actionbrowser.com
Veröffentlicht am 13. 10. 2012 [Update 19. 2012, aus "Der Westen": Trotz der Debatte um die Unterbringung von Roma-Flüchtlingen im ehemaligen Schulzentrum Lohstraße haben rund 300 Menschen in Frintrop Flagge gezeigt gegen einen Aufmarsch der NPD. Die 23 rechten Aktivisten blieben mit ihren Parolen wie "Touristen willkommen - Asylbetrüger raus" im Wortsinn isoliert. In Sprechchören bekamen sie sogar zu hören: "Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt! "] Wie in den 1990er Jahren hetzen die Brandstifter aus der Mitte der Gesellschaft gegen das (verkümmerte) Recht auf Asyl – und wieder wollen Nazis und ihre Gesinnungsfreunde vor Flüchtlingsheimen aufmarschieren. In der "Rheinische Post" vom 17. Oktober 2012 hetzt der Kommentator Gregor Mayntz unter der Überschrift "Anreiz Asyl" wie folgt "Am Ende aber geht es immer auch darum, welche Anreize geschaffen werden, und ob sie auch jene, die nicht verfolgt werden, animieren könnten, hier den schnellen Euro zu machen. (…) Aus Erfahrung wissen wir, dass 440 000 Asylanträge 1992 das Klima unerträglich machten.
Demokratische Institutionen würden "in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht". Der Verfassungsschutz benennt dabei "zuvörderst" Ballwegs "Querdenken"-Bewegung. Sie und andere suchten Verbindungen zu Rechtsextremen, riefen dazu auf, behördliche Anordnungen zu ignorieren und verbreiteten Verschwörungsmythen wie QAnon, was eine "erhebliche katalysatorische Wirkung" habe. All dies ziele darauf, das Vertrauen in staatliche Institutionen "nachhaltig zu erschüttern". Drohungen, Widerstandsaufrufe, Todesliste Der Schritt zeichnete sich ab. Zuletzt war es bei den Protesten immer wieder zu Angriffen auf Polizeikräfte und Medienvertreter:innen gekommen. Aus der Szene kamen Morddrohungen an Politiker:innen, aufgerufen wurde zu Widerstandsaktionen. Jüngst erst kursierte auf Telegram eine Liste mit Bundestagsabgeordneten, die dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmten, mit der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker". Und schon im Dezember hatte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Ballwegs "Querdenken 711", auch bundesweit einer der Hauptorganisatoren der Proteste, unter Beobachtung gestellt.
Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die "Querdenker" flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter. Der Staat sagt Stopp: Polizeikräfte stoppen Corona-Protestierende in Wiesbaden Foto: Frank Rumpenhorst, dpa BERLIN taz | Michael Ballweg flüchtet sich in Zynismus. "Der Verfassungsschutz kann uns gerne beobachten, dann kann er noch was über die Demokratie lernen", sagt der Stuttgarter Querdenken-Anführer am Mittwoch der taz. Es sei doch bezeichnend, dass sich der Geheimdienst eine eigene Kategorie "ausdenken musste, um friedliche Bürger zu beobachten". An dem Protest seiner Bewegung werde sich durch die Einstufung aber nichts ändern, sagt der IT-Unternehmer Ballweg. "Natürlich nicht. " Der Verfassungsschutz sieht das mit dem friedlich allerdings inzwischen anders – und schritt nun zur Tat. Am Mittwochmorgen erklärte das Bundesamt den seit gut einem Jahr währenden Coronaprotest zum bundesweiten Beobachtungsobjekt. "Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik werden immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert", verlautbarte das Amt.
5. 130 Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Extremistenbewegung jetzt deutschlandweit Jetzt offiziell: Die " #Querdenken "-Bewegung steht jetzt in ganz Deutschland unter #Beobachtung des #Verfassungsschutz. Nicht nur ist sie eng verbündet mit Rechtsextremisten, sie selbst will Rechtsstaat & Verfassung abschaffen. Wer dort mitläuft, läuft mit Extremisten. — Volksverpetzer (@Volksverpetzer) April 28, 2021 Die gewaltbereite "Querdenken"-Bewegung steht jetzt in Teilen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Damit darf unser inländischer Geheimdienst zum Schutz unserer Demokratie und Verfassung nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene sammeln. Also das, was wir vom Volksverpetzer und andere Aktivist:innen schon seit fast einem Jahr machen. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungsideologien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden (Quelle).
Alle zwei Monate schlagen hier neue Dummschwätzer auf, die alles nochmal verlinkt haben wollen. Bisher ist hier noch keiner damit durchgekommen, das auf die Tour zu versuchen. Zieh Dir nen Nummer. Dies ad hominem scheisse könnt ihr euch hinstecken, wo die sonne nich scheint. Du diesmal auch johannes;)