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Für Beschuldigte ist keine Prozesskostenhilfe im Strafverfahren vorgesehen. Stattdessen sieht die Strafprozessordnung in bestimmten Fällen eine Pflichtverteidigung vor. Ob der Beschuldigte allerdings einen Pflichtverteidiger an seine Seite gestellt bekommt, hat nichts mit seiner finanziellen Situation zu tun, sondern richtet sich nach der Art und Schwere der ihm vorgeworfenen Tat. Ein Verteidiger ist beispielsweise dann beizuordnen, wenn davon auszugehen ist, dass die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht stattfindet. Das ist etwas der Fall, wenn die Straferwartung bei zwei bis vier Jahren Freiheitsstrafe liegt. Bei Bagatellfällen können Beschuldigte keinen Pflichtverteidiger beanspruchen. Prozesskostenhilfe bei Strafverteidigung: Ist das überhaupt möglich?. Entweder sie verteidigen sich selbst oder sie beauftragen auf eigene Kosten einen Anwalt. Prozesskostenhilfe im Strafverfahren erhalten sie auch dann nicht. Opfer können im Strafverfahren Prozesskostenhilfe beanspruchen Bei Opfern sieht die Situation etwas anders aus. Ihnen steht Prozesskostenhilfe im Strafverfahren zu: Prozesskostenhilfe im Strafverfahren: Geschädigte, die Nebenklage erheben, können PKH beantragen.
Nach aktueller Rechtslage haben Beschuldigte und Verdächtige keine Möglichkeit, im Strafrecht Prozesskostenhilfe zu beantragen. Geht es nach dem Europäischen Parlament, so soll sich dies künftig ändern. Am 06. BVerfG konkretisiert Grundsätze zur Bewilligung von PKH | Recht | Haufe. 05. 2015 beschloss der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dass auch für Beschuldigte die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe bestehen müsse. Den Vorschlag einer entsprechenden Richtlinie können Sie hier vollständig abrufen. Im Vorschlag des Europäischen Parlaments heißt es unter anderem: "Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, sind im Frühstadium des Strafverfahrens, vor allem, wenn ihnen die Freiheit entzogen ist, besonders schutzbedürftig und benötigen vor allem in dieser Phase Prozesskostenhilfe, um sich den Beistand eines Verteidigers sichern zu können. Der Richtlinienvorschlag sieht deshalb eine sogenannte vorläufige Prozesskostenhilfe vor, mit der erhebliche Vorteile verbunden sind und die zur Stärkung des Vertrauens in die Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten beiträgt. "
Da jede (natürliche) Person in Deutschland die Möglichkeit erhalten soll, ihre Rechte auch vor Gericht durchsetzen zu können, gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Durch diese übernimmt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichtskosten und die Kosten für den Anwalt des Antragsstellers. Die Prozesskostenhilfe ist also für Personen gedacht, die sich selbst einen Rechtsstreit nicht leisten könnten. In außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Anspruch auf Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe kann jeder beantragen, der eine entsprechende Bedürftigkeit nachweist. Darüber hinaus muss der Klagegrund vernünftig sein und es müssen gute Erfolgschancen dafür gegeben sein. Nach dem Gesetz ist man entsprechend bedürftig, wenn man die Kosten für einen Prozess, den man zur Wahrung der eigenen Interessen führen muss, nicht selbst tragen kann. Um diese nachzuweisen, ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen.
Eine Pflichtverteidigung kann auch gem. § 140 Abs. 2 StPO dann in Betracht kommen, wenn die Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist oder wenn ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Die Beiordnung der Pflichtverteidigung ist somit im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe unabhängig von der finanziellen Lage des Beschuldigten. Sie hängt vielmehr von der Notwendigkeit einer Verteidigung vor dem Strafgericht ab und stellt somit keinen Ersatz für die Prozesskostenhilfe dar. Wer übernimmt die Kosten der Pflichtverteidigung? Auch wenn das Gericht die Beiordnung einer Pflichtverteidigung anordnet, setzt dies nicht voraus, dass die Staatskasse die Kosten der Pflichtverteidigung übernimmt. Diese Kosten werden nur dann von der Staatskasse übernommen, wenn der Angeklagte durch Urteil freigesprochen wird. Wird der Angeklagte jedoch verurteilt, muss er die gesamten Verfahrenskosten im Strafverfahren tragen, gem.
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