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Streitig auf welche Rechtsgrundlage Antrag zu stellen ist. tvA: Antrag gem. 123 VwGO, es wird ein begünstigender Verwaltungsakt auf Einschreiten der Behörde gegen den Vollzug begehrt. § 42 VwGO - [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org. In der Hauptsache möchte Dritter als Verpflichtungsklage, mithin ist 80 nicht eröffnet hM: Antrag 80 a III, 80 V analog VwGO mit der Verpflichtung, dass Behörde durch vorläufige Maßnahmen die Rechte des Dritten schützt. Verwaltungsmaßnahme eigener Art. Anwaltstaktik bei 80 V VwGO Beschluss Entscheidung nach 80 V VwGO durch Beschluss, 80 VII VwGO. Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag seinen Beschluss auch ändern (hierauf hat Anwalt hinzuwirken). Rechtsmittel ist Beschwerde, 146 VwGO (Frist 1 Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung) Die aufschiebende Wirkung ist nach 80 b VwGO zeitlich beschränkt – endet mit Unanfechtbarkeit oder 3 Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels.
80 VwGO Zulässigkeit: Verwaltungsrechtsweg und allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen analog (Vorläufiger Rechtsschutz dient Sicherung der Rechte im Hauptverfahren, geht also nur in Fällen, in denen Hauptverfahren eröffnet wäre) In der Statthaftigkeit Abgrenzung 123 VwGO von 80 VwGO, nach 123 V VwGO grundsätzlich einstweilige Anordnung, wenn nicht 80, 80 a VwGO vorrangig – Abgrenzung, ob in der Hauptsache Anfechtungsklage, entscheidend daher das Mandantenbegehren. Antrag nach 80 V VwGO geht auf Suspendierung eines VA, d. h. Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Gem. 80 V 3 VwGO kann Gericht Vollzug rückgängig machen, falls bereits vollzogener VA (in Hauptsache 113 I 2 VwGO, Folgenbeseitigungsanspruch). Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) bei: Anforderung öffentlicher Abgaben / Kosten 80 II 1 Nr. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 5. 1 VwGO – Achtung: Kosten der Verwaltungsvollstreckung (Ersatzvornahmekosten) fallen nicht darunter (Anordnung) 80 II 1 Nr. 2 VwGO: Unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten.
Daher ist für einen Antrag nach § 123 VwGO grundsätzlich ein – zumindest konkludenter – Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. [9] Denn nur so ist gewährleistet, dass die Behörde überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass der Betroffene sich gegen Verwaltungsmaßnahmen wenden möchte. Das behördliche Verwaltungsverfahren kann nämlich einen einfacheren und gleich effektiven Rechtsschutz zum gerichtlichen Verfahren leisten. Ausnahmen vom Antragserfordernis gelten bei besonderer Eilbedürftigkeit der Sache und einer geringen Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag rechtzeitig positiv von der Behörde entschieden wird. [10] Deutet das Verhalten der Antragstellerin, etwa durch zögerliches Betreiben der Hauptsache, darauf hin, dass sie die Sache nicht für eilbedürftig hält oder hat sie bereits einen vorläufig vollstreckbaren Titel erwirkt, kann dies der Annahme des Rechtschutzbedürfnisses entgegen stehen. § 10 Einstweiliger Rechtsschutz 3: Der Antrag nach § 123 VwGO. [11] 24 Das Rechtsschutzbedürfnis einer antragstellenden Behörde fehlt, wenn sie die begehrte Regelung durch eigenes Verwaltungshandeln herbeiführen kann.
Das Abwarten der Hauptsacheentscheidung muss unzumutbar sein – es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und dort sind die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Entscheidend sind Erfolgsaussichten in der Hauptsache – es muss die Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Anspruchs drohen. (P) Ermessen: Zwar steht nach dem Wortlaut von 123 VwGO der Erlass der einstweiligen Anordnung im Ermessen der Behörde. Wenn aber Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen, muss die Behörde die Anordnung erlassen und hat nur noch Ermessen in der konkreten Ausgestaltung. Es darf nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen. ZAP 10/2019, Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO / VIII. Vollziehung der einstweiligen Anordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Es darf sich nur um eine vorläufige Regelung handeln. (P) Vorwegnahme gem. Art 19 IV GG dann möglich, wenn irreparable Schäden drohen. In der einstweiligen Anordnung darf nicht mehr zugesprochen werden als in der Hauptsache. Wenn in der Hauptsache nur Anspruch auf Ermessensentscheidung, dann kann bei 123 VwGO keine gebundene Entscheidung gewährt werden. Anordnung ergeht durch Beschluss.
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