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«Das ganze Haus hasst die Polizei» steht über dem Eingang zum Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße. dpa/Zinken Seit über 20 Jahren gibt es Stress um das blaue Haus in der Rigaer Straße: Das "Rigaer 94" ist zum Symbol des autonomen Widerstands geworden. Immer wieder kommt es hier zu Krawallen, zu Angriffen auf Beamte, zu großen Polizeieinsätzen. Der Streit um das teilbesetzte Haus in Friedrichshain wird die Justiz aber noch länger beschäftigen. Es sei allen Mietern sowie Bewohnern der 31 Wohnungen gekündigt worden, sagte Eigentümer-Anwalt Alexander von Aretin am Dienstag am Rande eines Räumungsverfahrens vor dem Amtsgericht Kreuzberg. Lesen Sie auch: Die Angst vor einem unheimlichen Feuerteufel: Schon wieder brannten Keller in Spandau >> Betroffen seien neben Altmietern alle Menschen, die bei Durchsuchungen der Polizei in dem Gebäudekomplex im Oktober 2021 angetroffen worden seien. Damals waren bislang unbekannte Wohnungen sowie ein Tunnelstück zum Nachbarhaus entdeckt worden. Auch im aktuellen Räumungsverfahren gewann die Hauseigentümerin – eine Firma mit Sitz in Großbritannien – neue Erkenntnisse: Laut Polizei befanden sich in der Zwei-Zimmer-Wohnung lediglich Matten und Fitnessgeräte.
Alexander von Aretin studierte Rechtswissenschaften in München und Genf. Nach drei Jahren Tätigkeit in der Treuhandanstalt, Geschäftsstelle Berlin, zuletzt als Leiter der Rechtsabteilung, ließ er sich 1995 als Rechtsanwalt in Berlin nieder. 1997 Promotion zum Dr. jur. Seit 1998 ist er als Rechtsanwalt und Gründungspartner der überörtlichen Anwaltssozietät Graf von Westphalen am Standort Berlin tätig. Nach zwei Jahren berufsbegleitendem Masterstudium an der Viadrina in Frankfurt/Oder arbeitet er seit 2015 zusätzlich noch als Wirtschaftsmediator (M. A. ). Die Branchenschwerpunkte von Dr. von Aretin liegen im Vertriebsrecht sowie im Immobilien- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. Dr. von Aretin verfügt über eine inzwischen 20-jährige Erfahrung in der gerichtlichen und außergerichtlichen Beratung und Vertretung von Tankstellenpächtern gegenüber ihren Mineralölgesellschaften. Kontaktdaten: Dr. Alexander von Aretin, M. Kanzlei Graf von Westphalen Potsdamer Platz 8 10117 Berlin Telefon 0 30/72 61 11-170 Fax 0 30/72 61 11-333
So viele Empfehlungen gab es bislang noch nie, 24 Anwälte sind erstmalig in der Bestenliste aufgeführt. 29 November 2018 Das bisher zum Portfolio der H-Hotels Gruppe gehörende TREFF Hotel Panorama Oberhof geht mit Wirkung zum 04. 12. 2018 in den Besitz von AHORN Hotels & Resorts über. Das Hotel mit insgesamt 408 Gästezimmern verfügt über einen Wellnessbereich mit Fitnessraum und eine großzügige Freizeit- und Eventhalle. Alle Mitarbeiter des Hotels werden… 08 Oktober 2018 Der Bau von zwei Hotels der H-Hotels Gruppe am Leipziger Hauptbahnhof schreitet voran: Am Freitag feierte das Unternehmen Richtfest für die beiden Hotels der Marken Hyperion und H2 Hotels. GvW Graf von Westphalen hat die H-Hotels Gruppe bei der Gestaltung und Verhandlung der Betreiberverträge beraten. 13 Juli 2018 Das Handelsblatt hat heute die Liste mit Deutschlands Besten Anwälten 2018 veröffentlicht. Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen wird darin mit 20 verschiedenen Anwälten in 11 Rechtsgebieten empfohlen. 15 März 2018 Das Land Berlin plant die Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beim Abgeordnetenhaus eingebracht.
Die Gestapo versuchte erfolglos, mittels Folter Namen aus ihm herauszupressen. Sein Schweigen rettete, so der Historiker Horst Mühleisen, "die Brüder Georg und Philipp von Boeselager, Axel von dem Bussche, Rudolf-Christoph von Gersdorff und andere mehr". [2] In den Tagen seiner Haft verfasste Stieff ein Memorandum für Hitler, in dem er auf Grundlage seiner Kenntnisse über die militärische Lage "schonungslos mit dem Diktator ab[rechnete]", wohl wissend, dass dieses endgültig sein Schicksal besiegeln würde. Diese Denkschrift wurde vermutlich über SS-Gruppenführer Heinrich Müller an Heinrich Himmler weitergereicht; danach verliert sich die Spur. [3] Am 4. August folgte durch den zwei Tage zuvor gebildeten " Ehrenhof " das unehrenhafte Ausstoßen aus der Wehrmacht, so dass das Reichskriegsgericht für die Aburteilung nicht mehr zuständig war. [4] Vier Tage später, am 8. August 1944, wurde Stieff im ersten Prozess vom " Volksgerichtshof " unter dessen Präsidenten Roland Freisler zum Tode verurteilt.
Er sieht darin eine Zweckentfremdung der Räume, die eine Kündigung rechtfertigen. Als weiteren Grund führt er an, die Mieterin dulde die rechtswidrigen Zustände in dem Gebäudekomplex, der als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene gilt und wo es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kommt. Richterin Sarah Körting hätte dazu am Dienstag gerne die Mieterin gehört, die seit 1992 einen Vertrag für die zunächst besetzte Wohnung besitzt. Diese war jedoch nicht persönlich erschienen, sondern nur ihre Anwälte. Bekannt sei jedoch, so die Richterin: Die Mieterin nutzt die Wohnung selbst seit rund 20 Jahren nicht mehr, ist dort nicht gemeldet. Ihre Mandantin nutze die Wohnung noch sporadisch bei Berlin-Besuchen, hieß es von ihren Anwälten. Diese überraschten die Gegenseite mit einem Vorschlag: Statt der alten Mieterin zu kündigen und die Wohnung zu räumen, solle der Vertrag auf eine neue Mieterin übertragen werden - und brachten die Interessentin mit zum Prozess. «Coole Idee», meinte Anwalt von Aretin und schloss einen Vergleich nicht aus.
Dies mit wachsendem Erfolg, so dass er berufsbegleitend im 7. Jahrgang 2013/2015 auch noch den Masterstudiengang Mediation an der Europa-Universität Viadrina absolvierte. Dies mit großer Freude und dem Ergebnis, dass er die dort erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur als Mediator, sondern wertschöpfend auch in seiner anwaltlichen Praxis und im Rahmen von außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahren einsetzt. Kategorien: Stellvertreter_2
Dieser war Bundesverfassungsrichter und ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) holte den Parteilosen 2005 ins Kompetenzteam, um ihn zum Finanzminister zu machen. Doch dieser wollte nicht in einer Großen Koalition arbeiten. Kirchhof hat für die Klage, die Wackers Kanzlei führt, ein Gutachten ausgearbeitet. Darin sieht der Solinger einen dicken Pluspunkt. Denn er bezeichnet Kirchhof als "Staatsrechtler Nummer eins in Deutschland". Dr. Jörg Wacker, der Fünf-Millionen-Euro-Mann | Solingen. Mehrfach hat sich der 44-Jährige mit Kirchhof beraten. "Das sind tolle Momente für einen Anwalt. Ein sehr angenehmer Mann. " Ein Jahr hat Jörg Wacker für sein Büro diese Klage vorbereitet. Er hat bereits eine Vielzahl kommunaler Verfahren und Verfassungsbeschwerden geführt. Unter anderem erstritt er, dass rund 90 Gemeinden die zu hoch berechneten Umlagen für die Lasten der deutschen Einheit erstattet bekamen. Das brachte Solingen fünf Millionen Euro zurück. Erneut glaubt er an einen Erfolg. Sollte Münster die Eingabe ablehnen, will er das Bundesverfassungsgericht anrufen.
3, 5 Mrd. Euro davon stellt das Land bereit, 770 Mio. Euro kommen aus dem Finanzausgleich. Hat die Klage Erfolg, muss das Land diese Summe erstatten. 72 wohlhabende Gemeinden, die sich dagegen wehren, notleidende Kommunen wie Solingen finanziell unterstützen zu müssen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sollen sie per Solidaritätsumlage insgesamt 770 Millionen Euro abführen – das heißt: rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Es trifft besonders Städte wie Düsseldorf, Monheim, Ratingen oder Langenfeld, die das Verfahren vorantreiben. Nach Wackers Rechtsauffassung verstößt die Umlage gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung. Er zitiert Artikel 79, Satz 2, der NRW-Verfassung: Darin heißt es, das Land müsse den übergemeindlichen Finanzausgleich selbst sichern. Daraus folgert der Anwalt, dass es unzulässig ist, diese Aufgabe auf vermögende Städte abzuwälzen. Er spricht von einem verfassungswidrigen Eingriff in deren Finanz- und Steuerertragshoheit. Jörg wacker rechtsanwalt. Mit Paul Kirchhof den Staatsrechtler Nummer eins an seiner Seite Unterstützung erhält der Solinger von Professor Paul Kirchhof.
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Partner: Kleinschmidt, Axel, Rechtsanwalt, Hilden, *, einzelvertretungsberechtigt.
Dr. Jörg Laber studierte Rechtswissenschaften und promovierte an der Universität zu Köln. Nach seiner Zulassung zur Anwaltschaft im Jahre 1992 war er zunächst in einer Kölner Arbeitsrechtsboutique tätig, knapp zwei Jahre davon in deren Leipziger Büro. Seit 1996 ist er Anwalt bei CBH. Sein Schwerpunkt liegt in der ständigen arbeitsrechtlichen Begleitung betrieblicher Personalarbeit sowie der bundesweiten Beratung und Betreuung von Arbeitgebern in sämtlichen Fragen des Kollektiv- wie des Individualarbeitsrechts. Eine Besonderheit liegt in seiner Fokussierung auf Arbeitgeber des "öffentlichen Dienstes" und der Lösung der sich für diese stellenden besonderen, vor allem personalvertretungsrechtlichen Probleme. Jörg Laber ist Vorsitzender mehrerer ständiger Einigungsstellen nach dem LPVG NRW. Dr. Jörg Laber ist seit 1995 Fachanwalt für Arbeitsrecht und u. a. Mitglied im Deutschen Arbeitsgerichtsverband sowie der European Employment Lawyers Association (EELA). Jörg wacker rechtsanwalt berlin. Er ist Mitherausgeber des Kommentars zum LPVG NRW von Laber/Pagenkopf, des "Handbuchs Kündigungsrecht", der "Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht (öAT)", des Handbuchs "Flexible Beschäftigungsverhältnisse im In- und Ausland" sowie des Online- "Personal-Lexikons" von Beck.