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Er muss entscheiden, welcher Kandidat eingestellt, befördert bzw. gekündigt werden soll. Auswahlrichtlinien sind Regeln, nach denen eine solche Auswahlentscheidung getroffen wird. Wenn der Arbeitgeber solche Regeln anwenden will, hat der Betriebsrat die Aufgabe, diese Regeln gemeinsam mit dem Arbeitgeber festzulegen. Soziale angelegenheiten betriebsrat. Berufsbildung Den ersten Unterbereich der personellen Angelegenheiten, die allgemeinen personellen Angelegenheiten, sind wir jetzt einmal kurz durchgegangen. Bei dem zweiten Unterbereich der personellen Angelegenheiten geht es um Berufsbildungsmaßnahmen. Berufsbildungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen, mit denen den Arbeitnehmern Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelt werden sollen, die die Arbeitnehmer für ihre berufliche Tätigkeit brauchen können. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, mit dem Arbeitgeber über derartige Maßnahmen zu beraten und ihm hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Je nachdem, um welche Art von Berufsbildungsmaßnahme es sich handelt, kann der Betriebsrat außerdem ein Mitspracherecht bei der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme und bei der Auswahl der Teilnehmer haben.
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. Die männliche Bezeichnung gilt für alle Geschlechter.
Was sind die Inhalte der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten? Die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten bezieht sich nach § 87 Abs. 1- 13 BetrVG auf folgende betriebliche Regelungsbereiche: Fragen der allgemeinen betrieblichen Ordnung, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Dauer der Arbeitszeit, die Auszahlung der Arbeitsentgelte, Urlaubsfragen, technische Überwachungseinrichtungen, ergänzende Arbeitsschutzregelungen, Sozialeinrichtungen, Werkwohnräume, betriebliche Lohngestaltung, Akkord- und Prämiensätze, betriebliches Vorschlagswesen Grundsätze der Gruppenarbeit. Mitbestimmung: Sozialen Angelegenheiten (§87 BetrVG). Was ist, wenn keine Einigung über die soziale Angelegenheit erzielt wird? Haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat keine Einigung über einen Gegenstand der sozialen Angelegenheiten erzielt, dann kann die Einigung durch die betriebliche Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG ersetzt werden. Das Recht, die Einigungsstelle anzurufen, kann sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber genutzt werden.
Diese Vorschrift steht auch im Zusammenhang mit § 89 BetrVG. Im Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz hat der Betriebsrat umfangreiche Mitwirkungsrechte. Schließlich hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 10 BetrVG sowie bei der Festsetzung von Akkordsätzen und Prämiensätzen nach § 87 Abs. 11 BetrVG mitzubestimmen. Betriebsrat soziale angelegenheiten. Der Betriebsrat kann dadurch auch Grundsätze zum Entgelt der Belegschaft erstmalig schaffen.
Der Betriebsrat hat bei sozialen Angelegenheiten starke Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann hier ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Maßnahme umsetzen. Kernvorschrift ist der § 87 Abs. 1 BetrVG mit 13 Unterpunkten. ► Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Bei Anweisungen zur Ordnung im Betrieb muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dazu gehören: das Tragen von Arbeits- oder Berufskleidung, Taschen- oder Torkontrollen, Parkplatzordnungen, Krankenrückkehrgespräche, Nutzung von privaten E-Mails und Internet, Ethik- und Compliance-Regeln. Nicht gemeint sind reine Arbeitsanweisungen, die die Ausführung der konkreten Arbeit betreffen (Details dazu unter Frage 3). ► Arbeitszeit – Beginn und Ende (§ 87 Abs. 1 Nr. Betriebsrat: Soziale Angelegenheiten - Dr. Kluge Seminare. 2) Mitbestimmungspflichtig sind Regelungen zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Einführung von Gleit- und Vertrauensarbeitszeit, die Aufstellung von Dienst- und Schichtplänen, die Einführung von Arbeitszeitkonten, Telearbeit, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst.