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Die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Leistungen muss er nachweisen. Daher ist nach § 14 Nr. 1 S. 4 VOB/B erforderlich, der Rechnung Massenrechnungen und Belege beizufügen. Unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 VOB/B steht dem Auftraggeber das Recht zu, eine prüfbare Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers aufzustellen, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat. Tipp: Dies ist vor allem dann ratsam, wenn die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch in Gang gesetzt werden soll. Nimmt der Auftragnehmer die Schlusszahlung vorbehaltlos an, so ist er mit Nachforderungen im Nachhinein ausgeschlossen. Hierbei ist zu bedenken, dass unter diese Ausschlusswirkung sämtliche Leistungen, die mit entsprechendem Bauvertrag in Verbindung stehen, d. h. nicht nur Ansprüche aus der Schlussrechnung, fallen. Dies hat zudem die Folge, dass berechtigte Mehrforderungen des Auftragnehmers einerseits nicht erlöschen, diese können aber auch nicht durchgesetzt werden. Tipp: Der Auftragnehmer kann aber gegen eine Forderung des Auftraggebers in analoger Anwendung des § 390 S. 2 BGB aufrechnen.
Auftraggeber nennt man den Gläubiger der Forderung im rechtlichen Verhältnis zum Inkassounternehmen. Auftraggeber ist die Vertragspartei, die dem Inkassounternehmen im Rahmen des Inkassovertrages den Auftrag für ein Geschäft zur entgeltlichen Besorgung (die Forderung einzuziehen) überträgt. Auftraggeber ist die Vertragspartei, die einem anderen im Rahmen eines Auftrags ein Geschäft zur entgeltlichen Besorgung überträgt. Beim Auftrag handelt es sich um einen im deutschen BGB in den §§ 662-674 vorgesehenen Vertragstyp. Die andere Vertragspartei bezeichnet das Gesetzt als Beauftragter (vgl. Auftragnehmer). Das Auftragsrecht ist durch seine Unentgeltlichkeit gekennzeichnet. Für den Auftraggeber besteht somit keine Pflicht zur Entlohnung des Beauftragten. Gemäß § 670 BGB hat der Auftraggeber dem Beauftragten diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die dieser zur Ausführung des Auftrags den Umständen nach für erforderlich halten darf. Über das Auftragsrecht hinaus gebraucht man den der Begriff Auftraggeber im allgemeinen Sprachgebrauch und in der deutschen Rechtssprache auch für eine Vertragspartei, die einer anderen sonstige Leistungen im Rahmen eines Dienstvertrags (z.
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Die Fälligkeit der geschuldeten Zahlung hängt von der Prüffähigkeit der Schlussrechnung ab (BGH BauR 1984, 182). Wichtig: Die Aufstellung einer prüffähigen Schlussrechnung ist zudem eine Nebenpflicht des Auftragnehmers. Bei Verletzung dieser Nebenpflicht kann gegen den Auftragnehmer Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung geltend gemacht werden. Die Schlussrechnung muss übersichtlich aufgestellt werden. Welche Anforderungen an eine prüffähige Schlussrechnung gestellt werden, wird in § 14 VOB/B geregelt. Hiernach ist beispielsweise bei der Aufstellung die Reihenfolge der Posten einzuhalten. Die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen sind dabei zu verwenden, so dass zwischen Abrechnung und Angebot besser verglichen werden kann. Wichtig: Die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung ist immer dann zu bejahen, wenn die Rechnung in ihrer Aufstellung inhaltlich dem Leistungsverzeichnis entspricht. Die Prüffähigkeit ergibt sich jedoch nicht zwingend aus dem Umstand, dass diese Reihenfolge beachtet wurde.