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Welche Voraussetzungen gibt es für die Einstellung nach 153a StPO? Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ist laut Gesetz möglich, wenn "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" und die Auflage geeignet ist, "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen". Die Voraussetzung der nicht entgegenstehenden Schwere der Schuld bedeutet: Die Einstellung kommt für Fälle der kleinen oder mittleren Kriminalität in Betracht. Extremer ausgedrückt, bei Mord oder Totschlag oder anderen schweren Verbrechen scheidet sie aus. Von welcher Schuld das Gericht ausgeht, muss es nach dem aktuellen Stand des Verfahrens beurteilen, denn ein abschließendes Urteil gibt es ja gerade nicht. Ein hinreichender Tatverdacht muss aber da sein, sonst müsste das Gericht den Angeklagten ja freisprechen. 153a stpo höhe der geldauflage per. Mit "öffentlichem Interesse" ist nicht gemeint, dass der Fall für besonderes Aufsehen sorgt, die Öffentlichkeit also besonders interessiert. Das Gericht muss vielmehr eine Abwägung treffen.
Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach § 153a StPO bei Steuerhinterziehung: Hintergründe und Besonderheiten des Steuerstrafrechts Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung kommt es bei einer kompetenten Beratung durch einen idealer Weise auch in Steuersachen erfahrenen Rechtsanwalt, der zugleich Steuerberater und/oder Fachanwalt für Steuerrecht ist, bisher in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht zu einer Hauptverhandlung vor Gericht. 153a stpo höhe der geldauflage 1. Eine von mehreren Möglichkeiten zur "geräuschlosen" Beendigung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung bietet nämlich die Einstellung des Strafverfahrens gegen Leistung einer Geldauflage nach § 153a StPO. Hintergrund dieses insbesondere im Steuerstrafrecht häufig genutzten Rechtsinstituts ist die Annahme, dass eine Steuerhinterziehung vor allem einen finanziellen Schaden für die Allgemeinheit hinterlässt. Durch die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der entstandene Schaden teilweise oder vollständig wieder gut gemacht, so dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer öffentlichen Anklage nebst Gerichtsverhandlung im Vergleich zu anderen Straftaten eher gering ist.
Melden Sie sich gern, wenn Ihnen etwas unklar ist oder Sie Rückfragen haben. Ihr Carsten Sewtz Fachanwalt für Steuerrecht & Steuerstrafrecht aus Leipzig
Er bleibt weiter "unbestraft". Oft lässt sich mit der Einstellung auch die Hauptverhandlung vermeiden, selbst dann, wenn bereits ein Strafbefehl erlassen wurde. Die Einstellung ist vorrangig dann ein lohnendes Ziel, wenn eine Verurteilung anders nicht vermieden werden kann. Wer sich nichts vorzuwerfen hat, kann mit der Einstellung vermeiden, dass er trotz seiner Unschuld verurteilt wird – ein Risiko, dass man nicht zu unterschätzen sollte. Sie wissen ja, vor Gericht und auf hoher See… Die Einstellung ist dann im Vergleich zum Freispruch der sprichwörtliche Spatz in der Hand, den man statt der Taube auf dem Dach wählt. Ein pragmatischer Weg, Schlimmeres zu vermeiden. Zustimmung ist Voraussetzung Die Einstellung gegen Auflage setzt voraus, dass alle Verfahrensbeteiligten, also Gericht, Staatsanwaltschaft und Beschuldigter, der Verfahrensweise zustimmen. Einstellung eines Verfahrens nach §153a StPO - frag-einen-anwalt.de. Im Ermittlungsverfahren erhalten Beschuldigte häufig einen Brief von der Staatsanwaltschaft, in dem mitgeteilt wird, dass ein Tatverdacht bestehe, man aber beabsichtige, die Sache einzustellen, wenn der Beschuldigte zustimmt und Geldbetrag XY an die Landeskasse oder an die gemeinnützige Einrichtung XY zahlt.
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