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Rz. 32 Ist der Mandant nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung vollständig aufzubringen, wird der Anwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (im Folgenden: PKH) stellen. Prozesskostenhilfe mit bedingter Klage. Die Klageerhebung kann zum einen unabhängig von der Gewährung der beantragten PKH erfolgen. Sie kann aber auch davon abhängig gemacht werden, dass dem Antrag auf Gewährung von PKH stattgegeben wird. Den letztgenannten Fall bezeichnet man auch als (durch Gewährung von PKH) bedingte Klageerhebung. Eine bedingte Klageerhebung liegt vor, wenn ausgeführt wird, erst nach Bewilligung von PKH werde man folgende Sachanträge stellen; die Klage soll nur für den Fall erhoben sein, dass PKH bewilligt ist; der beigefügte Klageentwurf belege, dass die beabsichtigte Klage Aussicht auf Erfolg bietet. 33 Nach wohl überwiegender Auffassung [50] wahrt eine solche als Anlage eines Antrags auf PKH eingereichte Klageschrift, die in der Antragsbegründung ausdrücklich als Entwurf einer beabsichtigten Klage bezeichnet ist, nicht die Klagefrist des § 4 KSchG, und zwar auch dann nicht, wenn die Entwurfs-Klageschrift vom Rechtsanwalt unterzeichnet ist.
Eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils ist beigefügt. Begründung: Der Wiedereinsetzungsantrag rechtfertigt sich unter dem Aspekt, dass das Landgericht/Oberlandesgericht dem Kläger durch Beschl. v. _________________________ unter Beiordnung des Unterzeichners Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Dieser Beschluss wurde dem Unterzeichner am _________________________, so dass mit diesem Tage das Hindernis, aufgrund dessen der Kläger die Berufungsfrist nicht hat wahren können, beseitigt ist. Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen somit keine Bedenken; denn ihre Einlegung ist als versäumte Prozesshandlung gem. § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO mit diesem Schriftsatz innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. Pkh antrag bedingte klage muster word. 1 S. 1 ZPO nachgeholt worden. Der Antrag auf Verlängerung der bisher noch nicht abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist, die erstmals am _________________________ abläuft, ist erforderlich, weil sich im Zuge der Bearbeitung herausgestellt hat, dass noch weitere Informationen erforderlich sind.
So oder so dürfte man früher in den Genuss der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 14 BGB kommen. Hier ist allerdings darauf zu achten, dass auch die Bekanntgabe des PKH-Antrags an den Gegner veranlasst werden muss. (06. 2022, 23:37) Gast schrieb: (06. Sehr ungebräuchlich und gefährlich, jedenfalls sinnlos, weil es ja kein Aufwand ist, den Klageentwurf nochmal als Klageschrift nachzureichen, wenn bewilligt wird. Genau, das war mein Punkt. Mir scheint es so, dass in der Literatur teilweise noch die alte Verjährungsregelung zu Grunde gelegt wird, wonach § 204 Nr. 14 ZPO noch nicht in Kraft getreten war. Vielleicht verstehe ich auch die Hinweise nicht, da die Novelle schon in 2001 war, keine Ahnung. Der einzige Vorteil scheint denn tatsächlich auch die Zustellung von Amts wegen zu sein, man geht aber Gefahr, dass man falsch formuliert und das Gericht den Antrag als unbedingte Klage versteht. Pkh antrag bedingte klage master in management. Im Anwaltsskript von JI, das ich im Übrigen richtig gut finde, heißt es zum Beispiel: "Die förmliche Zustellung vor Entscheidung über den PKH-Antrag ist im Hinblick auf den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 14 BGB von entscheidender Bedeutung.
Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein mit der Überschrift "Prozesskostenhilfegesuch und Klage" versehener Schriftsatz eine unbedingte oder bedingte Klageerhebung darstellt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte in einem Schriftsatz einerseits Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt und andererseits auch den Klageantrag selbst bereits formuliert. Zugleich war der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 640 ZPO a. F. beantragt worden. Nach deren Erlass wurde der PKH-Antrag aus Gründen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt. Die diesbezügliche Entscheidung wurde nicht angefochten. § 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / IV. Muster: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine förmliche Zustellung der Klage erfolgte zunächst nicht. Nach Ablauf der Beschwerdefrist gegen den abweisenden PKH-Beschluss wurde Kostenvorschuss für die Hauptsache eingezahlt und dieses sodann betrieben. Der Antragsgegner begehrte Feststellung, dass die ergangene einstweilige Anordnung außer Kraft getreten sei. Entscheidung Der Feststellungsantrag wurde vom OLG mit der Begründung zurückgewiesen, bereits mit dem ersten verfahrenseinleitenden Schriftsatz sei nicht nur das Prozesskostenhilfeverfahren, sondern auch das Hauptsacheverfahren anhängig gemacht und unbedingt Klage erhoben worden.
Ist seine Partei nämlich mittellos, wird er auch von dieser kein Geld bekommen. Hinzu kommt, dass der Rechtsanwalt im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nur eine 1, 0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG erhält anstatt der 1, 3 Verfahrensgebühr gem. VV RVG 3100.
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