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Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Schuldner nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach 712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 719 Abs. 2 ZPO grundstzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Grnden nicht mglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO zu stellen. Hier haben die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO gestellt. Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung. Dafr, da ihnen dies nicht mglich oder zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, das Berufungsgericht habe ihnen bei seiner auf 708 Nr. 11 ZPO gesttzten Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit die Abwendungsbefugnis nach 711 ZPO nicht nur bezglich der Vollstreckung der Klgerin hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, sondern auch hinsichtlich des Rumungsanspruchs selbst einrumen mssen.
Die Klägerin setzte sich insoweit durch Schreiben vom 7. August 2017 schriftlich mit den Beklagten in Verbindung und mahnte die Mietrückstände unter Fristsetzung zur Zahlung an. Gleichzeitig wurde für den Fall des ergebnislosen Fristablaufs die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses angedroht. Beweis: Schreiben vom 7. August 2017 als Kopie in – Anlage K 2 – Da Zahlungen nicht geleistet wurden, ließ die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben des Verbands "Haus und Grund" Düsseldorf e. V. vom 17. August 2017 außerordentlich fristlos kündigen. Den Beklagten wurde insoweit eine Ziehfrist bis zum 31. August 2017 gewährt. Antrag auf räumung und herausgabe und. Darüber hinaus wurde das Mietverhältnis unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht der §§ 574 bis 574b BGB hilfsweise ordentlich fristgemäß gekündigt. Obwohl bereits im Mietvertrag eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist, wurde einer solchen im Kündigungsschreiben nochmals ausdrücklich widersprochen. Beweis: Kündigungsschreiben vom 17. August 2017 als Kopie in – Anlage K 3 – Da die Beklagten die Wohnung bis zum heutigen Tage nicht geräumt haben, ist nunmehr Klage geboten.
II. Die Klägerin war zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, da der Zahlungsrückstand der Beklagten die Grenzen des § 543 Abs. 2 Ziff. 3 a) BGB zum Zeitpunkt der Kündigung deutlich überschritten hatte. Insgesamt waren die Beklagten insoweit mit Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1. 220 EUR in Rückstand:... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Antrag auf räumung und herausgabe berlin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
21. 08. 2014 ·Fachbeitrag ·Herausgabeanspruch von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf Sachverhalt Die Kläger hatten ihre Wohnung an den Lebensgefährten der Beklagten vermietet. Nach dessen rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung und Herausgabe blieb die Beklagte weiter in der Wohnung. Die Kläger verklagten sie daraufhin auf Herausgabe der Wohnung. Räumung von Mieträumen gerichtlich durchsetzen / 7.5.2 Muster: Räumungsklage mit Zahlungsklage | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Gegen die Beklagte erging ein VU. Auf dieser Grundlage räumten die Kläger die Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Nach Einspruch gegen das VU erklärten die Kläger wegen der erfolgten Räumung einseitig die Erledigung der Hauptsache. Während das AG die Klage unter Aufhebung des VU abwies, stellte das Berufungsgericht fest, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Kläger nahmen im Revisionsverfahren von ihrer Erledigungserklärung Abstand. Der BGH weist die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurück, dass unter Abänderung des Schlussurteils des AG dessen VU aufrechterhalten wird. Entscheidungsgründe/Praxishinweis Die Entscheidung betrifft die Frage, welche Folgen die Zwangsräumung einer Wohnung aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Herausgabeanspruchs für das weitere Verfahren hat.
Hat ein Mietschuldner eine Räumungspflicht anerkannt und beantragt dennoch Vollstreckungsschutz, berücksichtigt das Gericht nur Gründe, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. (AG Hannover, Beschluss vom 29. März 2019, Az. 711 M 115430/19) DER FALL Ein Mieter war auf Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verklagt. Er erkannte den Anspruch vor dem Amtsgericht an und wurde im Februar 2019 dementsprechend verurteilt. Der Räumungstermin sollte rund zwei Monate später stattfinden. Im März 2019 beantragte der Mieter aber Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO. Antrag auf räumung und herausgabe von. Zur Begründung führte er aus, es läge eine sittenwidrige Härte vor: Er sei wegen der Betreuung seiner Mutter familiär belastet, leide außerdem an einer koronaren Herzerkrankung und habe im Jahr 2016 einen Herzinfarkt erlitten. DIE FOLGEN Das AG weist den Antrag zurück. Es gibt dem Mieter auf, bei der Räumung nicht persönlich anwesend zu sein und sich außerdem in hausärztliche oder psychiatrische, bei Bedarf stationäre Behandlung zu begeben.
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