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In der Rechtsprechung hat sich die Formel etabliert, dass bei einem Preisabstand zwischen dem bestplatzierten und dem zweitplatzierten Angebot von mehr als 20% eine weitere Aufklärung stattfinden muss. Diese Aufgreifschwelle bestätigt die VK Bund noch einmal in dem eingangs genannten Beschluss. Doch Achtung: Auch bei nur einem Angebot, d. h. wenn kein Vergleich zum zweitplatzierten Bieter möglich ist, besteht die Pflicht zur Prüfung, ob Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Preis vorliegen. Auskömmlichkeit des Angebots. Dies kann beispielsweise anhand eigens beschaffter Informationen/Recherchen über den Marktpreis, anhand der Auftragswertschätzung oder anhand von Vergleichen mit früheren Ausschreibungsergebnissen erfolgen. Zudem besteht (außerhalb des eigentlichen Vergaberechts) grundsätzlich die Möglichkeit einer Preisprüfung durch die für die Preisüberwachung zuständige Behörde (geregelt in der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen). Prüfungsumfang Der Prüfungsumfang muss darauf gerichtet sein, dass Zweifel an der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise beseitigt werden.
Die Ablehnung des Zuschlags ist grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten an der Auskömmlichkeit des Angebots des betreffenden Bieters nicht zufriedenstellend aufklären kann. In praktischer Hinsicht darf die Prüfung naturgemäß jedoch nicht grenzenlos sein. Die Pflicht zur Aufklärung endet, wenn sie unzumutbar ist. Denn klar ist auch, dass die öffentlichen Interessen an der baldigen Auftragsdurchführung regelmäßig als hoch einzuschätzen sind und die Verhältnismäßigkeit für den Umfang der vom Bieter beizubringenden Erklärungen und Unterlagen gewahrt werden muss. Mit der bloßen Vorlage der Urkalkulation und der rechnerischen Prüfung dürfte es indes nicht getan sein, vielmehr müssen die Preisangaben und die dazugehörigen Erläuterungen zumindest auch plausibel und realitätsnah erscheinen. Auskömmlichkeit der preise full. Wenn das Ergebnis lautet, dass der Angebotspreis nicht auskömmlich ist, so muss dies noch nicht zwingend den Angebotsausschluss bedeuten. In dem Fall hat der Auftraggeber in einer Prognoseentscheidung festzustellen, ob der Bieter trotz des Unterkostenangebots in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
In erster Linie geht es der Koalition um Aspekte, die erfahreneren Anwendern des Vergaberechts als klassische Regelungsziele für das Vergaberec... … weiter Seit dem 01. 01. 2022 gelten neue Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergaben nach den hierfür geltenden Regelungen, v. a. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der VOB/A für europaweite Ausschreibungen (EU VOB/A) und der Vergabeverordnung (VgV). Gut gedacht – schlecht gemacht? Mit dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) soll ein Nachfrageimpuls für saubere Straßenfahrzeuge gesetzt und die Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden, um die Ziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen und die... Bereits Ende 2021 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der preisrechtlichen Bestimmungen der VO 30/53 und der Leitsätze für die Ermittlung von Selbstkostenpreisen veröffentlicht (BGBl Nr. 80, S. 4968 vom 30. Auskömmlichkeit der preise video. 2021). Die dortigen Neuregelungen treten am 01. 04. 2022 in Kraft.
Der öffentliche Auftraggeber darf sich von einem als auffällig identifizierten Angebot nicht sofort verabschieden, sondern hat die Pflicht, schriftlich von dem betroffenen Bieter unter Setzung einer zumutbaren Antwortfrist Aufklärung über die Kalkulation seiner Preise zu verlangen. Kann der Bieter durch seine Erläuterungen glaubhaft machen, dass die von ihm angebotenen Preise für ihn auskömmlich sind, darf das Angebot weiter in der Wertung bleiben und es darf auch der Zuschlag auf dieses Angebot erteilt werden. Auskömmlichkeit der preise english. Werden die Bedenken des Auftraggebers hingegen vom Bieter nicht ausgeräumt, darf der Zuschlag auf das Angebot nicht erteilt werden. Fühlt sich ein Bieter durch eine solche Entscheidung des Auftraggebers ungerecht behandelt, dann steht es ihm, zumindest in Vergabeverfahren oberhalb der Schwelle, frei, eine Vergabekammer von der Auskömmlichkeit seines Preises zu überzeugen. Ein Konkurrent des Billig-Bieters kann sich hingegen regelmäßig nicht auf das Verbot, wonach ein Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot nicht erteilt werden darf, berufen.
Dieser Beitrag ist unter dem Titel "Unangemessen niedrig" im Deutschen Architektenblatt 03. 2022 erschienen. Von Eva-Maria Linz Möglichst wirtschaftliche Angebote werden oft gleichgesetzt mit besonders günstigen Angeboten. Kein Zuschlag auf ungewöhnlich niedriges Angebot - Vergaberecht. Günstige Angebote bergen jedoch die Gefahr, dass sie nicht auskömmlich kalkuliert sind und Bieter ihre Leistungen deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen, über Nachträge refinanzieren, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder ihre Arbeitskraft auf andere, wirtschaftlichere Aufträge verlagern. Um Auftraggeber davor zu bewahren, derart risikobehaftete Angebote annehmen zu müssen, erlaubt ihnen das Vergaberecht, unangemessen niedrige Angebote auszuschließen. Gleichzeitig erwächst daraus auch eine Pflicht des Auftraggebers, unangemessen niedrig erscheinende Angebote zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschließen. Da es keine allgemeine Formel für die Bestimmung unangemessen niedriger Angebote gibt, kommt es dabei immer auf den Einzelfall an. Auftraggeber sind vor dem Ausschluss eines Angebots verpflichtet, den betroffenen Bieter anzuhören und ihm die Möglichkeit zu geben, zu seiner Kalkulation Stellung zu nehmen.
§ 44 UVgO (1) Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. (2) Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen.
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