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Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses trotz stiller Reserven Der BGH bestätigt mit seinem Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16 die Grundsatzentscheidung von 2012 (Urteil v. 24. Januar 2012 – II ZR 109/11) und die Entscheidung von 2016 (Urteil v. 10. Mai 2016 – II ZR 342/14) zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen. Die Entscheidung des BGH dient nicht nur der Rechtssicherheit, da die Voraussetzungen eines wirksamen Einziehungsbeschlusses bei einer schwierigen Finanzlage der Gesellschaft noch einmal bestätigt und konkretisiert werden. Vor allem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH verhilft sie zu Klarheit, wann ein Einziehungsbeschluss nichtig ist und wann mit einer persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Abfindungsansprüche der ausscheidenden Gesellschafter zu rechnen ist. Gesellschafterin verlangte Abfindung wegen Einziehung ihrer Geschäftsanteile Die ausscheidende Gesellschafterin einer GmbH verlangte eine Abfindung, nachdem die Gesellschafterversammlung beschlossen hatte, ihren Geschäftsanteil wegen Verletzung der Gesellschafterpflichten einzuziehen (1.
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen auch bei Vorhandensein stiller Reserven. Mit Urteil vom 26. 06. 2018 (II ZR 65/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die wirksame Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen weiter konkretisiert. Im Streitfall befand der BGH den Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung für nichtig, weil im Beschlusszeitpunkt feststand, dass die für die eingezogenen Geschäftsanteile geschuldete Abfindung nicht aus dem sogenannten freien Vermögen würde aufgebracht werden können. Dies entspricht der schon bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zugleich bejahte der BGH allerdings die bislang unklare Frage, ob die Nichtigkeitsfolge auch bei Vorhandensein stiller Reserven im Vermögen der Gesellschaft eintritt, deren Auflösung die Zahlung der Abfindung ermöglichen würde. Dies begründet der BGH im Wesentlichen mit der im Rahmen der Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 (1) GmbHG, auf den § 34 (3) GmbHG für die Einziehung verweist, geltenden bilanziellen Betrachtungsweise.
Die Schwierigkeit für denjenigen, um den es letztendlich geht, ist, dass der Betroffene keine Stimmrechte bei der Beschlussfassung hat. Sollte die Satzung der GmbH nichts anderes bestimmen, ist mit Bekanntgabe des Beschlusses gegenüber dem Betroffenen der gefasste Beschluss sofort wirksam. Das bedeutet, dass der Gesellschafterkreis in dem Moment, in dem die Bekanntgabe erfolgt ist, um die betreffende Person verringert ist. Handelt es sich um eine 2-Personen-GmbH, gibt es im Anschluss daran nur noch einen Alleingesellschafter. Die einseitige Einziehung Problematisch wird die Situation, wenn sich zwei gleichstarke Gesellschafter, d. mit Gesellschaftsanteilen in jeweils der gleichen Höhe (50%), gegenüberstehen. Denn liegt in den Personen der beiden Gesellschafter ein jeweils wichtiger Grund vor, bedeutet das, dass die Einziehung nur von einem Gesellschafter in der Praxis nicht funktioniert, da der Beschluss unwirksam ist und damit anfechtbar. Die Situation ist davon zu unterscheiden, wenn beide Gesellschafter jeweils gegen den anderen Gesellschafter die Einziehung auf die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung setzen (vlg.
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. (3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
Ja, wenn auch noch wenige. Aktuell bezieht die Mehrzahl der E-Tankstellen ihre Energie aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Gas und Atomstrom. Es gibt jedoch vereinzelt die Möglichkeit, an sogenannten Solartankstellen Strom aus Sonnenenergie zu tanken. Die Thematik der E-Tankstellen ist mit dem Henne-Ei-Problem gut umschrieben. Soll man zuerst Elektroautos auf die Straße bringen oder eine praktikable Infrastruktur schaffen? E-Auto im Unternehmen: Ladesäulen betreiben | smarter-fahren.de. Nachdem sich E-Auto Hersteller mit attraktiveren Modellen den Kundenanforderungen immer weiter annäherten und dies fortwährend tun, werden Betreiber von E-Tankstellen nachziehen. Als eins der Kernprobleme der E-Mobilität wird daher auch die Ladeinfrastruktur in Zukunft einem Wandel unterworfen sein und sich mehr und mehr den Nutzern anpassen. Ein spannendes Feld wird auch das sogenannte Vehicle to grid-Konzept sein. Hier sollen Energieüberschüsse, wie sie bei der Erzeugung aus regenerativen Energiequellen vorkommen, in Batteriezellen von Elektroautos übertragen und bei Bedarf ins Stromnetz zurückgespeist werden.
So kann ein Vielfahrer mit einem Monatsabo zum Pauschalpreis deutlich günstiger fahren als zu verbrauchsabhängigen Konditionen. Für "Spontan-Tanker" ist diese Vielfalt allerdings kaum zu durchschauen und ohne Vorabinformationen oftmals mit erhöhten Kosten verbunden. Nachdem der Bereich der Ladetechnik von den Behörden geregelt wurde, soll zukünftig auch das Bezahlen an E-Tankstellen überarbeitet werden. Dann könnten sich Kunden durch das Scannen eines QR-Codes an jeder E-Tankstelle ausweisen und den umständlichen Weg der langfristigen Bindung an einen örtlichen Dienstleister umgehen. Hier finden Sie mehr Informationen zum Thema Elektroauto Preise & Kosten. Dank crowdbasierter Verzeichnisse können Elektroauto-Fahrer jederzeit prüfen, wo sich die nächste Ladesäule befindet. Diese, von anderen Nutzern gepflegten, Karten werden redaktionell geprüft und sind die sinnvollste und aktuellste Möglichkeit, die nächste E-Tankstelle zu finden. Stromtankstellen: So kommen Sie an eine eigene Ladestation | impulse. Als gutes Beispiel dient das E-Tankstellen Verzeichnis von GoingElectric.
Es gibt viele bewegliche Teile, die in der modernen Autoindustrie oft nicht mehr aus Metall, sondern aus Kunststoff hergestellt werden. Ölwechsel, Verschleißteile und regelmäßige Reparaturen wirken sich auf die Instandhaltungskosten aus. Elektromotore sind dagegen deutlich einfacher und haben weniger komplexe Mechanismen. Dadurch haben sie eine höhere Lebenserwartung, weniger Verschleiß, weniger Reparaturen, keine regelmäßigen Wartung Services wie Ölwechsel und schneiden damit mit deutlichen geringeren Betriebskosten zu Buche. E-Tankstelle: Alles wichtige über Stromtankstellen | VERIVOX. Die Energiewende ist in vollem Gange und es ist bereits klar, dass die aktuelle Emissionssituation, für die zu einem signifikanten Teil Verbrennungsmotore verantwortlich sind, langfristig nicht tragbar ist. Mit einer Verschärfung der Gesetze und steuerlichen Belastung ist mittel bis langfristig zu rechnen. Gesetzesänderungen wie Fahrverbote führen schlagartig zu einem sehr großen und plötzlichen Wertverlust von betroffenen Fahrzeugklassen. Fahrzeuge, die heute noch als "sauber" eingestuft werden könnten bereits in wenigen Jahren von Fahrverboten und anderen Gesetzen betroffen sein.
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Elektromobilität in Deutschland Wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur jetzt Fahrt aufnimmt Lange Zeit haben die Betreiber von Tankstellen bei der Elektromobilität zugeguckt. Nun steigen sie massiv in das Geschäft mit Ladesäulen ein. Vor allem BP und Shell investieren kräftig – nicht nur an Tankstellen. Wer Elektroauto fährt oder mit der Idee auf einen Umstieg von Verbrenner zu Elektro spielt, dem stellt sich unweigerlich die Frage: Wo kann ich mein Auto eigentlich laden? Die Suche nach einer Ladesäule dürfte hierzulande noch immer länger dauern als die nach einer Tankstelle. Und doch tut sich was beim Ausbau des Ladenetzes. Es war ein neuer Höchstwert: Bei der Bundesnetzagentur wurden zum 1. E tankstelle betreiben u. Dezember 2021 erstmals über 50. 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge gemeldet. Das waren gut 11. 600 mehr als noch im Vorjahresmonat. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur schreitet also voran – wenn auch langsamer als die Zahl der Elektroautos, die auf Deutschlands Straßen unterwegs sind.