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Die Schenkung muss grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgt sein, um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen zu können ( § 2325 Abs. 3 BGB). Problematisch ist häufig die Beantwortung der Frage, wann diese Frist beginnt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistung ( § 2325 Abs. 3 BGB). Grundsätzlich wird dabei auf den tatsächlichen Eigentumserwerb abgestellt [45]. Bei Grundstücken ist regelmäßig die Eintragung im Grundbuch maßgeblich [46]. Zu beachten ist hierbei, dass die Zehnjahresfrist nicht anläuft, wenn der Nutzungswert des Schenkungsgegenstandes im Wesentlichen beim Schenker verbleibt, wie es beispielsweise beim Nießbrauch angenommen wird. Argumentiert wird dies damit, dass der Schenker nach wie vor im "Genuss" des verschenkten Gegenstandes ist, weshalb eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. Wie wirken sich Schenkungen jünger 10 Jahre auf den Freibetrag im Erbfall aus.. 3 BGB – trotz Eigentümerwechsels im Grundbuch – nicht vorliegt [47]. Die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB fängt demnach erst mit Wegfall des Nutzungsrechts an zu laufen [48].
Bei einem eingeschränkten Rückforderungsrecht, von dem der Erblasser keinen Gebrauch gemacht hat, soll die Zehnjahresfrist demgegenüber mit der Übergabe des Geschenks beginnen, da der Schenker sein Eigentum bereits mit der Übergabe aufgibt [51]. Im Hinblick auf Lebensversicherungen ist auch unter dem Aspekt des Beginns der Zehnjahresfrist zu unterscheiden. So soll nach der Auffassung des BGH bei widerruflichen Bezugsrechten die Zehnjahresfrist nicht zu laufen beginnen, da die Schenkung erst im Zeitpunkt des Erbfalls vollzogen wird [52]. Bei unwiderruflicher Bezugsrechteinräumung soll die Zehnjahresfrist mit Einräumung der Bezugsrechtseinräumung anfangen, da die Schenkung bereits zu diesem Zeitpunkt vollzogen ist [53]. Im Hinblick auf die später vom Erblasser einbezahlten Prämien laufen jeweils eigenständige Fristen [54]. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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