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Nach den Vorstellungen der Vertragsparteien wurde der überschießende Teil daher nicht unentgeltlich gegeben. Vielmehr bewegte sich der vereinbarte Kaufpreis nach den Vorstellungen der Parteien noch innerhalb des zulässigen Preisgestaltungsrahmens. (…) Der Antragsgegner verkennt die besonderen Umstände des vorliegenden Sachverhaltes, die zu der Übertragung des Erbbaurechts an den Zeugen X und dessen Ehefrau geführt haben. Regress des Sozialamtes für Heimunterbringung der Eltern | Recht | Haufe. " Oberlandesgericht Hamm, 13 UF 256/16, 30. 10. 2017
Altenheim: Kann Sozialamt Geschenk zurückfordern? - Familienrecht - Unterhalt - Scheidung Zum Inhalt springen Geschenktes kann bei Verarmung zurück gefordert werden. Eltern machen ihren Kindern Geschenke, oft auch Geldgeschenke in nicht unbeträchtlicher Höhe. Dabei gilt der Grundsatz: geschenkt ist geschenkt, eine Rückforderung der geschenkten Summe ist ausgeschlossen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Vater schenkt Sohn 100. 000 Euro Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinem Sohn 100. 000 Euro geschenkt. Mit dem Geld zahlte dieser ein Hausgrundstück ab, das bis zu diesem Zeitpunkt seiner Ehefrau allein gehörte. Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück. Aufgrund der Schenkung und der Darlehensrückzahlung wurden die Eigentumsverhältnisse an dem Haus zu gleichen Teilen zwischen der Ehefrau und ihrem beschenkten Ehemann aufgeteilt. Der Vater ist durch die Schenkung nicht mittellos geworden, sondern verfügt über eine Rücklage, die im Falle eines eventuellen Heimaufenthalts für drei Jahre reichen würde. Frage: Was ist, wenn der Heimaufenthalt länger als drei Jahre dauert?
Grundsätzlich ist es allerdings so, dass das Gesetz einen Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers vorsieht. Das bedeutet, dass der Schenker (bzw. das Sozialamt, nachdem es sich den Anspruch des Schenkers übergeleitet hat) dessen Rückforderungsanspruch innerhalb von 10 Jahren geltend machen kann, soweit der Beschenke nach der Vollziehung der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er für die Kosten der Heimunterbringung nicht aufkommen kann. Allerdings sieht das Gesetz auch den Ausschluss dieses Rückforderungsanspruches in Einzelfällen vor. Ein Fall betrifft die Zehnjahresfrist, ein anderer den Umstand, dass der Beschenkte bei Rückgabe der Schenkung seinen eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Sollte einer dieser Fälle bei Ihnen vorlegen, gibt es gute Gründe, gegen die Forderung des Sozialamtes vorzugehen.
Andernfalls kann nur Wertersatz in Höhe der Leistungsdifferenz zwischen Geschenk und Gegenleistung gefordert werden. Dieses Rechtsfolgenproblem stellt sich hier aber nicht. Nach dem Grundstücksverkauf 2010 kommt nur eine Geldzahlung infrage. Dieser Wertersatzanspruch dürfte außer Frage stehen. Schwerpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Wert der von S erbrachten Leistungen sein. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses SR Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der SR-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
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