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Mit dieser Vorlage kann ein Übertragungsvertrag für eine Domain erstellt werden ("Übertragung einer Domain"). Bei einer Domain handelt es sich um eine URL-Adresse im Internet. Registrierte URL-Adressen im Internet sind immer an einen bestimmten Domain-Inhaber vergeben. Wenn eine solche Adresse erworben werden soll, wird ein entsprechender Übertragungsvertrag benötigt, um den Providerwechsel zu ermöglichen. URL-Adressen sind bei bestimmten Providern registriert, die dann auch für die "Verwaltung" der Domains zuständig sind. Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung | Markenrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Wird die URL-Adresse auf einen anderen Provider umgestellt, muss dies klar im Übertragungsvertrag bestimmt werden, denn der Vertrag dient als "Beweis" für die Verpflichtung zur Übertragung. Dieses Muster für einen Domain-Übertragungsvertrag orientiert sich an den gängigen Vorgaben wie Meldung an die DENIC, Wortmarke, Bildmarke und sonstige Markenrechte, KK-Antrag, Übertragungsantrag und Abgeltung von Rechten gegenüber Dritten. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Es ist klar möglich, eine Domain auf einen Dritten zu übertragen.
§ 2 Kaufpreis (1) Der Kaufpreis beträgt __________ Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Domain-Übertragungsvertrag | Rechtssicheres Muster zum Download. (2) Der Kaufpreis ist hälftig sofort fällig und die andere Hälfte wird mit Abschluss des Umzugs der Domain und des vollständigen Eintrags des Käufers bei der zuständigen Registerstelle als Domaininhaber fällig. § 3 Übertragung (1) Der Verkäufer tritt dem Käufer alle ihm in der Eigenschaft als Domaininhaber gegenüber der Registratur zustehenden Rechte ab................ Auszugsende aus dem Kaufvertrag Powered by Rechtsanwälte PartmbB mehr Produktinhalt weniger Produktinhalt
Bei der Veräußerung einer Domain handelt es nicht um die Veräußerung einer Sache, sondern vielmehr um eine Übertragung von Rechten auf einen neuen Inhaber. Es handelt sich, im juristischen Sinne, um einen Rechtskauf. Der Kaufvertrag selber bedarf zu seiner Wirksamkeit keiner besonderen Form. Die Verpflichtung zur Übertragung einer Domain kann demnach beispielsweise jederzeit am Telefon oder sonst wie mündlich eingegangen werden. Aus Beweisgründen kann natürlich immer die Abfassung eines schriftlichen Vertrages erfolgen. Dieser Vertrag ist für das deutsche Rechtsgebiet bestimmt, kann aber grundsätzlich für andere Länder des deutschsprachigen Raumes angepasst werden. Domain übertragungsvertrag muster st. Es sollte zudem beachtet werden, dass alle möglichen Hindernisse adressiert werden müssen. Darunter fallen vor allem potenzielle Markenrechtskonflikte, Probleme beim Provider und Rechtslasten an der Domain selbst. WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET? Nachdem alle Fragen beantwortet wurden und die Vorlage den Vorstellungen entspricht, sollte diese ausgedruckt und von beiden Parteien unterschrieben werden.
§ 4 Mitwirkungspflichten Der Erwerber verpflichtet sich, allen für die Übertragung der Domain erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachzukommen. § 5 Gewährleistung 1. Der Veräußerer erklärt, dass er berechtigt ist, über die Rechte an der Internet-Domain ________ frei zu verfügen. Weiterhin steht er dafür ein, dass die Internet-Domain ________ frei von Rechten Dritter, insbesondere Markenrechten, ist. 2. Für den Fall, dass Dritte aufgrund ihnen zustehender Rechte Ansprüche gegen den Erwerber geltend machen, wird der Veräußerer den Erwerber von diesen Rechten freistellen. Es obliegt allein dem Veräußerer, zu entscheiden, ob er gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche vorgeht oder die durch Nutzung der Internet-Domain ________ beeinträchtigten Rechte erwirbt oder auf sonstige Weise veranlasst, dass der Erwerber die Internet-Domain uneingeschränkt gemäß dieser vertraglichen Vereinbarung nutzen kann. Domain-Verträge › domain-recht.de. § 6 Haftung 1. Der Veräußerer haftet grundsätzlich nur für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten.
Die Abmahnung war berechtigt, weil... markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht.... Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe war auch geboten, da eigene Korrespondenz... Klägerin nicht weitergeführt hat. Die Höhe... Domain übertragungsvertrag master.com. geltend gemachten Gebühren ist agemessen.... Gegenstandswert ist... benutzte Marken üblich.... Gebührenhöhe ergibt sich aus... 1, 3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG Nr 2300 VV zzgl Auslagenpauschale Nrn 7001, 7002 VV-RVG.