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Im Juristischen wird der Sinn eines Wortes von Autoritäten vorgegeben. Wenn diese einen Sinn bestimmen, dann stellen sie auf das (sprachliche) Umfeld des Wortes ab. Die Auslegung nach dem Wortlaut ist mithin alles andere als einfach, weshalb sich auch hier verschiedene Theorien gebildet haben: Eindeutigkeitstheorie: Eine klare und eindeutige formulierte Vorschrift ist der Auslegung nicht zugänglich. Da hier zunächst auszulegen ist, was "eindeutig" heißt, ist diese Theorie abzulehnen. Auslegung Gesetz ᐅ Methoden & Theorien. Andeutungstheorie: Eine mögliche Auslegung muss im Wortlaut zumindest angedeutet sein. Diese Theorie ist zu strikt und ist damit abzulehnen. Theorie der Wortlautgrenze: Der Wortlaut bildet zumindest die Grenze der Auslegung. Dieser Meinung folgt die herrschende Meinung. Eine wesentliche Rolle bei der Auslegung nach dem Wortlaut spielen auch die Definitionen. Es gilt zwei Arten von Definitionen zu unterscheiden: Nominaldefinitionen: Diese legen einen Begriff in einem bestimmten Zusammenhang fest, sie bieten also eine Worterklärung.
Im Jahr 1748 veröffentlichte der französische Staatstheoretiker Charles de Montesquieu in Genf seine Schrift "Vom Geist der Gesetze". In dieser lehrte er das Prinzip der Gewaltenteilung, nach dem die Staatsgewalt in drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Organe aufgeteilt werden sollte, um Machtmissbrauch zu verhindern: Es gibt kein Wort, das verschiedenere Bedeutungen erhalten und die Geister auf so viele Weisen berührt hätte wie das Wort Freiheit. […] Es stimmt, daß in den Demokratien das Volk zu tun scheint, was es will; aber die politische Freiheit besteht keineswegs darin, zu tun, was man will. In einem Staat, d. h. in einer Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, daß man tun kann, was man wollen darf, daß man aber nicht dazu gezwungen wird, zu tun, was man nicht darf. Die 48 Gesetze der Macht - YouTube. Man muß sich vergegenwärtigen, was Unabhängigkeit und was Freiheit ist. Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze gestatten; und wenn ein Bürger tun könnte, was sie verbieten, hätte er keine Freiheit mehr, weil die anderen ebenfalls diese Befugnis hätten.
Demokratie und Aristokratie sind ihrer Natur nach keineswegs freie Staaten. Politische Freiheit findet sich nur bei den gemäßigten Regierungen. Aber auch in den gemäßigten Staaten ist sie nicht immer vorhanden; sie ist nur dann da, wenn man die Gewalt nicht mißbraucht. Aber es ist eine ewige Erfahrung, daß jeder Mensch, der Macht besitzt, dazu neigt, sie zu mißbrauchen; er geht soweit, bis er auf Grenzen stößt. Montesquieu: Vom Geist der Gesetze - Geschichte kompakt. Damit man Macht nicht mißbrauchen kann, muß eine derartige Regelung da sein, daß eine Gewalt die andere im Zaume hält. […] In jedem Staat gibt es drei Arten von Gewalten, die gesetzgebende Gewalt, die ausführende Gewalt für die Angelegenheit des Völkerrechts und die ausführende Gewalt für die Angelegenheiten des bürgerlichen Rechts. […] Wenn die gesetzgebende Gewalt mit der ausführenden in einer Person oder in einer amtlichen Körperschaft vereinigt ist, dann gibt es keine Freiheit, weil man fürchten kann, derselbe Herrscher oder derselbe Senat werde tyrannische Gesetze geben, um sie tyrannisch auszuführen.
Aussprache in der zweiten Lesung Vor der zweiten Lesung haben alle Abgeordneten die veröffentlichte Beschlussempfehlung in gedruckter Form erhalten. So sind sie für die Aussprache gut vorbereitet. Außerdem haben die Fraktionen zuvor in internen Sitzungen ihre Position noch einmal abgestimmt. Denn in der öffentlichen zweiten Sitzung ist es wichtig, Geschlossenheit zu demonstrieren. Nach der allgemeinen Aussprache können alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen werden. In der Regel wird aber direkt über den gesamten Gesetzentwurf abgestimmt. Jedes Mitglied des Parlaments kann Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum direkt behandelt werden. Beschließt das Plenum Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfs zunächst gedruckt und verteilt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen. Abstimmung in der dritten Lesung In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.
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