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Lässt sich ein Zusammenhang mit der Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde indessen nicht ausschließen, weil die Aufwendungen für ein Segel- oder Motorschiff für Zwecke der Unterhaltung oder der Repräsentation geleistet werden, handelt es sich um Ausgaben für "ähnliche Zwecke" i. S. des § 4 Abs. 4 EStG, so dass die Aufwendungen dem Abzugsverbot unterliegen. Welche Größe oder welches Alter das Schiff hat, ist dafür ohne Bedeutung. Dem Begriff "Jacht" lassen sich diesbezügliche Abgrenzungskriterien nicht entnehmen. Er bringt vielmehr den Unterhaltungs- oder Repräsentationszweck des Schiffs zum Ausdruck. Dementsprechend hat der BFH nicht auf die Art des Wasserfahrzeugs, sondern dessen bestimmungsgemäße Verwendung abgestellt [6]. Die der Klägerin entstandenen Kosten für die Regatta-Begleitfahrt unterliegen danach dem Abzugsverbot des § 4 Abs. KIEL KIELER WOCHE - Segel-Regatta 1969 - Fähre - s/w AK Schöning Kiel 591 EUR 5,00 - PicClick DE. Der Einsatz des Schiffs für Zwecke der Unterhaltung und Repräsentation ist hier nicht nur nicht auszuschließen, sondern steht nach den Feststellungen des FG und dem eigenen Vorbringen der Klägerin fest.
Deshalb kommt auch der von der Klägerin geltend gemachte Gesichtspunkt einer auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gründenden Selbstbindung der Verwaltung im Hinblick auf die Behandlung von sog. VIP-Logen nicht zum Tragen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. August 2012 – IV R 25/09 Begründung zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1960, BT-Drucks III/1811, S. 8; in Bezug auf den damaligen § 4 Abs. 3 (heute Nr. Regattabegleitfahrt kieler woche caps und. 4) EStG bestätigt durch die Stellungnahme des Finanzausschusses, zu BT-Drucks III/1941, S. 3 [ ↩] vgl. etwa BFH, Urteile vom 03. 02. 1993 – I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; und vom 07. 2007 – I R 27-29/05, BFHE 216, 536, jeweils betreffend GmbH [ ↩] BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367, unter II. 2. [ ↩] BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367 [ ↩] BFH, Urteil vom 10. 05. 2001 – IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575 [ ↩] BFH, Urteil in BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575, unter 1. b [ ↩] BMF, Schreiben in BStBl I 2006, 447, Tz.
Angemessenheitserwägungen im konkreten Einzelfall sind nicht anzustellen. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es vielmehr gerade, die zum Ausschluss vom Abzug führende Unangemessenheit von Aufwendungen typisiert zu bestimmen. Die Klägerin kann sich nicht zu ihren Gunsten auf die BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 845 und in BStBl I 2006, 447 berufen. Einerseits handelt es sich um sog. norminterpretierende Verwaltungsanweisungen, an die die Rechtsprechung schon dem Grunde nach nicht gebunden ist. Andererseits werden auch die Voraussetzungen für die von der Verwaltung zugelassene pauschale Aufteilung von Kosten nicht erfüllt. Regattabegleitfahrt zur 130. Kieler Woche am 16. Juni 2012 - Kieler Außenförde - Wirtschaftsrat der CDU. Zwar ist die Aufteilung nicht auf die Kosten für die Anmietung von sog. VIP-Logen in Sportstätten beschränkt [7]. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass der Steuerpflichtige von einem Veranstalter ein Leistungspaket erhält, das neben dem eigentlichen Besuch der Unterhaltungs- oder Sportveranstaltung zusätzliche Bestandteile wie Werbung und Bewirtung enthält. Um ein derartiges Paket eines auf Sponsoring zielenden Veranstalters geht es im Streitfall aber nicht.
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