unterstützen, um die Last der steigenden Kosten etwas zu mildern. Neben dem Kinderbonus 2022, der Familien und Eltern mit 100 Euro unterstützen soll, sind das 9-Euro-Ticket, ein Tankrabatt, ein Zuschuss für Empfänger von Hartz IV und eine Energiepauschale in Höhe 300 Euro von der Politik verabschiedet worden. Kinderbonus 2022: Wann wird der Bonus aus dem Entlastungspaket ausgezahlt? Und wie? Kategorien von empfängern datenschutz. Doch vor allem Familien und Eltern stellen sich die Frage, wann der Kinderbonus 2022 aus dem Entlastungspaket ausgezahlt wird?
gemäß ihrer Rechtsgrundlage die Daten zu erhalten festgelegt. concret en fonction de leur droit de les recevoir.