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Zwar sind die nun festgelegten Unterrichtungspflichten des Betriebsrats nicht neu, sie sollen jedoch für mehr Klarheit beim Einsatz von Fremdpersonal sorgen. Konkret wird § 80 Abs. 2 BetrVG erweitert, wonach der Betriebsrat im Unternehmen bei der Beschäftigung von Fremdpersonal insbesondere zum zeitlichen Umfang des Einsatzes, zum Einsatzort und zu den Arbeitsaufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist. Im Zusammenhang mit der Unterrichtung zur Personalplanung (§ 92 BetrVG) wird künftig auch der Einsatz von Fremdpersonal explizit aufgenommen. Eine weitere Änderung, die das BetrVG betrifft: Künftig sind nach § 14 AÜG Zeitarbeitnehmer für die Berechnung der Schwellenwerte des BetrVG und bei der Unternehmensmitbestimmung – hier aber erst ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten – zu berücksichtigen. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes seit 01.04.2017 in Kraft. Auch ein Arbeitskampf beim Entleiher ist Thema der Novelle: Nach dem neuen § 11 Abs. 5 AÜG darf ein Leiharbeiter nicht tätig werden, wenn der Entleiher "unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist".
§ 1 AÜG a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 04. 2017 geltenden Fassung § 1 AÜG n. (neue Fassung) in der am 01. 2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21. 02. 2017 BGBl. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 honda. I S. 258 (heute geltende Fassung) (Text alte Fassung) § 1 Erlaubnispflicht (Text neue Fassung) § 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht (1) 1 Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. 2 Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. 3 Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind.
Diese Erklärungen können nicht im Vorhinein abgegeben werden. Sie sind in den vom Gesetzgeber vorgesehen Zeiträumen abzugeben. Eine Heilung der unwissentlich oder wissentlich als Werkverträge deklarierten Arbeitnehmerüberlassungsverträge durch die nachträgliche Berufung auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist nicht mehr möglich. 7. Erweiterungen der Informationspflichten gegenüber den Betriebsräten Den Betriebsräten sind künftig nicht nur die im Betrieb beschäftigten Personen, die nicht im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, zu nennen, sondern auch der zeitliche Umfang ihres Einsatzes, ihr Einsatzort und die ihnen übertragenen Aufgaben. Reform des AÜG zum 01.04.2017 beschlossen. Als Unterlagen sind dem Betriebsrat die Verträge, die der Beschäftigung der Leiharbeitnehmer zugrunde liegen, zur Verfügung zu stellen. Diese Transparenzvorschrift erstreckt sich sowohl auf den Leiharbeitnehmer als auch auf den Werkvertragsnehmer. 8. Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112 a BetrVG, des europäischen Betriebsräte-Gesetzes oder auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn ihre Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber faktisch einen "Streikzwang" der Zeitarbeiter normiert. Dies begegnet gerade auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus hat sich der Gesetzgeber bewusst für den sehr weitgehenden Begriff des "Arbeitskampfes" entschieden und nicht lediglich auf einen "formalen Streik" abgestellt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 in de. Auch insoweit wird die Intention des Gesetzgebers deutlich, die Arbeitnehmerüberlassung zu erschweren. Berücksichtigung der Zeitarbeiter bei Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung In der Rechtsprechung war weitgehend anerkannt, dass Zeitarbeiter bei den Schwellenwerten hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber hat dies nun ausdrücklich normiert. Demnach sind Zeitarbeiter im Hinblick auf das Betriebsverfassungsgesetz sowie das Europäische Betriebsräte-Gesetz nebst den hierzu gehörigen auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind Zeitarbeiter hinsichtlich der Mitbestimmungsgesetze (Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Mitbestimmungsergänzungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz nebst europäischen Mitbestimmungsgesetzen und entsprechenden Wahlordnungen) dann zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer des Zeitarbeiters sechs Monate übersteigt.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt die Arbeitnehmerüberlassung (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt). Der Bundestag hat hierzu ein neues Gesetz verabschiedet, welches ab 01. 04. 2017 in Kraft tritt und neue Regelungen beinhaltet. Grundsätzliches zum AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt die rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung. Wesentliches Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung ist, dass Arbeitsvertrag und auch Arbeitsleistung vertraglich grundsätzlich auseinander fallen. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 youtube. Der Arbeitnehmer (Leiharbeiter) schließt den Arbeitsvertrag nämlich mit dem Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) und erbringt seine Arbeitsleistung bei dem Kunden des Zeitarbeitsunternehmens (der Entleiher). Das AÜG regelt bspw., dass die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung gegen Entgelt erlaubnispflichtig ist sowie ohne behördliche Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung der Überlassungsvertrag grundsätzlich unwirksam ist und es entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem Entleiher.
Auch diese Neuerung gilt sowohl für Neu- als auch für Altverträge, so dass auch bei laufenden Arbeitnehmerüberlassungsverträgen darauf geachtet werden muss, dass die eingesetzten Leiharbeitnehmer namentlich benannt werden bzw. in Rahmenverträgen eine Pflicht vorgesehen ist, den einzusetzenden Mitarbeiter vor seinem Einsatz zu konkretisieren. Höchstüberlassungsdauer § 1 Abs. Änderungen im AÜG zum 01.04.2017: Die wichtigsten Neuerungen - CBH Rechtsanwälte. 2b AÜG " Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. " Beide – Verleiher und Entleiher – müssen dafür Sorge tragen, dass derselbe Leiharbeitnehmer maximal 18 aufeinander folgende Monate bei demselben Entleiher tätig wird. Auch diese Pflicht sollte Eingang in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag finden. Eine abweichende Überlassungshöchstdauer kann durch Tarifvertrag in der Einsatzbranche, d. beim Entleiher, festgelegt werden.
Entpuppte sich die Zusammenarbeit nämlich später als Zeitarbeit, war diese sogenannte "verdeckte Arbeitnehmerüberlassung" dank der Erlaubnis wirksam. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Änderung 2017: Leiharbeiter kann an Zeitarbeitsverhältnis festhalten Diese Möglichkeit fällt nun weg und der Gesetzgeber sanktioniert die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Entleiher und Zeitarbeitsunternehmen müssen nun von Beginn an eine vereinbarte Arbeitnehmerüberlassung kennzeichnen. Bei Fehlern kann dies gravierende Folgen für den Entleiher haben: Es wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer fingiert. Allerdings, auch das wird neu sein im Gesetz: Der Leiharbeiter kann erstmals die Folge des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher verhindern. Dazu muss er – gebunden an bestimmte Fristen – gegenüber der Agentur für Arbeit sowie dem Ent- oder Verleiher erklären, dass er am ursprünglichen Arbeitsvertrag (also mit dem Zeitarbeitsunternehmen) festhalten möchte. Betriebsratsinformation, Schwellenwertberechnung und Streikeinsatz Auch im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Gesetzgeber Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung vorgenommen.
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