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Das Beseitigen einer schlichten Rutschgefahr, der durch Absperrung oder Umleitung begegnet werden kann, gehört in der Regel nicht zu diesen Aufgaben. Ausnahme: Die zuständige Behörde beauftragt die Feuerwehr, die Verschmutzung zu beseitigen. Wer entscheidet über die Sofortmaßnahmen? Grundsätzlich muss der Träger der Straßenbaulast rechtzeitig tätig werden. Passiert das nicht, kann im Rahmen der Eilkompetenz nach §44 Abs. 2 auch die Polizei zum Einsatz kommen. Diese übernimmt dann auch die Verkehrssicherungspflicht. Die Einsatzleiter (z. Straßenbaubehörde lässt Straßen nur noch von Privatfirmen reinigen - Ölspur – ein glitschiges Terrain – www.SN-Online.de. der Polizei, Ordnungsbehörde, Feuerwehr, …) entscheiden über die Durchführung der Einsatzmaßnahmen (z. Erkundung, Absicherung, Menschenrettung, Bodenschutz…) Alle über die unmittelbare Gefahrenabwehr hinausgehenden Maßnahmen sind Aufgabe der zuständigen Straßenbaulastträger. Im Einzelnen gelten länderspezifische Regelungen. Wer ist Straßenabaulastträger? Bundesfernstraßen Grundsätzlich der Bund Ortsdurchfahrten der Bundesfernstraßen bei Kommunen mit mehr als 80.
In der Regel kann man danach weiterfahren. Doch verhält man sich, wenn man selbst eine Ölspur gezogen hat? In der Regel bemerken Fahrer nicht selbst, dass sie Öl verlieren, außer die Öllampe leuchtet auf. Dann gilt es, das Fahrzeug an einem sicheren Ort zu parken und nachzusehen, ob man hinter sich eine Spur gezogen hat. Ist das der Fall muss sofort die Feuerwehr benachrichtigt werden. Diese will in der Regel den Fahrtweg wissen, den sie dann abfährt und nach einer Ölspur sucht. Dann sollte man die Polizei anrufen und melden, dass man eine Ölspur gezogen hat. Diese Meldung kann später wichtig sein. In dieser Zeit wartet man beim Auto auf die Ankunft der Feuerwehr. Die Beseitigung der eigenen Ölspur kostet. Die Summe der Kosten ist abhängig von der Länge der Spur, der Kosten für das Ölbindemittel sowie die Bezahlung der Feuerwehrkräfte. Vorteile der Meldung bei der Polizei Man sollte die Ölspur der Polizei melden, die die Aussage schriftlich festhält. Ölspur auf der Straße: Verursacher muss für Reinigung zahlen. Das ist wichtig, denn wenn die Rechnung ins Haus flattert, kann man gegen die Gemeinde oder den Landkreis klagen, die bzw. der die Rechnung für den Feuerwehreinsatz stellt.
Die (vom Straßenbetrieb vorgetragene) Erwägung, die polizeimäßige Reinigung umfasse als weitergehende Pflicht die verkehrsmäßige Reinigung und schließe notwendig die an sich unter die verkehrsmäßige Reinigung fallenden Leistungen ein, ist rein ergebnisorientiert; eine tragfähige Begründung liefert sie nicht. Soweit angeführt wird, die Reinigungsgesetze oder —vorschriften mit ordnungsrechtlichem Bezug würden Reinigungspflichten aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verkehrssicherungspflicht verdrängen und allgemein werde der Vorrang der öffentlichen vor der privaten Rechtspflicht angenommen, ist dem entgegenzuhalten, dass dem nordrhein-westfälischen Straßenreinigungsgesetz jegliche Kennzeichnung der Reinigungspflicht als polizei- oder ordnungsgemäße fehlt und ausweislich der Gesetzesbegründung eine Zuwendung hin zu einem Gesetz der Daseinsvorsorge beabsichtigt war. Demgegenüber ist dem Straßenbaulastträger mit der Einführung von § 9 a StrWG NRW die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht als hoheitliche Aufgabe übertragen worden.
Diesen fehlt es nämlich schon an geeigneten Hilfsmitteln. Auch bezüglich des Hinweises des Straßenbetriebs, ein Unglücksfall liege nur außerhalb der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast vor, bestätigt das VG Düsseldorf die Auffassung der Geschäftsstelle, wenn es ausführt: Ungeachtet dessen erschließt sich für die Kammer nicht, dass eine Zuständigkeit der Feuerwehr nur für außerhalb der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast durchgeführte Hilfeleistungen bestehen könnte. Ölspur - Verkehrsrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Denn der Zeitpunkt des Eintritts eines den Begriff "Unglücksfall" ausfüllenden Ergebnisses ist unerheblich. Für die Frage der Zuständigkeit der Feuerwehr, die an das Vorliegen eines Unglücksfalls geknüpft ist, kommt es nicht darauf an, ob das Ereignis während oder außerhalb der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast eintritt. Die Feuerwehr ist vielmehr auch bei Unglücksfällen, die während der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast eintreten, prinzipiell zur Hilfeleistung berechtigt und verpflichtet.
Worum handelt es sich rechtlich bei einer Ölspur? Dies geht weit über den wahrscheinlich grundsätzlich an erster Stelle stehenden Gedanken zur Verkehrsgefährdung weit hinaus. Ölspur auf straßen. Nicht jeder Schaden oder jede Ölspur ist gleich und so erfordert der tägliche Einsatz stets eine objektive Betrachtung zu Entscheidungen im Sinne der Verkehrssicherheit und der Verkehrssicherungspflicht. Das Seminar widmet sich auch intensiv den einfachen Methoden, um vor Ort einen nötigen Handlungsbedarf oder Gefährdungspotenzial erkennen, einschätzen sowie auch dokumentieren zu können, was stets die Grundlage für weiterführende Maßnahmen oder Art der Beseitigungsmaßnahmen darstellen muss. Die Ölspurbeseitigung und nach dem "Stand der Technik" – was ist darunter zu verstehen, welche Mittel und Verfahren zur Ölspurbeseitigung gibt es und welche Anforderungen werden an eine behandelte und gereinigte Fahrbahn unter Berücksichtigung der Gesetzgebung und Verkehrssicherungspflicht gestellt? Die Zielsetzung ist es, erkennen zu können ob Handlungsbedarf besteht und welche Mittel zur Beseitigung den erforderlichen Zustand der Fahrbahn – einem verkehrssicheren Zustand wie vor Eintritt des Schadens – herstellen können.
Geben Sie die Lauge auf die restlichen Ölspuren und reiben sie mit einem kurzborstigen Schrubber in den Asphalt ein. Danach spülen Sie mit klarem Wasser nach. Ölspur auf strasser. Wichtig: das Laugenwasser mit den gelösten Ölresten darf nicht in einen Gulli geleitet werden! Giftige Motoröl-Rückstände lassen sich auch in Wasserwerken nicht restlos herausfiltern und gelangen letztlich ins Grundwasser. Versuchen Sie also, alles möglichst mit weiterem Bindematerial oder Lappen aufzusaugen und auch diese(s) zu einer Schadstoffannahmestelle zu bringen. Wenn es sich um Speiseöl handelt, können Sie es mit denselben Bindemitteln aufsaugen, entsorgen können Sie es dann aber im Hausmüll. Caroline Strauss Artikelbild: isaravut/Shutterstock
Die milchige Flüssigkeit, die unter anderem von der Hamelner Feuerwehr eingesetzt wird, löst den Ölfilm in Sekundenschnelle auf. Das Mittel sorgt dafür, dass Bakterien, die in der Umwelt vorhanden sind, Öl rasch in Kohlensäure und Wasser umwandeln können. Die Substanz sei in Fachkreisen umstritten, sagt Josef Badum, ein Experte in Sachen Ölbekämpfung, denn: "Diese Mittel zerlegen zwar ausgetretene Stoffe, aber nicht alle und nicht restlos. Der gewünschte Effekt tritt nur bei Kohlenwasserstoffverbindungen auf. Für chemische Zusätze gilt das nicht. Heute besteht kein Schmierstoff mehr aus reinem Öl. Unabhängig davon sind diese Mittel waschaktive Substanzen, die ohne eine Einleitgenehmigung nicht in die Umwelt oder in Leitungssysteme gelangen dürfen. " Die Anwendung solcher Stoffe finde daher in einer umweltrechtlich bedenklichen Grauzone statt. Grundsätzlich muss sich der Verursacher um die Beseitigung eines Ölschadens kümmern und für die Kosten aufkommen. Aber häufig kann die Polizei nicht feststellen, wer die glitschige Gefahr hinterlassen hat.
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