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Bei Errechnung des Bruttoerlöses kann der Aufsteller wahlweise 6 aufeinander folgende Monate für die Feststellung der Bruttoeinnahmen zugrunde legen. Bei einem Verstoß des Gastwirts gegen eine dieser Vereinbarungen oder einem Verstoß, der das Ausschließlichkeitsrecht des Aufstellers teilweise verletzt, oder zum Verlust des Aufstellplatzes führt und für den Fall der Verhinderung der Aufstellung aller oder einzelner Geräte, verwirkt der Gastwirt eine Vertragsstrafe von 2000 DM. Lexikon / Automatenaufstellverträge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hiervon werden weitergehende Schadensersatzansprüche nicht berührt. Sind beim Gastwirt die banküblichen Voraussetzungen zur Darlehensgewährung gegeben, wird ein Darlehen bis 2000 DM zinslos gewährt. Von 2000 DM bis 10000 DM zahlt der Gastwirt die üblichen Bankzinsen für Kredite in laufender Rechnung. Wird bei unzufriedener Auskunft ein Darlehen gewährt, so ist ein einwandfreier Bürge erforderlich und der Zinssatz beträgt - wie in der Automaten- und Gaststättenbranche üblich - 18%. Die gleichen Zinsen werden vereinbart, wenn der Gastwirt zum Ersatz eines Schadens oder zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet ist Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Automatenaufsteller im Handelsregister eingetragen, so muss auch die Firma angegeben werden ( § 14 Abs. 3 S. 3 GewO). Das schafft Möglichkeiten, den Automatenaufsteller in Erfahrung zu bringen. 243 Zu unterscheiden sind als Schuldner der Aufsteller und dessen Vertragspartner, der die Aufstellung gestattet. B. Rechtliche Grundlagen Rz. 244 Beim Automatenaufstellvertrag gestattet eine Partei (häufig ein Gastwirt) dem Automatenaufsteller, die Aufstellung eines oder mehrerer Automaten. Die rechtliche Einordnung des gesetzlich nicht geregelten Vertrages ist im Einzelnen umstritten und hängt im Wesentlichen von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos runterladen. Soweit der Vertragspartner des Aufstellers lediglich die Aufstellfläche zur Verfügung stellt, liegt ein Mietvertrag vor. Dies ist etwa bei der entgeltlichen Überlassung von Räumen für den Betrieb einer Spielhalle oder der Außenfläche für die Anbringung eines Automaten der Fall. 245 In der Praxis verpflichtet sich der Vertragspartner des Aufstellers häufig auch zur Wartung und zum Nachfüllen der Automaten, während die Gegenleistung des Aufstellers in der Beteiligung des Vertragspartners am Gewinn besteht.
Liebe Mitglieder, das Osterfest ist wie kein anderes Fest ein Symbol des Erwachens, der Hoffnung und des Neubeginns. Die Natur erblüht zu neuem Leben, die Tage werden länger und Sonne und Wärme kehren zurück. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam und stark nach vorne blicken! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe und gesegnete Ostertage, mit einem bunten Strauß an Frühlingsblumen und vielen warmen Sonnenstrahlen – auf der Haut und im Herzen. Musterverträge | Hotel-Lexikon | Fandom. Bleiben Sie gesund! Ihr Andy Meindl Präsident Bayerischer Automaten-Verband e. V. Ihre Petra Höcketstaller Vizepräsidentin Bayerischer Automaten-Verband e. V.