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Handelsregistereinträge Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB Handelsregister Veränderungen vom 26. 01. 2022 Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB, Berlin (Hohenzollerndamm 196, 10717 Berlin). Vertretungsregelung: Ist ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Liquidatoren gemeinsam vertreten. Änderung zu Nr. 1: Partner und Liquidator: Hämmerling, Lars, *, Hamburg, Rechtsanwalt; Änderung zu Nr. 2: Partner und Liquidator: von Leitner-Scharfenberg, Katharina Sylwanna, *, Berlin, Rechtsanwältin; Rechtsverhaeltnis: Die Partnerschaft ist aufgelöst. vom 05. 09. 2019 PR 908 B: Firma / Name vormals: Hämmerling · von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft, Berlin (Hohenzollerndamm 196, 10717 Berlin). Name: Geändert, nun: Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB; Sitz / Zweigniederlassung: Änderung zur Zweigniederlassung Nr. 1: nunmehr: Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB 20459 Hamburg vom 15.
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Zudem ist es dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten, die Untersuchung des Computers des Familienmitgliedes im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen. Denn die sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, den Anspruchsteller für alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urt. 2016 – I ZR 154/15). Führt die Vernehmung der Familienmitglieder zur Verurteilung des Anschlussinhabers, wenn diese ebenfalls abstreiten? Das Amtsgericht Charlottenburg führt hierzu aus, dass eine auf die Behauptung der Klägerin, die Familienmitglieder hätten die Rechtsverletzung nicht begangen, gerichtete Beweisaufnahme nichts daran ändert, dass dann noch immer nicht der Beweis der Täterschaft gerade der Beklagten erbracht wäre. Das Gericht hat die Beklagte als Partei angehört, die glaubhaft dargelegt hat, dass sie als Täterin ausscheidet.
In dem neuesten Fall gelangte der Brief zwei Tage vor Fristablauf in den Briefkasten unseres Mandanten. Auch zwischen der Kanzlei HvLS und pin mail scheinen die "Postwege" lang zu sein. So erhielten wir erst kürzlich ein Schreiben von HvLS, welches erst 6 Tage nach Datum des Schreibens einen Poststempel von pin mail erhielt. Auch dieses Schreiben traf nicht am Folgetag bei uns ein, sondern wiederum erst einige Tage später. So ist die ohnehin kurze Frist schon bei Eintreffen des Schreibens nahezu abgelaufen. Da HvLS mittlerweile ihre Schriftsätze an uns nicht mehr – wie bislang üblich – vorab per Fax oder E-Mail übersendet, führt dieser extrem lange Postlauf zu einer faktischen Fristverkürzung bis zu wenigen Stunden. Dies ist unzumutbar. Was tun? Sie sollten den der Abmahnung stets beigefügten Entwurf einer Unterlassungserklärung der Kanzlei HvLS nicht unterschreiben. Dazu besteht keinerlei Verpflichtung. Denn damit erkennen Sie im Zweifel eine Schuld an, auch wenn sich später herausstellt, dass der Vorwurf gegen Sie unberechtigt war.
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