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Online-Nachricht - Donnerstag, 20. 05. 2010 Der BFH hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur steuerlichen Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse Stellung genommen ( BFH, Beschluss v. 25. 3. 2010 - X B 142/09; NV). Sachverhalt: Der Antragsteller war als Grenzgänger nichtselbständig in der Schweiz tätig. Der Schweizer Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. 1. 2005. Im Mai 2005 erhielt der Antragsteller von der Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken eine Teilauszahlung in Höhe von 150. 400 sfr. Das Finanzamt unterwarf die Teilauszahlung der Besteuerung zu 50%. Der Antragsteller erhob Klage und beantragte die AdV. Das Finanzgericht wies den Antrag jedoch als unbegründet zurück. Auszahlung schweizer pensionskasse besteuerung deutschland gmbh www. Mit der streitgegenständlichen Beschwerde macht der Antragsteller u. a. geltend: In der Literatur werde die Auffassung, die Schweizer Pensionskasse sei wie eine deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu behandeln, abgelehnt (Miessl, BB 2006, 1251; Heitzler, Heitzler, NWB HAAAC-63952).
[1] Damit die Auszahlung für den in Deutschland ansässigen Grenzgänger bzw. den in Deutschland ansässig gewordenen Arbeitnehmer in der Schweiz quellensteuerfrei vorgenommen bzw. die Schweizer Quellensteuer erstattet wird, hat dieser der Pensionskasse auf einem von der eidgenössischen Steuerverwaltung aufgelegten Vordruck eine Wohnsitzbescheinigung des deutschen Finanzamts vorzulegen. Aufgrund dieser Bestätigung erfährt das Wohnsitzfinanzamt von der Auszahlung der Pensionskasse und deren Höhe. Behandlung nach nationalem Recht bis 2005 (nach Rechtsprechung ggf. auch für Folgejahre): Die Rückzahlung der eingezahlten Arbeitnehmer- u. DBA-Schweiz | Besteuerung von Einmalzahlungen aus einer Schweizer Pensionskasse. Arbeitgeberbeiträge ist einkommensteuerfrei. Mit den Beiträgen werden auch die angesammelten Zinsen ausgezahlt. Nur soweit der Arbeitnehmer ohne Unterbrechung über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren einer bzw. verschiedenen Pensionskasse/n (z. B. bei Stellenwechsel) angehört hat, sind diese Zinsen in Anlehnung an die steuerlichen Regelungen zu Kapitallebensversicherungen steuerfrei.
Zur Wahrung Ihrer Rechte ist Ihnen in jedem Fall anzuraten, für die Abwicklung und Vermeidung einer Doppelbesteuerung einen Steuerberater zu beauftragen, der üblicherweise mit der Abwicklung derartiger Fälle vertraut ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rückfrage vom Fragesteller 03. 2015 | 15:29 Sehr geehrter Herr Anwalt, mein Problem ist ja nicht die Steuer in der Schweiz, sondern die viel höhere in Deutschland. Ich hatte nun eine andere Sicht dazu gehört: Nach BFH Beschluss vom 8. 12. 2010, I R 92/09 =SIS110613 (veröffentlicht am 9. Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse (BFH) - NWB Datenbank. 3. 2011): "Versorgungsleistungen einer Schweirzer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Diesnt tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht dem Kassenstaatsprinzip des DBA SChweiz 1971/1992". Das bedeutet, dass eine Besteuerung dieser Zahlungen in DE nicht stattfindet.
Hier wäre zu klären, ob der von Ihnen erwähnte Quellensteuerabzug einer "Sanktion" für die vorzeitige Auszahlung entspricht, quasi im Wege einer Wegzugsbesteuerung. Eine Besteuerung im Sinne einer Einkommensbesteuerung kann die von Ihnen erwähnte Steuer auf der Basis des Abkommens eben gerade nicht sein. Sofern es sich gleichwohl um eine Art der Einkommenbesteuerung handelt, so würde hier zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung Artikel 24 Abs. 1 Nr. 2 des bezeichneten Doppelbesteuerungsabkommens greifen, da Abs. Besteuerung der Auszahlung der Schweizer Pensionskasse bei Wegzug nach Deutschland. 1 auf die von Ihnen beschriebenen Einkünfte nicht anwendbar ist: 2. Soweit Nummer 1 nicht anzuwenden ist, wird bei den aus der Schweiz stammenden Einkünften und bei den dort belegenen Vermögenswerten die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erhobene und nicht zu er- stattende schweizerische Steuer nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) angerechnet, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt.
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