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KG, 13 UF 244/12 Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt. Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an. § 104 ZPO Kostenfestsetzungsverfahren Zivilprozessordnung. 2121 Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint) LAG-DUESSELDORF, 9 Sa 1168/12 Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer OLG-DUESSELDORF, I-23 U 112/11 1. Sieht die Abnahmeklausel in den AGB eines Bauträgervertrages vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person (insbesondere den Erstverwalter) bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche "verdrängende" Abnahmeklausel greift in das originäre Abnahmerecht des... OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 5 WF 230/12 1.
Eine entsprechende Mitteilung ist in der gesetzten Frist nicht eingegangen, so dass der Gerichtsvollzieher am... das Speditionsunternehmen... mit der Räumung beauftragt hat. Die Kosten der tatsächlichen Räumung und Einlagerung sind aus der Rechnung vom Ã'? ersichtlich und als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung vom Schuldner zu ersetzen. Als der Gerichtsvollzieher am bestimmten Termin unter Zuhilfenahme der Spedition die Räumung veranlassen wollte, war die... bereits geräumt, ohne dass der Schuldner zuvor den Gerichtsvollzieher oder den Gläubiger hierüber informiert hatte. Das Speditionsunternehmen hat ausweislich der Rechnung vom... Bereitstellungskosten in Höhe von... Kostenfestsetzungsantrag ³ 104 ZPO Verfahrensrecht. EUR berechnet, die vom Schuldner als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung zu ersetzen sind (AG Geldern DGVZ 03, 76; LG Hannover DGVZ 95, 169; AG Hanau DGVZ 90, 175). Soweit der Schuldner in einer vom angerufenen Gericht gesetzten Frist Einwendungen gegen erheben sollte, wird gebeten dem Unterzeichner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gemäß § 788 Abs. 2 i. § 103 Abs. 2 ZPO füge ich die vollständige Kostenberechnung und die zur Rechtfertigung der einzelnen Positionen dienenden Belege in beglaubigter Abschrift sowie die für den Schuldner bestimmte Abschrift bei. Soweit anwaltliche Auslagen in der Kostenberechnung aufgeführt sind, wird hiermit anwaltlich versichert und damit nach § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass diese entstanden sind. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo master class. Der Antragsteller ist/ist nicht (Zutreffendes auswählen) vorsteuerabzugsberechtigt. Es wird um baldige antragsgemäße Entscheidung gebeten. Rechtsanwalt Die Musterformulierung erhalten Sie unter der Abruf-Nr. 041943. Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 08 / 2004, Seite 130 Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 130 | ID 107729
Weiterhin beantrage (bitte) ich, a) die Verzinsung des festzusetzenden Betrages gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO auszusprechen (3) und b) dem Kläger z. H. des Unterzeichneten eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen. (4) Kosten der 1. Instanz 1) Kosten des Prozessbevollmächtigten, RA _________________________ (5) Gegenstandswert: _________________________ EUR (6) 1, 3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG _________________________ EUR 1, 2 Terminsgebühr gem. § 23 Die Kostenfestsetzung / VI. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 3 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 20% Post- und Telekommunikationsentgelte gem. § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 7002 VV RVG (7) 19% USt. gem. § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 7008 VV RVG (11) Verauslagte Gerichtskosten (8) 2) Kosten des Verkehrsanwalts, RA _________________________ (9) gemäß beiliegender Vergütungsrechnung vom _________________________ Kosten der 2. Instanz (10) Kosten des Prozessbevollmächtigten der 2. Instanz, RA _________________________, gem. beiliegender Vergütungsrechnung vom _________________________ insgesamt: Weitere vom Kläger eventuell gezahlte Gerichtskosten und Auslagenvorschüsse beantrage (bitte) ich zuzusetzen.
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