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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw. ) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Kooperationsvereinbarungen o. ä. Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II - FragDenStaat. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.
Das kann vor Ort erfolgen. Es gibt allerdings auch Antragsformulare, die von zu Hause aus online ausgefüllt werden können. Der unterschriebene Antrag wird per Post zum Jobcenter gesendet oder persönlich dort abgegeben. Für die Antragstellung gibt es keine Frist. Auch eine Antragstellung im Nachhinein ist möglich. Wichtig ist nur, dass eine Hilfebedürftigkeit besteht. Erfahrungsgemäß stellt das Jobcenter aber weniger Rückfragen zu deinem Antrag, wenn du mit deiner Antragstellung nicht zu lange wartest. Was sollte beachtet werden? Hartz IV: So Anträge auf Erstausstattung stellen. Für die Stellung des Antrags auf Erstausstattung reicht das Formular allein nicht aus. Wichtig ist, dass Nachweise beifügen werden, die deine Hilfebedürftigkeit belegen. Zum Beispiel ein ärztlicher Nachweis zu einer bestehenden Schwangerschaft oder ein Mietvertrag, der deinen Umzug bestätigt. Auch ohne Bezug von Hartz IV ist es möglich eine Erstausstattung zu beantragen. Nämlich genau dann, wenn dein Einkommen etwas zu hoch ist um Hartz IV-Leistungen zu beziehen, aber der Kauf der Erstausstattung dich zu einem Hilfebedürftigen machen würde.
Erstausstattung für Wohnung (Möbel, Einrichtung) Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger die Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus (Erstbezug der Wohnung) beantragen, sofern der Umzug in den eigenen Haushalt zuvor durch das zuständige Jobcenter genehmigt wurde. Ebenfalls erhalten Leistungsbezieher bei Rückkehr eines Haftaufenthalt die Leistungen zur Beihilfe der Erstausstattung, falls die Haft länger als sechs Monate angedauert hat und kein eigener Haushalt vorgewiesen werden kann. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: B 14 AS 45/08 R) wurde zudem entschieden, dass es für die Erstausstattung der Wohnung keine Antragsfrist gibt, sofern Bedürftigkeit vorliegt. Daher muss die Erstausstattung nicht sofort beim Bezug der neuen Wohnung beantragt werden Höhe der Erstausstattung für die Wohnung Für die Höhe der Erstausstattung gibt es keine bundeseinheitliche bzw. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii b. gesetzliche Regelung. Die Höhe der Leistungen wird von der jeweiligen Kommune festgelegt.
Rz. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sieht Leistungen für die Erstausstattung mit Bekleidung, auch Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt vor. Davon werden Ersatzbeschaffungen nicht erfasst. Leistungen zur Erstausstattung mit Bekleidung kommen aber neben der Erstausstattung selbst auch in vergleichbaren Lebenslagen in Betracht (wie auch bei der Erstausstattung für die Wohnung). Auch kommt eine Leistung im Rahmen der Erstausstattung für Bekleidung nicht für die Anschaffung von festlicher Bekleidung für besondere Anlässe wie etwa die Jugendweihefeier in Betracht ( LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14. 11. 2013, L 5 AS 175/12). Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II - hamburg.de. Festliche Bekleidung für einen Jugendlichen zählt demnach nicht zu dem grundlegenden Bedarf an menschenwürdiger Bekleidung. Eine Teilnahme an der Feier in Alltagskleidung stelle keinen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Auch können etwaige Kosten für Tagesfahrten anlässlich der Jugendweihefeier nicht im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe übernommen werden, weil die Fahrt nicht auf landesrechtlichen Bestimmungen beruht.
Ein Jobcenter darf die Ablehnung einer Erstausstattung auch nicht pauschal damit begründen, es sei das übliche Vorgehen, die beim ersten Kind angeschafften Gegenstände beim zweiten Kind weiterzubenutzen. Vielmehr kann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände wieder eine Erstausstattung geboten sein ( SG Karlsruhe, Urteil v. 12. 2017, S 12 AS 1866/17). 26a Der Bedarf für eine Erstausstattung bei Geburt nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist bedarfsbezogen zu ermitteln. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii tv. Die Rechtswidrigkeit der Höhe einer gewährten Pauschale kann sich nur daraus ergeben, dass mit dieser Pauschale der konkrete Bedarf nicht gedeckt werden konnte. Die Gerichte haben nicht abstrakt und losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall eine höhere Pauschale für die Säuglingserstausstattung festzulegen ( LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22. 9. 2020, L 14 AS 560/17 Kommt es zum Totalverlust der Bekleidung oder besitzt der Leistungsberechtigte aufgrund von Wohnungslosigkeit oder Haft keine ausreichende Bekleidung mehr, dürften die vorhandenen Bedarfe durch die Jobcenter zu decken sein (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.