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Ferner kannte das Gesetz zwei Kündigungszeitpunkte, zum einen den Schluss eines Kalendermonats, zum anderen den Schluss eines Kalendervierteljahres. Wenn die Parteien eines Altvertrages bis heute keine Veranlassung sahen, ihre Kündigungsregelungen zu überarbeiten, gibt es auch keinen Anlass dafür, den Vertrag anders zu bewerten, als Verträge aus der Zeit nach der Handelsvertreterrechtsreform.
Shop Akademie Service & Support News 16. 12. 2015 Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Vertreter erhält auch bei Kündigung BOZ Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen. Hintergrund Eine solche Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann sich dadurch ergeben, dass an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden. Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter | Rechtslupe. Einen solchen erschwerenden Nachteil sah der BGH in einer Regelung, wonach bei Kündigung des Vertrags ein Bürokostenzuschuss wegfällt. Dem BGH lag eine Klausel vor, die das Kündigungsrecht erschwert: Ein Handelsvertretervertrag für einen Vermögensberater sah einen Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss ("BOZ") vor, der monatlich bezahlt wurde. Das Unternehmen gewährte den BOZ aber insbesondere unter der Einschränkungen, dass der BOZ nur bezahlt wird, sofern der Handelsvertretervertrag "zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt" ist.
Verläuft die Zusammenarbeit aber nicht so erfolgreich wie bei Aufnahme der gemeinsamen Tätigkeit angedacht, oder entwickelt sich das Geschäft erheblich positiver als zu Beginn erwartet, wird der Sinn einer weiteren Zusammenarbeit insgesamt oder die vereinbarten Konditionen schnell etwas genauer unter die Lupe genommen. Das ist der Zeitpunkt, an dem eine oder beide Parteien eine möglichst rasche und günstige Beendigung des Vertriebsvertrages wünschen. Kündigung oder Aufhebungsvertrag Grundsätzlich ist jeder Vertrag kündbar. Idealerweise haben die Parteien bereits bei Vertragsschluss die Möglichkeiten der Beendigung des Vertrages bedacht und ihre Modalitäten geregelt. Ist das nicht der Fall, kann die Beendigung entweder jederzeit einvernehmlich erfolgen oder aber unter Beachtung der vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen. Gründung nebenbei – Handelsvertreter im Nebenberuf - CDH. Sie sehen beim Handelsvertretervertrag je nach Dauer des Bestehens Kündigungsfristen von 1 bis zu 6 Monaten vor. Eine gesetzliche Regelung über die Dauer von Kündigungsfristen bei Vertragshändlerverträgen besteht dagegen nicht.
Eine Aussage dahingehend, dass eine zu kurze und deshalb unwirksame Kündigungsfrist stets auch zur Unwirksamkeit des von den Parteien vereinbarten Kündigungszeitpunkts führen würde, ist damit nicht getroffen. Darüber hinaus betraf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine einzelvertragliche Regelung, Handelsvertreterverträge werden aber häufig vom vertretenen Unternehmen gestellt und mehrfach verwendet, so dass das AGB-Recht einschlägig ist. Dort ordnet § 306 BGB (früher § 6 AGB Gesetz) ausdrücklich an, dass nur der unwirksame Teil einer Vereinbarung durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt wird, sie im Übrigen aber wirksam bleibt. Kündigung beim Handelsvertreter • Scheinselbstaendigkeit.de. Schließlich ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 89 Abs. 1 HGB selbst, dass es sich bei Kündigungsfrist und Kündigungstermin um zwei verschiedene Regelungsinhalte handelt, die unabhängig voneinander vereinbart und beurteilt werden können und daher auch nicht als vertragliche Einheit anzusehen sind. Die Norm differenziert ausdrücklich zwischen Kündigungsfrist und Kündigungstermin.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Altverträge, die noch vor dem Hintergrund einer früheren, anders lautenden Fassung des § 89 HGB eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres vorsehen. 1 und Abs. Kündigungsfristen für handelsvertreter. 2 HGB lauteten in der Fassung vor der Handelsvertreterrechtsreform Anfang der 90er Jahre wie folgt: "(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es in den ersten drei Jahren der Vertragsdauer mit einer Frist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muss sie mindestens einen Monat betragen; es kann nur für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Nach einer Vertragsdauer von drei Jahren kann das Vertragsverhältnis nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. " Auch die frühere Fassung des § 89 HGB sah mithin eine an der Laufzeit des Vertragsverhältnisses orientierte Staffelung der Kündigungsfrist vor.
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