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ein Ratsuchender. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. 2015 | 08:58 es wird hier unumgänglich sein, die Zweckbestimmung "Verkaufsraum" dahingehend auszulegen, wie sie verstanden werden soll. Hierbei wird zu prüfen sein, ob schon bei Erstellung der Teilungserklärung an eine mögliche Nutzungsänderung als Café oder Gaststätte gedacht worden ist. Nutzungsänderung - Stadt Köln. Angesichts der verlangten Mehrheitsbeschlüsse könnte es aber möglich sein, Ihr Vorhaben dennoch zu realisieren, da Sie offenbar eine entsprechende 3/4-Mehrheit organisieren können. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung rate ich Ihnen nochmals, eine detaillierte Prüfung durch einen Rechtsanwalt vor Ort durchführen zu lassen. Rechtsanwalt
Lageplan Einen Lageplan benötigen wir grundsätzlich auch für Nutzungsänderungsanträge. Er dient beispielsweise zum Nachweis der Stellplätze auf dem Grundstück oder auch, um den Verlauf der Rettungswege bis zur öffentlichen Fläche darzustellen, wenn dieser aus den Grundrisszeichnungen nicht eindeutig hervorgeht. Was Sie außerdem darstellen müssen und in welchen Ausnahmefällen Sie auf einen Lageplan verzichten können, erfahren Sie unter "Hinweise zu den Unterlagen". Bauzeichnungen An die Bauzeichnungen werden hohe formelle Anforderungen gestellt. Sie müssen außerdem eine Vielzahl von Informationen enthalten. Detaillierte Informationen finden Sie unter der Überschrift "Hinweise zu den Unterlagen". Betriebsbeschreibungsformular Eine Betriebsbeschreibung müssen alle gewerblichen und landwirtschaftlichen Betriebe einreichen. Bitte verwenden Sie nur die amtlichen Vordrucke, die unter "Hinweise zu den Unterlagen" zu finden sind. Nutzflächenberechnung Es müssen nur die Flächen aufgerechnet werden, die in ihrer Nutzung geändert werden sollen.
Wenn eine Nutzungsänderung eines Gebäudes genehmigungspflichtig ist, dann stellt sich natürlich bei der Prüfung durch die Baubehörde nicht nur die Frage nach der Einhaltung der Abstandsflächen, sondern möglicherweise auch nach anderen Vorschriften der Landesbauordnungen. Die Risiken des Bauherrn sollen aber beispielhaft hierbei verdeutlicht werden, weil gerade die Abstandsflächen nachträglich kaum verändert werden können. Da sie von der Höhe der Außenwandfläche abhängen, müßte hierzu schon das Dach heruntergesetzt werden. Das Risiko des Bauherrn liegt darin, daß sich die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der Länder nicht einig sind, wie weit der Rechtsschutz eines Nachbarn geht, dessen Eigentum neben einem Gebäude mit einer Nutzungsänderung liegt. Am größten ist das Risiko des Eigentümers, wenn das Gericht bei einer Klage des Nachbarn in vollem Umfang die Einhaltung der Vorschriften über die Abstandsflächen nachprüft. Die frühere Befreiung hilft dem Eigentümer dann nicht weiter, wenn das Gericht nun zu einer anderen Auffassung als früher die Baubehörde kommt.