actionbrowser.com
KG – Beschluss vom 20. 02. 2018 – 6 W 1/18 Kinder irren über die Werthaltigkeit des Nachlasses ihres Vaters Kinder erklären die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums Gericht hält die Anfechtung für begründet Das Kammergericht Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Anfechtung einer Erbausschlagung zu urteilen. In der Angelegenheit war der Erblasser am 25. 06. 2016 verstorben. Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung. Als einzige gesetzliche Erben kamen zwei Kinder, ein Sohn und eine Tochter, des Erblassers aus erster Ehe in Frage. Sohn und Tochter erklärten jedoch innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist die Ausschlagung der Erbschaft. Die Kinder des Erblassers ließen das Nachlassgericht in Zusammenhang mit der Ausschlagungserklärung wissen, dass sie – mangels Kenntnis – zum Nachlasswert keine Auskunft erteilen könnten. Nach der Ausschlagung der Erbschaft tauchen neue Informationen auf Nur wenige Tage, nachdem die beiden Kinder des Erblassers die Ausschlagung der Erbschaft erklärt hatten, tauchte eine Dame beim Nachlassgericht auf, die sich offenbar während der letzten Zeit um den Erblasser gekümmert hatte und vom Erblasser auch mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet worden war.
Das könnte Sie auch interessieren: Haftung des Erben für Schulden, die vom Erblasser stammen MUSTER: Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft Welche Form muss man bei der Ausschlagung einer Erbschaft beachten? Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen. G. v. U. aus Feldafing Wir verdanken Herrn Dr. Aktuelle Rechtsprechung - News aus der Kanzlei Mohr | Kanzlei Mohr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen.
Ziemlich deutlich führt das OLG aus: Es ist " nahezu einhellig anerkannt, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht. " Der Senat hält an seiner schon zuvor geäu8erten Auffassung (Beschlüsse vom 02. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum máster en gestión. 08. 16, I-3 Wx 52/15, und 17. 10. 16, I-3 Wx 155/15) fest, " dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer – bewusst ungesicherter – Grundlage getroffen hatte.
Er habe seine Entscheidung, auszuschlagen, nicht auf einer verlässlichen Tatsachengrundlage getroffen, sondern lediglich aufgrund von Spekulationen. Damit kann aber logisch nicht von einem Irrtum hinsichtlich einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen werden. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum master.com. Er hat sich eben nicht von der Annahme einer Verschuldung leiten lassen, sondern von Spekulationen und nicht belastbaren Tatsachen. Wenn er also im besten Fall davon ausgegangen ist, dass der Nachlass wohl wahrscheinlich überschuldet sei, schließt diese Überlegung eben auch die, wenn auch aus Sicht des Erben unwahrscheinliche Variante mit ein, dass der Nachlass eben doch nicht überschuldet ist. Der Erbe hat also bei seiner Überlegung zur Frage der Ausschlagung letztendlich sogar einkalkuliert, dass sich herausstellen könnte, dass der Nachlass gar nicht überschuldet ist. Daher kann er eben, wie gesagt, nicht Opfer eines diesbezüglichen Irrtums gewesen sein. Fazit: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, dass neben anderen Gründen eine Entscheidung über die Ausschlagung einer Erbschaft gewissenhaft und nach Einholung möglichst umfangreicher, verlässlicher Informationen getroffen werden soll.
Wenn Sie damit sehr stark pfeifen, kann das für den Anrufer sehr unangenehm werden. Allerdings sollten Sie beachten, dass es unter Umständen Körperverletzung darstellen kann, wenn der Anrufer durch den durchdringenden Ton der Trillerpfeife einen körperlichen Schaden erleiden sollte. Würde er Sie dann anzeigen, müsste er jedoch zumindest seine Anonymität aufgeben. Anonyme anrufe anzeigen polizei des. Anonyme Anrufe können mehr als lästig sein. Wenn alles nichts hilft, sollten Sie sich eine Geheimnummer geben lassen, die in keinem Telefonverzeichnis eingetragen ist. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel? Verwandte Artikel Redaktionstipp: Hilfreiche Videos 1:09 1:57 1:12
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 10. 07. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), zum jetzigen Zeitpunkt eine Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen, wird Ihnen leider nicht weiterhelfen. Was tun gegen Telefonterror: 3 Sofortmaßnahmen & Tipps - CHIP. Auch die Polizei wäre dann nämlich in der Tat zunächst selber auf die Mithilfe der Telekom angewiesen, um den Anrufer zu ermitteln. Sie sollten deshalb die Fangschaltung der Telekom abwarten. Allerdings sollten Sie da "am Ball bleiben", also unbedingt die Telekom fragen, wie lange es dauert, bis mit einem Ergebnis zu rechnen ist und explizit darauf bestehen, alle technischen Möglichkeiten auszunutzen (fragen Sie aber bitte nach den für Sie entstehenden Kosten). Sollte durch die Fangschaltung der Anrufer ermittelt werden können, würde ich Ihnen persönlich folgendes Vorgehen vorschlagen: Gehen Sie mit den Erkenntnissen aus der Fangschaltung sofort zur Polizei und rufen Sie den / die Anrufer(in) nicht selber an.
Ich bin aber fast sicher, dass der Anrufer zunächst nicht über seine Ermittlung informiert wird. Ob und wie lange ggf. diese Daten bei der Telekom gespeichert werden, sollten Sie einfach direkt dort erfragen. Fragen Sie dann auch gleichzeitig, ob der Anrufer irgendwie über die Fangschaltung informiert wird. IHRE Daten (insb. Ihre Anschrift) werden dem Anrufer nicht mitgeteilt aus genau eben den von Ihnen genannten Gründen. Auch diesbezüglich wird Ihnen aber die Telekom weitere Informationen mitteilen können. Bewertung des Fragestellers | Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Anonyme Anrufe. Kann die Polizei was machen?. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Der Anwalt hat sehr schnell, sehr kompetent mir geantwortet und kann ihn nur empfehlen! " Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis »
Kann eine Strafanzeige auch anonym erstattet werden? Was bedeutet es, der Polizei einen anonymen Hinweis zu geben? Wenn eine Strafanzeige erstattet wird, müssen grundsätzlich die Personalien angegeben werden, damit die Identität der oder des Anzeigenden zweifelsfrei feststeht. Anonyme anrufe anzeigen polizei in der. Auch die Glaubwürdigkeit der Aussage kann so besser bewertet werden. Wenn Anzeigende sich scheuen, ihre persönlichen Daten bei der Polizei anzugeben, etwa weil sie sich bedroht fühlen, sollten sie das der Polizei frühestmöglich mitteilen. Geheimhalten der Adresse Wenn eine Zeugin oder ein Zeuge besorgt ist, dass sie oder er selbst oder andere (zum Beispiel Familienangehörige) durch die Angabe ihres Wohnorts gefährdet werden könnten, kann die Adresse geheim gehalten werden. Stattdessen können Anzeigende eine andere Adresse angeben, an der sie zuverlässig erreicht werden können, zum Beispiel die Adresse der Anwältin oder des Anwalts oder einer Opferhilfeeinrichtung. In besonders ernsten Fällen hilft auch die Polizei mit einer Zustelladresse weiter.