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Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i. S. v. § 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO abzusetzen 1. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Wechselmodell – Kanzlei Schrade. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist bei einer Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell der Freibetrag nach § 115 Abs. b ZPO nur in hälftiger Höhe zu berücksichtigen 2. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zahlt der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchende Vater vorliegend neben dem von ihm im Rahmen des Wechselmodells erbrachten Naturalunterhalt keine Geldrente zur Deckung des Barbedarfs des Kindes. Mithin greift § 115 Abs. 1 Satz 9 ZPO, nach dem eine gezahlte Geldrente anstelle des Freibetrags (hier gemäß § 115 Abs. b ZPO) vom Einkommen des Bedürftigen abzusetzen ist, soweit dies angemessen ist, schon nach seinem Wortlaut und demnach unabhängig davon nicht ein, dass ihm für das paritätische Wechselmodell eine derartige Ausschlusswirkung ohnehin nicht zukommt 3.
Pro & Contra - Checkliste für Eltern Das Konzept des Wechselmodells ist bei getrennten Elternpaaren derzeit in aller Munde. Beim typischen Wechselmodell pendelt das Kind regelmäßig zwischen den Elternhäusern, beide Elternteile betreuen das Kind zu gleichen Anteilen. Das Wechselmodell ist die Alternative zum sogenannten Residenzmodell. Für eine unverbindliche Anfrage kontaktieren Sie bitte direkt telefonisch oder per E-Mail einen unserer Ansprechpartner oder nutzen Sie das Kontaktformular am Ende dieser Seite. Kooperation der Eltern Vorteil: Beim Wechselmodell müssen die Elternteile besonders viel mit einander kooperieren. Bei jedem Wechsel des Kindes muss erneut miteinander kommuniziert werden. Termine der nächsten Woche müssen mitgeteilt und koordiniert werden, das aktuelle Lieblingsbuch eingepackt und gegebenenfalls besprochen werden, ob das Kind gerade krank ist, oder ob es in der Schule bzw. Umgangsrecht: Kein paritätisches Wechselmodell gegen den Willen der Kinder | Smartlaw-Rechtsnews. Kita etwas Besonderes gibt, worauf das andere Elternteil in der nächsten Woche achten soll.
Wichtig: Mit zunehmendem Alter des Kindes wird seine Zustimmung und sein Wille immer ausschlaggebender für die gerichtliche Entscheidung. Die untere Grenze der Gerichte liegt meist beim 13. Lebensjahr. 7. Fazit Beim Nestmodell leben Trennungskinder weiterhin im Familienheim. Die Eltern ziehen wechselnd meist im Wochenrhythmus zu den Kindern. Für die Umsetzung ist mindestens ein weiterer Wohnort nötig. Dieser kann aber auch beim neuen Lebensgefährten sein. Kindesunterhalt wird im Wesentlichen durch die Betreuung vor Ort geleistet. Er kann durch tatsächliche Anschaffungen oder Geldzahlungen ergänzt werden. Eine gerichtliche Anordnung des Modells wird nur im Ausnahmefall erfolgen. Entscheidend ist das Wohl des Kindes.
Dabei hat es richtigerweise die in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20. 12. 2019 7 festgelegten Beträge herangezogen, weil es für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt 8. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2022 – XII ZB 19/21 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. 01. 2022 – XII ZB 276/21 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 19. dazu BGH, Beschluss vom 19. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt [ ↩] vgl. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt mwN [ ↩][ ↩][ ↩][ ↩][ ↩] vgl. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt, mwN [ ↩] BGBl. I S. 2942 [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt; und vom 05. 05. 2010 XII ZB 65/10, FamRZ 2010, 1324 Rn. 28 [ ↩]
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