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von Dr. Ralf Kohlhepp WEIDMANN Rechtsanwälte Steuerberater informieren: Elektronische Signaturen von Rechnungen behalten zunächst ihre Bedeutung. Rechtssicherheit in diesem Bereich schafft erst eine nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben. In welcher äußeren Form Rechnungen ausgestellt werden, steht dem Unternehmer grundsätzlich frei. Steuerberatervergütungsverordnung | Die Unterschrift unter der Rechnung. § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) trifft bestimmte inhaltliche Regelungen für Rechnungen von Unternehmern, d. h. Rechnungen, in denen ein separater Steuerausweis geführt wird. Danach ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln. Unterschrift nicht erforderlich Eine Rechnung bedarf nicht der Unterschrift oder eines Firmenstempels des Absenders. Auch der im Geschäftsverkehr teilweise übliche Hinweis: "Rechnung elektronisch erstellt, daher ohne Unterschrift gültig", ist entbehrlich.
Das ist vor allem bei bestimmten Freiberuflern der Fall: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung "nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern" Die Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften enthält eine nahezu gleichlautende Formulierung. Im Zweifel fragen Sie am besten bei Ihrem Berufs- oder Branchenverband nach, ob in Ihrem freien Beruf eine Unterschriftspflicht besteht. Rechnungen unterschreiben - muss das sein? - Fortytools News & Tipps für Gebäudereiniger und Betreuungsdienste. Gescannte Unterschrift einbinden Wenn Sie viele Geschäftsbriefe verschicken – aber nicht jedes einzelne Dokument von Hand unterschreiben wollen, können Sie eine Unterschriftsgrafik in Ihre Schreiben einbinden. Solche Faksimile-Unterschriften sind inzwischen sogar bei vielen Rechtsanwalts- und Steuerberater-Schreiben zulässig. Unterschriftsgrafiken in MeinBüro-Vorgängen In einigen MeinBüro-Vorlagen sind von vornherein Unterschriftsfelder vorgesehen. Das ist zum Beispiel bei Angeboten und Briefen der Fall.
Die Unterschrift ist nicht bei jedem Text zwingend erforderlich. Diverse Informationsschreiben bedürfen keine persönliche Unterschrift, beispielsweise wenn eine Behörde aufgrund Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen hat. Aber wie sieht es mit "wichtigeren" Dokumenten, zum Beispiel einem Steuerbescheid aus? Sind diese wirklich ohne Unterschrift gültig? Steuerbescheide sind Verwaltungsakte. Wie diese der Form nach aussehen müssen, beschreibt § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Rechnung rechtsanwalt unterschrift. Unter anderem heißt es dort auszugsweise: "(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. " Hier wird also ganz klar gesagt, dass dieser Satz bei behördlichen Schreiben seine Berechtigung hat. Hintergrund ist, dass eine Unmenge von Schreiben erstellt werden, die aus rein praktischen Gründen gar nicht alle persönlich unterzeichnet werden können. Allerdings ist in §1, Abs. 1 zu lesen: "Dieses Gesetz gilt … soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. "
Im Gegenzug könnten Unternehmer ja mal versuchen Briefe mit diesem Hinweis versenden. Sie werden immer wieder zurückkommen, mit dem Vermerk, dass die Unterschrift fehlt. Ist das immer so? Muss eine Unterschrift unter meine Rechnungen? Sicher ist es persönlicher und sieht in vielen Fällen schicker aus, das Umsatzsteuergesetz verlangt jedoch keine Unterschrift des Unternehmers, um beim Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Es ist aus umsatzsteuerlicher Sicht einfach nicht erforderlich eine Unterschrift unter eine Rechnung zu setzen. Sehen Sie sich doch einmal an, wie Sie Ihre Rechnungen schreiben sollten und wie eine Rechnung richtig aufgebaut ist! Lesen Sie auch, was in einer Rechnung für Pflichtangaben stehen müssen! Rechnung rechtsanwalt unterschrift online. Bei anderen Dokumenten, Briefen oder verbindlichen Stellungnahmen vom Unternehmer sieht es da schon anders aus. Das möchte ich im Folgenden analysieren: Auf den Inhalt kommt es an Natürlich können Behörden und Ämter Schriftstücke auch ohne Unterschrift erstellen.
Besonderheit bei elektronischen Rechnungen § 14 Abs. 3 des UStG trifft bisher für auf elektronischem Wege übermittelte Rechnungen bestimmte Anforderungen. Hiernach muss die Rechnung entweder eine qualifizierte elektronische Signatur enthalten oder im Wege des elektronischen Datenaustausches (EDI) übermittelt werden. Die Finanzverwaltung geht dabei sogar davon aus, dass Übertragungen von einem Computerfax bzw. auf ein Computerfax als elektronische Rechnung im vorgenannten Sinne aufzufassen sind und daher einer elektronischen Signatur mit Anbieterakkreditierung bedürfen. Rechnung Auftrag Unterschrift im Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de. Praktische Schwierigkeiten und Umgehungen Gerade kleinere Unternehmen verfügen nicht über die Möglichkeiten bzw. das technische Know How, um die Anforderungen an elektronische Rechnungen zu erfüllen. Im Einzelfall hat sich daher teilweise die nicht gesetzeskonforme Praxis herausgebildet, dass beispielsweise als PDF übermittelte Rechnungen vom Empfänger ausgedruckt und aufbewahrt werden. Hier fehlt es hier an der elektronischen Signatur im Sinne der vorgenannten Vorschriften, wenngleich der Nachweis dieses Fehlens dem Finanzamt insbesondere dann schwer fällt, wenn die Rechnung vom Empfänger wie ein Brief geknickt wurde und nicht offensichtlich bloßer Ausdruck einer PDF-Rechnung war.
Die Rechnung im Prozess In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Unterschrift als Prozessvoraussetzung oder als Voraussetzung der Begründetheit anzusehen ist (s. dazu OLG Brandenburg 26. 11. 09, 12 U /09). Im Falle der Prozessvoraussetzung wäre die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine neue Klage mit demselben prozessualen Mangel wäre ebenfalls unzulässig (BGH 6. 85, IVb ZR 76/83). Wird der konkrete Mangel behoben, kann eine Klage über denselben Streitgegenstand erneut ‒ kostenpflichtig ‒ erhoben werden (BGH 25. 99, III ZB 50/99). Im zweiten Fall kann die fehlende Unterschrift im laufenden Verfahren nachgeholt werden ohne eine neue (kostenpflichtige) Klage erheben zu müssen. Der Berater trägt in diesem Fall ggf. die Kosten und den Zinsschaden, da der Mandant nicht verpflichtet war, eine formfehlerhafte Rechnung zu akzeptieren. Wird eine unterschriebene Rechnung im Prozess nachgeschoben, muss der Mandant keine Kopie erhalten. Das Original in den Gerichtsakten reicht. Denn der Mandant kann aus der Kopie ersehen, welche Gebühren im Einzelnen geltend gemacht werden.
Diese Umgehung des Gesetzes wird den Anforderungen an elektronische Rechnungen allerdings nicht gerecht. Neuregelung des EU Ministerrats Nunmehr hat der EU Ministerrat am 13. 07. 2010 eine Änderung der Mehrwertsteuerdirektive beschlossen. Nach dieser Änderung kann jeder Steuerpflichtige selbst festlegen, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnungen gewährleistet werden können. Tragender Begriff ist die Gewährleistung der Systemsicherheit. Die Pflicht zur elektronischen Signatur von Rechnungen könnte damit nach europäischem Recht entfallen, Gegenstimmen sehen ein Einfalltor für schärfere Anforderungen durch die Betriebsprüfung. Die entsprechende Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie muss jedoch zunächst in nationales Gesetzrecht umgesetzt werden. Beratungshinweis Bis zur nationalen Umsetzung der Vorschrift ist nicht endgültig geklärt, ob es sich bei der Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtline um eine Erleichterung für den Anwender handelt, da Systemsicherheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der von der Finanzverwaltung streng ausgelegt werden könnte.
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