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BFH - II R 17/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig Ablaufhemmung; Erbschaftsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung Rechtsfrage Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses eines Erbschaftsteuerbescheides die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Hat der Erbe die sichere Kenntnis i. S. d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO erst mit rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinverfahrens, oder bereits durch den Erbfall erlangt. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren rechner. Kommt es hierfür auf Tatsachen oder die rechtliche Beurteilung des Erben an? Hätte das FA zum Zwecke der Hemmung der Verjährung den Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Nachlasspfleger erlassen müssen? Gesetze: AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 170 Abs 5 Nr 1, ErbStG § 30 Abs 1 Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20. 10. 2020): Sächsisches Finanzgericht 12. 12. 2019 6 K 358/19 Zulassung: durch BFH Dieses Verfahren ist anhängig Fundstelle(n): FAAAH-61612
VI R 6/21 Hessisches FG, Urteil v. 25. 2021, 4 K 1788/19 Arbeitnehmer Haushaltsnahe Dienstleistung/Notrufsystem Ist eine Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG i.
Bei der Gesetzesanwendung darf es zu keiner verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. In den beiden beim BFH heute entschiedenen Verfahren rügten die Kläger jeweils eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung ihrer Renteneinkünfte. 2021 - Sächsisches Landessozialgericht - sachsen.de. Die Finanzgerichte hatten die Klagen abgewiesen. Auf die Revisionen der Kläger hin hat sich der BFH mit bislang nicht abschließend geklärten Detailfragen zu den Berechnungsparametern für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten auseinandergesetzt und zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs insbesondere der sog. Grundfreibetrag, der das steuerliche Existenzminimum jedes Steuerpflichtigen sichern soll und die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen außer Ansatz bleiben. Darüber hinaus hat er aber auch die von der Finanzverwaltung bislang praktizierte Annahme bestätigt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente.
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