Beschäftigte und Selbstständige werden hier identisch beurteilt. Weitere Artikel zum Thema: Renten wegen Erwerbsminderung Rente wegen voller Erwerbsminderung
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- Urteil: Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben
Urteil: Teilweise Erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Kann Auch Ohne Antrag Auf Teilzeittätigkeit Anspruch Auf Vollzeitrente Haben
Das Verhalten des Versicherten sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Az. : L 5 R 226/18 Quelle: Hessisches Landessozialgericht Autor: md / © EU-Schwerbehinderung
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Verfasst am 22. Februar 2021. Foto: © Sora Shimazaki
Das Hessische Landessozialgericht hat geurteilt, dass auf eine volle Erwerbsminderungsrente auch Arbeitnehmer mit nur einer teilweisen Erwerbsminderung einen Anspruch haben können, wenn es keine für Sie passenden Teilzeitstellen gibt. Die Arbeitnehmer müssen dafür nicht bei ihrem Arbeitgeber einen Teilzeitanspruch gelten machen oder per Gericht einfordern, so das LSG. Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Ein 1959 geborener Bauzeichner war im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. Die Rentenversicherung gewährte ihm allerdings lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie verwies darauf, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend machen müsse.