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Beispiel: Das Jobcenter verhängt Sanktionen und kürzt Leistungen, sodass der Leistungsberechtigte (noch) weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. In so einer Situation kann natürlich nicht monatelang gewartet werden, bis der Bedürftige im Widerspruchsverfahren endlich zu seinem Recht kommt. Dafür gibt es die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes, auch Eilverfahren oder Eilrechtsschutz genannt, welcher parallel zum Widerspruch beantragt werden kann. Mehr zu gängigen Sanktionen unter Hartz IV Sanktionen. Was ist ein Eilverfahren? Das Eilverfahren nach § 86b SGG soll verhindern, dass der Kläger durch die zeitaufwendige Entscheidung eines widersprochenen oder angeklagten Bescheides in eine Notsituation gerät. Sozialgericht Magdeburg: Einstweilige Anordnung. Wird ein "Eilantrag" beim Sozialgericht eingereicht, wird innerhalb kürzester Zeit eine einstweilige Anordnung bewirkt. Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung des Gerichts, welche längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Widerspruchsverfahren) rechtskräftig ist.
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Denn die Sachlage wird im Eilverfahren nicht so umfangreich geprüft wie später im Hauptverfahren, sodass das Gericht hier durchaus auch zu einer anderen Entscheidung gelangen kann. Sollte sich im Hauptverfahren rausstellen, dass die einstweilige Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen und der Leistungsempfänger zu Unrecht (zu viel) Hartz IV Leistungen erhalten kann, kann es sogar zu einer Rückforderung kommen. Weiterführende Informationen zur Rückzahlungsaufforderung erhalten Sie unter Hartz IV Rückzahlung. Einstweiliger Rechtsschutz. Letzte Aktualisierung: 30. 08. 2021
Welche Maßnahmen kann er ergreifen? Eine typische Mandatssituation verschafft dem beratenden Anwalt die notwendigen Informationen: Sachverhalt, Checkliste, Lösung, Verfahrenstipps und die passenden Antragsmuster. Mehr erfahren Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger AnordnungBGB § 1666, § 1671 Leitsatz: Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung der Kinder durch die Kindsmutter gegenüber dem KindsvaterBGB § 1666; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. 6 Abs. 2 S. 1, 2; GG Art. 3 Leitsätze: 1. Die Anordnung der Trennung eines Kindes von seinem Elternteil gegen dessen Willen nach § 1666 Abs. 1 BGB sowie die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung nach § 1696 BGB erfordert eine besonders sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls einerseits und der Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen andererseits.
In besonders dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, beim Sozialgericht ein Eilverfahren einzuleiten. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das Versorgungsunternehmen droht, Strom oder Heizung abzustellen, weil die Abschläge nicht bezahlt worden sind. Ein anderes Beispiel ist, wenn besonders dringend ein lebenswichtiges Medikament benötigt wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Antragsteller vorher an das Jobcenter, das Sozialamt, die Krankenkasse oder die sonst zuständige Behörde gewandt hat. Erst wenn diese nicht reagiert hat oder die begehrte Leistung verweigert hat, wird das Sozialgericht tätig. Das Sozialgericht prüft dann, ob die Sache wirklich eilig ist und ob ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht. Es findet eine sog. summarische Prüfung statt. Dabei berücksichtigt das Gericht den Sachverhalt so, wie er sich mit vertretbarem Aufwand ermitteln lässt. Beispielweise kann das Gericht auch im Eilverfahren Zeugen hören. Das Sozialgericht entscheidet durch Beschluss.
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