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Alles gut nur Bußgeld bezahlen und ein Punkt für den Vater. Woher ich das weiß: Recherche
Doch auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr greift diese Regelung. Wer ist nun laut Gesetz zur Verweigerung der Aussage berechtigt? Es handelt sich hierbei um Angehörige des Beschuldigten, welche nicht antworten müssen. Dazu gehören: Verlobte (oder analog die Person, mit der der Beschuldigte versprochenermaßen eine Lebensgemeinschaft eingehen wird) Ehegatten (auch ehemalige) Lebenspartner (auch ehemalige) in gerader Linie mit dem Beschuldigten verwandte oder verschwägerte Personen; in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert Laut § 53 StPO genießen auch Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zu diesem Personenkreis gehören etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten oder Geistliche in ihrer Funktion als Seelsorger. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer müssen diese Personen aber wohl eher nur im Ausnahmefall bemühen – z. Sohn geblitzt vater halter des. B. wenn der Beschuldigte ihren Wagen benutzt hat. Geblitzt: Das Zeugnisverweigerungsrecht kann von Angehörigen in Anspruch genommen werden.
Wenn Zwillingskinder nicht preisgeben, wer von ihnen bei einem Verkehrsverstoß geblitzt worden ist, müssen die Eltern ein Fahrtenbuch führen. Eine entsprechende Auflage hat das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 30. 01. 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. 2013 bestätigt (AZ: 2 K 1957/12). Im Streitfall erhielt der Vater einen Bußgeldbescheid mit Blitzerfoto. Deutlich war darauf einer seiner Söhne erkennbar – aber welcher? Das sei bei den Zwillingen nicht zu erkennen, bedauerte der Vater. Die Söhne gaben an, sie seien gemeinsam auf Spritztour gewesen. Sohn geblitzt vater halter der. Sie hätten sich beim Fahren abgewechselt und könnten sich nicht erinnern, wer nun im Moment des Verkehrsverstoßes am Steuer gesessen habe. Der Verkehrsbehörde war die Sache zu bunt. Um ein vergleichbares Verwirrspiel für die Zukunft auszuschließen, verpflichtete sie den Vater als Halter des Wagens, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Der wehrte sich mit dem Hinweis auf seinen guten Willen; schließlich könne er doch nichts dafür, dass nicht erkennbar sei, welchen seiner Söhne das Blitzerfoto zeigt.
Nach einem einzelnen Verstoß ist das aber eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht auszuschliessen. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Zeugnisverweigerungsrecht beim Blitzer: Was passiert danach?. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
War Ihr Nachwuchs zu schnell unterwegs, bekommen Sie einen sogenannten Anhörungsbogen nach Hause geschickt. In diesem ist das Vergehen aufgeführt und die Strafe, die für die Sache fällig wird. Nun haben Sie die Möglichkeit, die Strafe zu übernehmen oder Angaben zu der Sache zu machen. Geht die Strafe mit Punkten in Flensburg einher muss ein Fahrer (der sich noch in der Probezeit befindet) zu einer umfangreichen Nachschulung. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Sie können dagegen die Geldstrafe einfach bezahlen; somit erkennen Sie das Vergehen an und sie ist in der Regel vom Tisch. Ist die Strafe allerdings so hoch, dass diese mit Punkten oder sogar einem ein- bis dreimonatigen Fahrverbot belegt ist, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass auch die Punkte auf Ihrem Konto in Flensburg registriert werden und Sie unter Umständen ein Fahrverbot antreten müssen. Eine andere Möglichkeit ist auf dem Anhörungsbogen anzugeben, dass man nicht weiß, wer gefahren sei oder keine Angaben zu dem Sachverhalt machen möchte. Dann kann es allerdings dazu kommen, dass die Polizei mit einem Foto in der Nachbarschaft ermitteln wird.
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