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04. 05. 2022, 14:56 | Lesedauer: 8 Minuten CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Foto: Federico Gambarini / dpa NRW. Immer wieder kommt es bei den Wahlen in NRW zu Fehlern und Pannen. Wir haben einige Vorfälle aus den vergangenen Jahren gesammelt. Am 15. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in NRW einen neuen Landtag. Kommunalwahl moers 2014 calendar. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch bei dieser Wahl der ein oder andere Fehler passieren. Wir haben zurückgeschaut auf die Wahlen der vergangenen Jahre in NRW und haben die größten Pannen in einer Übersicht zusammengefasst: Gleich zwei Wahlpannen bei der Bundestagswahl 2021 in Bochum In Bochum sorgten bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres gleich zwei Pannen für einige Unruhe und auch Unmut bei davon betroffenen Wählerinnen und Wählern. Die Stadt Bochum hatte im Vorfeld etliche Hundert Wahlzettel falsch ausgeliefert. Zwar konnte die größte Zahl der Betroffenen noch rechtzeitig vor der Wahl erreicht werden.
"Ein ungewöhnlicher Vorgang", gestand Jürgen Ludwiczak vom Wahlamt. Er führt den Fehler auf menschliches Versagen zurück. Rund 60 Anwohnerinnen und Anwohner der Rügenstraße in Oberhausen erhielten gar keine Wahlbenachrichtigung. Der Fehler lag vermutlich im kommunalen Rechenzentrum in Kamp Lintfort oder bei der Post. Lesen Sie hier alles zur Landtagswahl in NRW 2022: Einige Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dagegen gleich mehrmals ihre Briefwahlunterlagen zugestellt bekommen. Kommunalwahl moers 2014 cabernet sauvignon. Statt zwei hatten einige Wahlberechtigte damit sechs Stimmen – theoretisch. Der Grund: eine Panne im Wahlamt. Der zweimalige Ausfall eines Servers sei verantwortlich dafür gewesen, dass mehrere Dutzend Wahlberechtigte in der Landeshauptstadt ihre Briefwahlunterlagen gleich mehrfach in der Post fanden, teilte die Stadt damals mit – und bat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger inständig, nur einmal zu wählen. Bundestagswahl 2013 in Essen: Stimmzettel in Aufzug entdeckt Und auch in Essen ging bei der Wahl im September 2013 so einiges schief: Erst verschlief ein Wahlvorstand, dann siegte ein CDU-Mann mit republikweit einmaligen drei Stimmen Vorsprung, doch hielt das historische Ergebnis bereits der ersten ernsthaften Überprüfung fünf Tage später nicht stand.
Auch Susanne Laschet hatte den Stimmzettel falsch gefaltet, ihr Kreuzchen war ebenfalls klar zu erkennen. Lesen Sie hier: Landtagswahl in NRW 2022: Wer liegt in den Umfragen vorn? Kommunalwahl im September 2020: Pannenserie in Duisburg Eine ganze Pannenserie ereignete sich in Duisburg bei der Kommunalwahl im September 2020. „Logistik-Steuern für Sportstätten nutzen“ Herbert Becker zum Thema Logistik in Rheinberg – FDP-Rheinberg. Auf 1913 Wahlbenachrichtigungen im Stadtteil Rheinhausen war ein falscher Ort als Wahllokal angegeben, weshalb die Stadt die Wählerinnen und Wähler ab Sonntagmorgen mit einem Shuttle-Bus ins richtige Wahllokal brachte. In Buchholz mussten verzweifelte Wahlhelferinnen und -helfer die (auch noch unvorbereitete) Turnhalle als Wahllokal für drei Stimmbezirke von einem Schlüsseldienst öffnen lassen. Was dann am Abend besonders Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien, aber auch das Wahlteam, Interessierte und Journalisten ärgerte: Die Wahlergebnisse und die neue Sitzverteilung im Rat wurden im Internet statt gegen 20 Uhr erst um Mitternacht vollständig angezeigt. Die Erklärung: Für die "Schnellmeldung" lag den Wahlhelferinnen und -helfern die falsche Telefonnummer vor.
Letztlich ist jeder für die Wahl selbst verantwortlich. WAZ-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden! Der tägliche Newsletter - jetzt mit allen wichtigen Updates zum Krieg in der Ukraine. Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Rhein und Ruhr
Rabbinerin Dr. Ulrike Offenberg wird mit Bibelarbeit zu Dtn 8, 1-10 unterstützen. Dazwischen wird es immer wieder auch Möglichkeit zum persönlichen Austausch sowie Impulse zu unterschiedlichen Zugängen zu Themen des jüdisch-Christlichen Dialogs geben. Für den Reformierten Bund stehen wichtige Entscheidungen an: So ist für Samstag den 14. Mai die Wahl eines/r vorübergehenden Nachfolgers/in der Moderatorin geplant: Kathrin Oxen hatte angekündigt, ihr Amt aus beruflichen Gründen vorzeitig niederzulegen. Kommunalwahl moers 2014 edition now available. Das Moderamen hat bereits einen ersten Vorschlag gemacht: Pfarrer Bernd Becker, Herausgeber der evangelischen Wochenzeitung "Unsere Kirche" (UK), Direktor des Evangelischen Presseverbands für Westfalen und Lippe in Bielefeld sowie Moderamensmitglied des Reformierten Bundes (gewählt bis 2023). Weitere Vorschläge bei der Hauptversammlung sind möglich. Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns alle. Die Hauptversammlung solle deshalb auch Raum geben, sich über den Krieg und die Folgen auszutauschen.
(c) vege - General Counsel sind sich sicher, dass ihre Abteilungen von Legal Technology profitieren. Aber sie haben noch keinen Plan, wie und wo sie die Anwendungen strategisch sinnvoll einsetzen. Das ergibt eine Studie, die am Freitag vorgestellt wird. Legal Technology ist wichtig für die Rechtsabteilungen – das ist den Unternehmensjuristen klar. Aber was sie damit anfangen sollen, wissen sie im Moment noch nicht so recht. So zugespitzt lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Studie formulieren, die am Freitag auf dem Kongress des Bundes der Unternehmensjuristen (BUJ) vorgestellt wird. Legal tech unternehmen live. Corporate Legal Insights und Wolters Kluwer Deutschland, zu der auch LTO gehört, hatten im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 Rechtsabteilungen zu ihrem Umgang mit neuen Technologien befragt. Wenn man unter Legal Tech versteht, dass juristische Fachdatenbanken durchsucht oder Dokumente digital verwaltet werden, dann ist das bei Deutschlands Unternehmensjuristen längst Alltag. Die meisten der befragten Rechtsabteilungen nutzen Software-Lösungen der sogenannten ersten Legal-Tech-Generation, also IT-Systeme zur digitalen Dokumentenverwaltung, elektronische Rechnungsstellung, juristische Fachdatenbanken und Software für das Workflow-Management.
Mehr Rechtssicherheit für Legal-Tech-Unternehmen durch Klärung strittiger Auslegungsfragen Die Rechtssicherheit für Legal-Tech-Unternehmen soll durch die Klarstellung strittiger Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Drittfinanzierung von Verfahren sowie dem zulässigen Umfang der Tätigkeit von Inkassodienstleistern gestärkt werden. Angehende Inkassodienstleister sollen mehr Angaben zu angestrebter Tätigkeit machen müssen Angehende Inkassodienstleister sollen künftig verpflichtet sein, bereits im Registrierungsverfahren umfangreichere Angaben zur angestrebten Tätigkeit und zu etwaigen Nebenleistungen zur eigentlichen Forderungseinziehung zu machen. Die zuständigen Behörden sollen aufgrund dieser Angaben dann genauer prüfen, ob die beabsichtigte Tätigkeit mit einer Registrierung als Inkassodienstleister vereinbar ist. AVISO: Präsentation der neuen Legal Tech Map Austria 2022 | Future-Law, 21.04.2022. Vorvertragliche Informationspflichten für Inkassodienstleister im Verkehr mit Verbrauchern Zudem werden nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums spezielle vorvertragliche Informationspflichten für Inkassodienstleister im Verkehr mit Verbrauchern vorgesehen.
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Anwälte: Erfolgshonorare möglich machen, Vermittlung erlauben Würden die Legal-Tech-Startups per eigener Lizenz nach dem RDG erlaubt, würde die Besserstellung gegenüber den Anwälten zementiert, die durch ein eher restriktives Berufsrecht reglementiert sind. Dem will die FDP dadurch begegnen, dass sie auch den Anwälten künftig Erfolgshonorare gestattet. Die Abschaffung von § 49b Abs. T3n – digital pioneers | Das Magazin für digitales Business. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) soll es den Anwälten gleichzeitig erlauben, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen. Gerade im Bereich des rationalen Desinteresses basieren die Geschäftsmodelle auf der Risikolosigkeit für Verbraucher: Diese müssen für die Geltendmachung ihrer verhältnismäßig kleinen Forderung nur zahlen, wenn sie gewinnen, also etwas von ihrem Geld (zurück-)bekommen. Zudem will die FDP es Plattformen möglich machen, Verbraucher und Anwälte zu vernetzen. Verbraucher, die nach der Lösung eines Problems im Netz suchen, sollen also an spezialisierte Anwälte vermittelt werden können.
Der sieht zudem eine Aufklärung der Verbraucher über die durch Algorithmen verursachten Risiken vor und verlangt die Anwesenheit einer im Sinne des RDG qualifizierten Person bei der Erstellung und Überwachung der automatisierten Systeme. Aktuelle Modelle rechtlich absichern Ebenfalls im RDG siedelt die FDP eine Änderung an, die das Geschäftsmodell der Legal-Tech-Unternehmen mittelfristig vor dem sicheren Tod retten könnte, wenn die Rechtsprechung ihnen in den Rücken fiele. Schließlich soll der Gesetzgeber nach dem Willen der Liberalen festschreiben, dass, selbst wenn die Unternehmen einen Verstoß gegen das RDG begangen hätten, dieser keine Auswirkungen auf die Forderung des Verbrauchers hätte, konkret eine Abtretung dadurch nicht unwirksam wäre. Hintergrund ist die derzeitige, heftig geführte Debatte im Verfahren des Anbieters myright, der die Geltendmachung von Dieselgate-Ansprüchen gegen den Autobauer VW anbietet: Gleich mehrere Gutachten renommierter Berufsrechtler nehmen an, dass das Geschäftsmodell von myright, die ebenfalls als Inkassodienstleister auftreten und bei Übergang in gerichtliche Verfahren die US-Kanzlei Hausfeld beautragen, gegen das RDG verstößt.