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Entscheidung Die Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben: "aa) Nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn der Anlass zur Klageeinreichung vor Rechtshängigkeit wegfällt und die Klage daraufhin zurückgenommen wird. Zwar wird verschiedentlich vertreten, dass bei der Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens eine Entscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich sei (…). Nach anderer Ansicht – der auch das Beschwerdegericht folgt – ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren dagegen kein Raum (…). Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren abrechnen. bb) Die letztere Ansicht trifft zu. Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…).
2). Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen wird angeordnet: Ist es zutreffend, 1. Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache |. dass das Paravasat zustande gekommen ist, da bei der Injektion das Blutgefäß verfehlt wurde und somit das Zellgift in das umliegende Gewebe injiziert wurde? 2. dass die diagnostizierte Schädigung der Antragstellerin durch einen frühzeitigen Abbruch der Chemotherapie und Einleitung entsprechender Maßnahmen geringer ausgefallen wäre? 3. dass die Injektion hätte abgebrochen werden müssen, nachdem die Antragstellerin über starke Schmerzen klagte? 4. dass eine Schädigung des Ramus superficialis nervi radialis aufgrund der Operationen vorliegt? Die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen und die Vorschussanordnung werden dem Landgericht übertragen. Gründe 1 Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache auch Erfolg.
2015 - VI ZB 11/15, NJW-RR 2016, 63, Rn. 9). OLG Brandenburg, 03. 2019 - 12 W 17/19 Selbständiges Beweissicherungsverfahren zur Begutachtung von Verletzungen (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 -, Rn. 9, juris). LSG Niedersachsen-Bremen, 11. 09. 2019 - L 2 R 307/19 Rentenversicherung Daher sind die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 - NJW-RR 2016, 63). VG Köln, 17. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren und hauptsache. 2021 - 14 I 27/21 OLG Brandenburg, 05. 2021 - 12 W 21/21 OLG Rostock, 18. 2020 - 5 W 107/18 Selbstständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache: Fragen zur ärztlichen …
OLG Naumburg, 12. 11. 2021 - 2 W 76/21 1. Ein den Anforderungen des § 487 Nr. 2 ZPO genügender Antrag liegt nicht vor, … Das ist aber nicht der Fall, wenn der Beweisführer sich entweder auf formelhafte und pauschale Formulierungen beschränkt (vgl. BGH, Beschluss v. 10. 2015, VI ZR 11/15, MDR 2016, 295, in juris Rz. 9 für den Bereich der Arzthaftung), oder wenn er Tatsachen, die ihm zugänglich sind, zurückhält ( … vgl. zur Einführung nur vermuteter Tatsachen bei Gesundheitsschäden aus Produkthaftung BGH, Urteil v. 01. 1995, VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, in juris Rz. 17 f. ). § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / II. Antragserwiderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. BGH, 19. 05. 2020 - VI ZB 51/19 Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als … Der Senat, der diese Frage bislang nicht entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15, VersR 2017, 59 Rn. 7), schließt sich der letzteren Auffassung an. Allerdings müssen die im selbständigen Beweisverfahren gestellten Beweisfragen die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bezeichnen (§ 487 Nr. 2 ZPO) und dafür einen hinreichenden Bezug zu dem dem Streitfall zugrundeliegenden Sachverhalt aufweisen (vgl. 9).
Leider kommt es immer wieder vor, dass die von dem Gericht ausgewählten Sachverständigen entweder zeitlich oder fachlich überfordert sind, weshalb das Gutachten dann nicht den Anforderungen entspricht, die an ein Gutachten zu stellen sind, mit dem man möglicherweise einen späteren Prozess führen will. Es lohnt sich deshalb für den Antragsteller häufig, einen qualifizierten Privatgutachter zu beauftragen, der vor Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens mithilft, die Beweisfragen zu formulieren und durch sein Privatgutachten die Latte hochlegt, über die der gerichtliche Sachverständige qualitativ springen muss. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren kosten. Selbst wenn diese Kosten für den Privatsachverständigen nicht zu erstatten sind, ist dieser Betrag meist gut investiertes Geld. Häufig genug – gerade bei technisch komplexen Sachverhalten – sind aber sogar die Kosten für den Privatsachverständigen, den man zur Vorbereitung eines Beweisverfahrens einschaltet, erstattungsfähige Kosten (BGH 25. 10. 2016 Az. VI ZB 8/16; BGH VII ZB 60/11).
Mir scheint der vom VI. Zivilsenat aufgezeigte Ausweg – Rücknahme des Antrags und dann Geltendmachung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs – aber jedenfalls nicht in jedem Fall ratsam und der "sicherste Weg". Zwar können die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 10. 10. 2017 – VI ZR 520/16 mit Besprechung hier). Nimmt aber die Antragstellerin den Antrag zurück, wird in der Regel die Antragsgegnerin einen Kostenantrag stellen. Und in einem späteren – auf materiell-rechtliche Ansprüche gestützten – Prozess wird sich dann die bislang ungeklärte Frage stellen, ob der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht die (rechtskräftige) Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entgegensteht. Das wird für eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO zwar verneint (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. Selbständiges Beweisverfahren: Ausforschungsbeweis teilweise zulässig! (Besprechung v. LG Stuttgart, Beschluss vom 19.04.2011 - 21 OH 20/10) in : IBR 2011, 1328 - Menold Bezler. 09. 2005 – 5 U 6/05), für die Rücknahme einer Klage hingegen bejaht (BGH, Urteil vom 16. 02. 2011 − VIII ZR 80/10).
Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Wird zitiert von... (6) LAG Berlin-Brandenburg, 20. 02. 2007 - 10 Ta 2137/06 Selbständiges Beweisverfahren Denn ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren kann gegen alle Personen gerichtet werden, die ernsthaft als Schadenverursacher in Betracht kommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 2 W 42/02 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. September 1994 - 22 W 46/94). OLG Düsseldorf, 12. 04. 2011 - 23 U 67/10 Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig? Die Beklagte hat im Rahmen des Ergänzungsantrages vorsorglich auf die rechtliche Zulässigkeit einer Klärung der "technischen Verursachungsbeiträge" durch einen Sachverständigen hingewiesen (Hervorhebung durch den Senat, vgl. § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO "... Ursache eines... Sachmangels"; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05. 1994, 22 W 46/94, BauR 1995, 275; OLG München, Beschluss vom 12. 1997, 28 W 2066/97, BauR 1998, 363; … vgl. auch Zöller-Herget, a. a. O., § 486, Rn 9 a.
Im Rathaus können die Besucher mit ihren Kindern Weihnachtsmärchen hören. Am ersten Wochenende im Dezember findet rund um die alt ehrwürdige St. Michaeliskirche der historische Christmarkt statt, den Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Was gibt's dieses Jahr als "Schmeerchen" im Rathaus? Leider wieder keines :-( - Burkhard Schmeer. (© FuM) Informationen Datum 1 Der nächste Termin ist uns noch nicht bekannt. Falls Sie aus der Gegend kommen und den neuen Termin bereits kennen, können Sie uns diesen über das Formular mitteilen. Ort Fußgängerzone 21335 Lüneburg Öffnungszeiten Montag bis Samstag von 10 bis 20 Uhr Sonntag von 11 bis 20 Uhr mehr Informationen Urlaubsmagazin Bad Bevensen Dem Alltag entfliehen, einen Gang zurückschalten, sich verwöhnen lassen und entspannen – in Bad Bevensen, dem barrierefreien Heilbad der Lüneburger Heide, geht dies das ganze Jahr. kostenlosen Katalog anfordern Sie möchten in Lüneburg übernachten, Urlaub machen oder Freunde und Familie besuchen? Hier finden Sie Hotels in Lüneburg. jetzt Hotel finden Weihnachtsmarkt in Lüneburg auf der Karte Klicken Sie hier, um Weihnachtsmarkt in Lüneburg auf der Karte anzuzeigen.
Der Fehlbetrag wird je zur Hälfte bereitgestellt durch das Land Niedersachsen und die Theater Lüneburg GmbH, die wiederum von der Stadt und dem Landkreis Lüneburg getragen wird. [5] Die Vereine Freundeskreis Theater Lüneburg e. [6] sowie Volksbühne Lüneburg e. [7] fördern das Theater ebenfalls durch finanzielle und ideelle Unterstützung. Intendanten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 1946–1948: Rolf Hübner 1948–1949: Hans Bauer 1949–1959: Willie Schmitt 1959–1970: Heinz Zimmermann 1970–1971: Hans Heinz Janka 1971–1974: Hannes Houska 1975–1978: Franz Göd 1978–1979: Karl Heinz Köhn 1979–1985: Alexander de Montléart 1985–1991: Thomas Bayer 1991–2010: Jan Aust seit 2010: Hajo Fouquet Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ilona Büttenbender: Theater in Niedersachsen. Meyer, Braunschweig [1989], ISBN 3-926701-09-9, S. 116–123 Deutscher Bühnenverein, Nordwestdeutscher Landesverband (Hrsg. Märchen Meile lockt zum Lüneburger Weihnachtsmarkt 2022 - Lüneburg - Weihnachtsmarkt. ): Theater in Nordwestdeutschland. Berichte. Informationen. Bilder. Deutscher Bühnenverein, Hamburg 1971, S.
Weihnachtstadt Lüneburg öffnet ihre Tore Weihnachtsmarkt Lüneburg / (c) Foto: Lüneburg Marketing GmbH Vom 28. November bis zum 23. Dezember 2012 heißt es: "Lüneburg leuchtet! " in der Hansestadt. Festliche Illuminationen lassen die historischen Giebel in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Auch die Innenstadtkirchen St. Michaelis, St. Mehr Raum für Theater an der Folkwang Musikschule Essen - waz.de. Johannis und St. Nikolai sowie das historische Rathaus werden in verschiedenen Lichtarrangements in Szene gesetzt. Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus findet der Weihnachtsmarkt statt, der als einer der schönsten in Norddeutschland gilt. Selbst gezogene Kerzen, Holzspielzeug und die berühmten Lüneburg Salzlampen sind dort ebenso zu finden wie auch der Weihnachtsmann, der jeden Tag um 16 Uhr die Kinder mit allerlei Naschereien versorgt. Ein Trompetensolist spielt jeweils um 16 Uhr auf dem Balkon des Rathauses festliche Weisen, ehe Chöre mit ihrem wechselnden Konzertprogramm folgen. Der Lüneburger Weihnachtsmarkt ist täglich von 10 bis 19 Uhr geöffnet (Sonntag ab 11 Uhr).
Der Bereich Theaterpädagogik wurde ebenfalls erweitert: Neben der Leiterin des Kinder- und Jugendtheaters, die auch Theaterpädagogin ist, gibt es zwei halbe Stellen in der Theaterpädagogik, so dass ein umfassendes theaterpädagogisches Programm angeboten werden kann. [4] Neben den für das Theater Lüneburg traditionellen Gattungen Operette, Musical und Revue werden heute von der Sparte Musiktheater auch Opern aufgeführt. Die Lüneburger Sinfoniker geben außerdem im Großen Haus Sinfoniekonzerte. Das Schauspiel zeigt neben Klassikern, Komödie und Weihnachtsmärchen auch neuere Dramatik auf der Großen Bühne und im Das Junge Theater (unter Hajo Fouquet in T. 3 umbenannt) zeigt aktuelles Kinder- und Jugendtheater aus allen Sparten: Kinder- und Jugendstücke mit dem Schauspielensemble, Kinderopern und einmal pro Spielzeit auch ein Ballett für Kinder. Finanzierung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Theater Lüneburg hat einen Etat von 7 Millionen Euro, von denen etwa 20–25% selbst eingespielt werden.
Durch das 1988 begründete Festival Theatersommer Lüneburg (Spielort: Klosterhof bei der Ratsbücherei) konnte das Schauspielensemble dann erstmals ganzjährig beschäftigt werden. [2] 1986 wurde auf Anregung Bayers die Amateurbühne "Niederdeutsche Bühne Sülfmeister e. V. " gegründet, deren Aufführungen im stattfinden. In der Intendanz seines Nachfolgers Jan Aust wurde das aus den 1950er Jahren stammende Theatergebäude 1995/1996 grundlegend saniert. Die Studiobühne zog 1996 in den Komplex des Stadttheaters um. Am 20. Oktober 2009 wurde das neben dem Großen Haus gelegene Junge Theater mit dem Schauspiel Nellie goodbye von Lutz Hübner eröffnet. Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Intendanten Jan Aust wurde 2010 Hajo Fouquet. [3] Mit Beginn seiner Intendanz wurde das Schauspielensemble, das vorher häufig mit Gastengagements arbeitete, auf elf feste Stellen erweitert. Neben dem sechs feste Stellen umfassenden Opernensemble werden für größere Produktionen zudem wechselnde Gastsolisten beschäftigt.