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Für Behörden läuft eine Soll-Vorschrift regelmäßig auf eine Muss-Vorschrift hinaus. [6] Für ein Rechtsbegehren kann eine "Soll-Vorschrift" ausdrücken, dass die Rechtsfolge eines Verstoßes weniger schwerwiegend ist. [7] [8] Abgrenzung Zur Abgrenzung zu den Muss-Vorschriften und den Kann-Bestimmungen eignet sich der Merksatz: "Das 'soll' ist näher am 'muss' als am 'kann'. "´Sie muss außerdem vom intendierten Ermessen abgegrenzt werden. Juristische Quellen nach APA zitieren. Beispiele § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: "Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. " § 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung: "Den Führern von Personenkraftwagen [... ] wird empfohlen, auf Autobahnen [... ] nicht schneller als 130 km/h zu fahren. " Kann-Bestimmung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Kann-Bestimmung ist keine Vorschrift im strengen Sinne, sondern eine Bestimmung, "nach der im Einzelfall verfahren werden kann, aber nicht verfahren werden muss", [9] also eher eine Art Ermächtigung als eine Vorschrift.
Vorteile - Prägnante Erläuterungen von Fachbegriffen des deutschen Rechtssystems - Weiterführende Literaturhinweise - Übersichtlich und preiswert Zum Werk Das systematisch strukturierte Kompaktnachschlagewerk fasst in bewährter Weise den gesamten Rechtswortschatz aller wesentlichen Rechtsgebiete zu einer Einheit zusammen, um ihn in klarer und einprägsamer Kürze sowie in alphabetischer Reihenfolge darzustellen. Den rund 5. 600 Stichwörtern folgt dabei in der Regel jeweils die Angabe einer Gesetzesstelle, in welcher es seine besondere Bedeutung hat. Wörterbuch - Juristisches Wörterbuch | Köbler. Zur Neuauflage Die 17. Auflage mit Bearbeitungsstand Juni 2018 bringt dieses Standardwerk in Stichwörtern, Sachtexten und Literaturhinweisen wieder auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft. Vielfältige Rechtsänderungen wurden in bestehenden Stichwörtern erfasst oder unter neuen Begriffen abgehandelt. Zielgruppe Studierende und Rechtsreferendare, Journalisten, Mitarbeiter in Unternehmen sowie in Industrie- und Handelskammern.
Der Ausdruck "Kann- Vorschrift " sollte daher vermieden werden. Eine Kann-Formulierung bedeutet nach manchmal vertretener Ansicht, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung gewährt wird, [10] wobei aber die gewöhnlichen Ermessensgrenzen und Ermessenssonderfälle gelten. Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift. [11] § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO: "Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen. " Gesetzessprache [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ob es sich um eine Muss-, Soll- oder Kann-Vorschrift handelt, kann der Leser an der Gesetzessprache erkennen. Juristische wörterbuch pdf full. Sprachlich ist bei Mussvorschriften von "muss", "Pflicht", "Rechtspflicht", "hat zu erfüllen", "verpflichtet" oder "darf nicht/kann nicht" ( negative Mussvorschrift) die Rede. Mussvorschriften sind eine zwingende Anordnung, von der nicht abgewichen werden darf.
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