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Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen (§ 16 HOAI). Schlussrechnung architekt fälligkeit umsatzsteuer. Abschlagszahlungen: Bereits geleistete Abschlagszahlungen sind anzugeben. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Merkmal der Prüffähigkeit einen wichtigen, aber nicht den einzigen Baustein einer ordnungsgemäßen Abrechnung bildet. Weitere Anforderungen an die Rechnungsstellung können sich aus anderen Rechtsgebieten ergeben – beispielsweise dem Steuerrecht oder dem Gesellschaftsrecht. Markus Prause ist Rechtsanwalt und Justiziar der Architektenkammer Niedersachsen.
Dieser Beitrag ist unter dem Titel "Gekonnt abrechnen" im Deutschen Architektenblatt 01. 2019 erschienen. Von Markus Prause Immer wieder werden Honorarklagen von Architekten abgewiesen, da nach Auffassung der Gerichte keine prüffähige Rechnung erstellt wurde. Und leider stellen Architekten tatsächlich immer wieder unzureichende Rechnungen. Das erstaunt, da die Thematik unmittelbar den Geldbeutel des Architekten berührt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen helfen, Fehler bei der Rechnungsstellung zu vermeiden. Fälligkeit des Honorars Das Honorar wird erst dann fällig, wenn die Leistung abgenommen und dem Auftraggeber eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist (§ 15 Abs. 1 HOAI). Faustregel: Keine Verjährung ohne Schlussrechnung! | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Die Fälligkeit ist Voraussetzung für einen rechtlich durchsetzbaren Vergütungsanspruch. Ob die Anforderung der Prüfbarkeit auch für Abschlagsrechnungen nach § 15 Abs. 2 HOAI gilt, ist umstritten. Zur Vermeidung von Unsicherheiten kann nur empfohlen werden, bei der Erstellung von Abschlagsrechnungen die gleiche Formstrenge wie bei Schlussrechnungen zu beachten.
1. Fälligkeit Rz. 33 Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 HOAI 2009, der für die Fälligkeit der Vergütung die vertragsgemäß erbrachte Leistung und das Vorliegen einer prüffähigen Honorarschlussrechnung verlangte, wurde nun neben der prüffähigen Schlussrechnung die Abnahme der Architektenleistung als Fälligkeitsvoraussetzung eingeführt, § 15 Abs. 1 HOAI 2013. Diskutiert wird, ob der von § 15 Abs. 1 HOAI 2009 bzw. nun § 15 Abs. 1 HOAI 2013 vollzogene materiell-rechtliche Eingriff in die gesetzlichen Vorschriften des BGB von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG noch gedeckt ist; der Streit ist jedoch lediglich von akademischem Interesse. Für die Rechtsberatungspraxis wird man davon ausgehen müssen, dass sich die prozessuale Durchsetzungsfähigkeit eines Honoraranspruchs des Architekten nach § 15 Abs. 1 HOAI bemisst. Rz. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs auch bei nicht prüffähiger Schlussrechnung - Fachanwalt Bau - Verein für Fachanwälte Bau- & Architektenrecht e.V.. 34 Die Voraussetzungen für eine Abnahme der Architektenleistung haben durch die Baurechtsreform eine Neuregelung erfahren. Wie schon bisher nach § 640 Abs. 1 S. 3 BGB kann auch weiterhin die Abnahme fingiert werden.
Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt Rechtsanwalt Mikio Frischhut Rückfrage vom Fragesteller 21. 2016 | 16:49 Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, sehr geehrter Herr Frischhut. Gibt es denn keine Frist, innerhalb der ein Architekt die Schlussrechnung erstellen muss (hier waren es über drei Jahre)? Sonst kann er doch die Verjährung bis in die Ewigkeit hinausschieben. Verjährung der Schlussrechnung im Architektenrecht / Baurecht - RA Huyskens, Düsseldorf. Viele Grüße, besten Dank Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. 2016 | 10:09 Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der im BGB geltende Grundsatz, dass die Verjährung bereits nach dem Erbringen einer Leistung zu laufen beginnt, also dann, wenn der Anspruch entstanden ist, wird durch die Regelungen der HOAI faktisch außer Kraft gesetzt. Der Fristlauf beginnt danach erst, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Schlussrechnung überreicht worden ist, vgl. § 8 Abs. 1 HOAI.
Hilfreich kann in Fällen, wie von Ihnen geschildert, auch eine Beschwerde bei der Architektenkammer sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt Rechtsanwalt C. Norbert Neumann
Aufgrund der o. g. Entscheidung des OLG Düsseldorf sollte zudem auch der Rech-nungsempfänger korrekt angegeben werden. Letzteres ist zwar nicht zwingend für die Prüf-fähigkeit der HSR, kann aber zu einem Zurückbehaltungsrecht führen mit der Folge, dass der Architekt/Ingenieur evtl. auf den Kosten des Rechtsstreits (Gerichts- und Anwaltskosten, ggf. Sachverständigenkosten! ) sitzen bleibt.