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Sicherheitspakets war auf fünf Jahre befristet. Sie mussten nun verlängert werden und wurden dabei auch ausgeweitet. Geheimdienstbefugnisse die sich zunächst nur auf Terrorverdächtige bezogen, wurden nun auf Extremisten ausgedehnt, die Gewalt fördern. Befugnisse die zunächst nur für den Verfassungsschutz galten, wurden Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst ausgeweitet. Der kleine salon international. 2008 Vorratsdatenspeicherung (EU/Zypries) Nicht nur, aber auch zur Terrorbekämpfung diente die vorsorgliche Speicherung von Telkekom-Verbindungsdaten. Sechs Monate musste gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat oder eine Email schrieb. Auch der Standort von Mobiltelefonen und die Einwahl ins Internet wurde gespeichert. Im März 2009 hat Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem müssen die Daten besser vor Missbrauch geschützt werden. Da die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie beruht, muss die Bundesregierung ein neues Gesetz vorbereiten. 2008 BKA-Novelle (Schäuble) Mit der Reform, die seit 2009 in Kraft ist, erhielt das Bundeskriminalamt erstmals Befugnisse zur Gefahrenabwehr, die allerdings auf den internationalen Terrorismus beschränkt sind.
Egal, ob Paris, New York oder Neu-Delhi – über das Berliner Volksbegehren berichtet inzwischen die ganze Welt. Mehr als 20 internationale Fernsehteams waren schon bei Berliner Mietendemonstration vor Ort, Sprecher der Enteignungs-Initiative geben weltweit Interviews. Einen gemeinsamen Tenor gibt es nicht in der Berichterstattung, mal ist das Volksbegehren nachahmenswert, ein andres Mal wird es als "Salon-bolschewistische Bewegung" bezeichnet. Die wohl heftigste Kritik an den Enteignungsplänen kommt von der liberalen "Neue Züricher Zeitung" aus der Schweiz. Journalisten schreiben dort von einem "wirtschaftsfeindlichen Klima", in dem Investoren immer mehr Hindernisse in den Weg gestellt werden. Preise - kleiner-salons Webseite!. In Berlin sei die Ansicht verbreitet, "dass nur eine kommunale Wohnung eine gute Wohnung sei". Außerdem gäbe es bei der Stadtregierung nicht einmal den Konsens, dass Hausbesitzer mit ihrem Eigentum das tun dürfen, was in den Bebauungsplänen festgelegt ist. Es heißt: "In einzelnen Vierteln gibt es Salon-bolschewistische Bewegungen, die sich darauf konzentrierten, gegen die bösen Kapitalisten zu kämpfen. "
Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick. Schäuble dachte sich 2006 die Anti-Terror-Datei aus - schon nach einem Jahr waren 13. 000 Personen erfasst. Bild: reuters 2001: Sicherheitspaket I (federführender Minister: Otto Schily) Nur wenige Wochen nach den Anschlägen wurde ein erstes Gesetzespaket beschlossen: - Strafbar ist jetzt auch die Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Deutschland soll kein Ruheraum für Terroristen mehr sein. (§ 129b Strafgesetzbuch) Kritiker fürchteten, dass nun auch die Unterstützer von Befreiungsbewegungen kriminalisiert werden, was bisher nicht eingetreten ist. Der kleine Haarsalon | Stuttgart. - Auch Vereine mit religiöser Zielsetzung können jetzt verboten werden. Das bisherige Religionsprivileg wurde gestrichen. Die Verschärfung zielte auf den Kölner Kalifatstaat. *** 2002: Sicherheitspaket II (Schily) Offziell hieß das Paket "Terrorismusbekämpfungsgesetz", inoffiziell "Otto-Katalog" nach dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD).
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