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Die Befugnis der unteren Marktüberwachungsbehörde, bei Gefahr im Verzug vorläufige Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts einer Marktüberwachungsbehörde, der nicht nach § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. 602) nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen haben oder die untere Marktüberwachungsbehörde die Sachbehandlung nicht an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat, obwohl die Voraussetzungen des Satzes 1 vorgelegen haben; §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bleiben unberührt. Verordnung eg nr 765 2008 international. (4) Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde gelten auch im Land Nordrhein-Westfalen. (5) Der Vollzug der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anordnung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs obliegt der unteren Marktüberwachungsbehörde.
Die Europäische Kommission hat in ihrem Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU im Jahre 2016 ("Blue Guide") unterstrichen, dass diese Bestimmung von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Akkreditierung in der EU und für den mit der Verordnung vorgegebenen Akkreditierungsrahmen ist (Abl. EU 2016/C 272/01, S. 90). Gemäß Art. 7 Abs. 765/2008 sind alle Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz in Deutschland verpflichtet, die Akkreditierung nur bei der nationalen Akkreditierungsstelle (DAkkS) zu beantragen (vgl. EuGH, Urt. v. 6. Rechtsgrundlagen | Bezirksregierung Düsseldorf. 5. 2021, Analisi G. Caracciolo, C-142/20, EU:C:2021:368, vgl. BT-Dr. 19/3373, Seite 12). Zum Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle ist es nach § 1a AkkStelleG verboten, unberechtigt eine Akkreditierung i. S. d. Art. 765/2008 durchzuführen oder durch Bestätigung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder in sonstige Weise den Anschein zu erwecken, Akkreditierungen durchzuführen. Dementsprechend sind Akkreditierungsaktivitäten anderer Akkreditierungsstellen innerhalb Deutschlands, ohne das Vorliegen eine Ausnahme nach Art.
Nach Art. 1 VO (EG) Nr. 765/2008 benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige nationale Akkreditierungsbehörde für die Bestätigung, dass Konformitätsbewertungsstellen die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeitnach durchzuführen (Art. 2 Nr. 10 VO (EG) Nr. Umwelt-online: 765/2008/EG. 765/2008). In Deutschland wird die Akkreditierung als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt, § 1 S. 1 AkkStelleG. Die Vorschriften von Kapitel II der europäischen Akkreditierungsverordnung gelten deshalb unabhängig davon ob die Konformitätsbewertung obligatorisch ist oder nicht (Art. 3 VO (EG) Nr. Daraus folgt, dass die Bestimmungen der europäischen Akkreditierungsverordnung für Stellen gelten, die Konformitätsbewertungen sowohl in "reglementierten" (also gesetzlich geregelten) als auch in "nicht reglementierten" Bereichen durchführen (siehe Erwägungsgrund Nummer 13 VO (EG) Nr. 765/2008).
Maßnahmen zur Unterbindung des Inverkehrbringens von Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen, sowie geeignete Maßnahmen bei der Feststellung, dass Bauprodukte mit den Harmonisierungsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit nicht übereinstimmen (Artikel 29 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. Deutscher Kalibrierdienst (DKD). 765/2008). (3) Besteht für die untere Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass Maßnahmen oder Anordnungen nach Absatz 2 in Betracht kommen, gibt sie die Sachbehandlung für das Bauprodukt an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ab. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde beginnt mit dem Eingang der Abgabenachricht. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, umfasst sie alle Aufgaben und Befugnisse nach § 2 Absatz 1 und 2; sie schließt die Zuständigkeit der unteren Marktüberwachungsbehörde auch dann aus, wenn sie durch die Abgabe der Sachbehandlung für das Bauprodukt durch eine Marktüberwachungsbehörde eines anderen Landes begründet worden ist.
(6) Die untere Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Bauproduktengesetzes und § 39 des Produktsicherheitsgesetzes nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 des Bauproduktengesetzes. Dies gilt nicht, soweit sie die Sachbehandlung für das Bauprodukt nach Absatz 3 Satz 1 an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat; mit Eingang der Abgabenachricht ist die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Geldbußen fließen in die Landeskasse. § 4 Evaluierung Die oberste Marktüberwachungsbehörde hat dem Landtag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes alle fünf Jahre, erstmalig zum 31. Verordnung eg nr 765 2008 relative. Dezember 2019, über die Wirksamkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Gesetzes zu berichten. § 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Fn 1 In Kraft getreten am 1. April 2015 (GV. 310).
Erscheinungsdatum 03. 09. 2018 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates. VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008 (pdf / 177 KB)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wurde das Akkreditierungswesen in Deutschland zum 1. Januar 2010 umgestellt. Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Kalibrierdienstes (DKD) wurde mit Wirkung vom 17. 12. 2009 in die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) überführt. Die Fachausschüsse des DKD werden seit dem 3. 5. 2011 als technische Gremien unter der Schirmherrschaft der PTB weitergeführt. Verordnung eg nr 765 2008 ek. Unter den nachfolgenden Links finden Sie die entsprechenden Informationen.