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§ 811Abs. 1 N. 5 ZPO unterliegen. Der Pfändungsschutz kann sich bspw. auf den beruflich erforderlichen Pkw, das Arbeitsmaterial oder die Betriebs- und Geschäftsausstattung erstrecken. Grundlage: § 811 ZPO (1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen: … 5. ) bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände. Was ist zu tun bei gepfändeten Gegenständen? Diskussionsforen des Forums Schuldnerberatung. Werden solche Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher bzw. den Vollziehungsbeamten gepfändet, muss im Wege eine sog. "Erinnerung" gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) beim Amtsgericht oder der vollstreckenden Behörde eingelegt werden.
Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen. Wen betreffen die Pfändungsfreigrenzen? Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden regelmäßig an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst ( § 850c Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. Juli 2021 und gilt bis zum 30. Juni 2022. Arbeitnehmer, die ihre Schulden nicht zahlen, riskieren, dass Gläubiger sich an den Arbeitgeber wenden und das Gehalt pfänden lassen. Es gibt allerdings bestimmte formelle Voraussetzungen wie den sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Zudem können die Gläubiger nicht das gesamte Arbeitseinkommen pfänden, da es Freigrenzen gibt. Berechnung Pfändungsfreibetrag bei Selbständigen in Regel-Inso. Das Lohnbüro darf nur einen Teil des Lohns an den Mitarbeiter überweisen – den unpfändbaren Teil. Der Rest geht an die Gläubiger des Arbeitnehmers.
Dort heißt es: "Es wird … klargestellt, dass sich durch die Vorschrift nicht der monatliche pfändungsfreie Betrag des Schuldners erhöht. Vielmehr bezieht sich der Pfändungsschutz ausschließlich auf die angesparten – aus den pfändungsfreien Mitteln des Schuldners stammenden – Beträge". Praktisch bedeutet das: Im Falle einer Pfändung werden Selbstständige vielfach kaum in der Lage sein, die laufenden Beiträge zu bedienen. Doch immerhin kann das Deckungskapital geschützt sein. Ist das Deckungskapital immer geschützt? Die Pfändungsfreigrenze zur Sicherung der Existenz anheben (Verbraucherinsolvenz). Nein. Normale Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen können jederzeit gekündigt und zu Geld gemacht werden oder über ein so genanntes Policendarlehen beliehen werden. Genau das muss ausgeschlossen werden, damit für die Versicherung der Pfändungsschutz bei Altersrenten gilt. Welche Voraussetzungen müssen für den Pfändungsschutz erfüllt sein? Ein Pfändungsschutz gilt für private Rentenversicherungen, Bankspar- und Investmentfondssparpläne immer dann, wenn folgende fünf Voraussetzungen erfüllt sind: Die Leistung muss lebenslang gezahlt werden, darf also nicht auf einen Schlag gezahlt werden.
Dadurch kann ein bereits gepfändeter Lohn durch eine zusätzliche Kontopfändung nochmals der Pfändung unterzogen werden. Um das volle unpfändbare Einkommen zu sichern, kannst Du einen Antrag auf Aufstockung des Pfändungsfreibetrages stellen ( § 850k ZPO Abs. 4 ZPO).
Es bestünde daneben noch die Möglichkeit, dass Sie den Verwalter auf Zahlung der BK aus den gepfändeten Einkünften an die Neu-Gläubiger aus Ihrer selbständigen Tätigkeit verklagen, doch dürfte dies zu lang dauern. Bis ein solcher Prozess "über die Bühne ist", werden Sie mit Sicherheit von niemandem mehr beliefert und müssen Ihre selbständige Tätigkeit aufgeben. Sie solten den Verwalter hier zuvor darauf hinweisen, dass Sie in diesem Fall Schadenersatz ( § 60 InsO) gegen ihn geltend machen werden. Mit freundlichen Grüßen, Carsten Neumann Rechtsanwalt
Geschützt ist zunächst der unpfändbare Sockelbetrag gem. § 850c Abs. 1 ZPO, derzeit 1. 045, - Euro. Der unpfändbare Betrag kann durch Vorlage einer P-Konten-Bescheinigung erhöht werden, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen (Ehepartner oder Kinder) oder Kindergeld auf das Konto gezahlt wird. Grundlage: § 850K ZPO -> Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto … (7) In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen. Pfändung von Gegenständen Gegenstände, die Selbständige zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigen, können dem Pfändungsschutz gem.
Hierfür ist es notwendig, zunächst einmal die aktuellen Kosten für den Lebensunterhalt zu ermitteln. Das heißt, dass die Mietzahlungen, evtl. die Unterhaltsansprüche und die weiteren Kosten aufgeschlüsselt werden müssen. In manchen Fällen steht auch ein Mehrbedarf zu, weil eine Schwangerschaft vorliegt oder aufgrund einer schweren Erkrankung auf eine ganz besondere Ernährung zu achten ist. Dieser Mehrbedarf muss bei der Berechnung zum Lebensunterhalt und natürlich in der Bedarfsbescheinigung ebenfalls berücksichtigt werden. Zeigt sich nach der Bedarfsberechnung, dass der Bedarf für den Lebensunterhalt höher ist als die Pfändungsfreigrenze der Pfändungstabelle, kann ein Antrag auf Anhebung selbiger zur Sicherung der Existenz gestellt werden. Der Antrag wird direkt beim Gericht gestellt. Ziel ist es, den Lebensunterhalt aus dem Einkommen, das nach der Pfändung verbleibt, selbst bestreiten zu können. Dem Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze müssen neben einer sozialhilferechtlichen Bedarfsbescheinigung auch noch die Kopien der Pfändungsbeschlüsse und die Kopien der Überweisungsbeschlüsse sowie die Kopien der wichtigsten Ausgaben wie Miete oder Versicherungen beigelegt werden.