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OLG Hamburg, 07. 08. 2018 - 2 Rev 74/18 Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit … Ist demgegenüber bei einem Schriftstück erkennbar, dass es sich nicht um die Urkunde selbst, sondern um eine Reproduktion handelt, etwa weil es an typischen Authentizitätsmerkmalen einer entsprechenden Originalurkunde fehlt, kann dem Schriftstück mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beigemessen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az. : 5 StR 488/09, für den Ausdruck einer Computerdatei eines eingescannten notariellen Grundstückkaufvertrages). Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf | Rechtslupe. BGH, 05. 07. 2012 - 5 StR 380/11 Urkundenfälschung durch Herstellung einer Farbkopie; Untreue zum Nachteil einer … Es müsste darüber hinaus eine vom Landgericht nicht festgestellte Veränderung des Originalversicherungsscheins vorgenommen worden sein; erst dann kann eine Reproduktion durch eine Farbkopie den Anschein einer von einem Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln, dass die Möglichkeit einer Verwechslung mit dem Original nicht ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 488/09, NStZ 2010, 703; BayObLG NJW 1989, 2553, 2554).
2012 erteilte Arbeitsauflage. Das Rechtsmittel ist gemäß § 453 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und wurde gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO beschränkt sich die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch das Oberlandesgericht nur auf die Gesetzmäßigkeit, eine Prüfung der Zweckmäßigkeit ist ihm versagt. Zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit gehört neben der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung in der angewendeten Vorschrift eine ausreichende Rechtsgrundlage hat und ob Ermessensmissbrauch vorliegt, in jedem Fall die Prüfung, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten sind (vgl. Meyer-Goßner StPO 54. Auflage § 453 Rn. 12). Diesen Anforderungen wird die dem Verurteilten in Ziffer IV. des Beschlusses vom 25. 2012 erteilte Auflage, 400 Stunden gemeinnützige Leistungen nach den Maßgaben und Anordnungen des Bewährungshelfers zu erbringen, nicht gerecht. Fischer stgb 59 auflage digital. Gesetzliche Grundlage für diese Auflage ist § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StGB i.
Auch wenn sich der Verurteilte noch nicht wieder im Strafvollzug befindet, kann er sich vorliegend nicht (mehr) auf das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 1 StGB berufen. Fischer stgb 59 auflage series. Dieses beruht auf der gesetzgeberischen Annahme, der Erstvollzug beeindrucke den Betroffenen regelmäßig derart stark, dass seine Resozialisierung häufig bereits nach der Hälfte der Strafzeit erreicht werden kann 3. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des Erstvollzugs dahingehend auszulegen, dass es rein faktisch darauf ankommt, dass der Betroffene erstmals seiner Freiheit verlustig mit dem Strafvollzug konfrontiert wird. Folgerichtig betrachtet die Rechtsprechung ungeachtet der Anzahl der zugrunde liegenden Straferkenntnisse auch die (ohne Unterbrechung erfolgende) Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen inzwischen übereinstimmend einheitlich als Erstvollzug 4. Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm 5 inzwischen aufgegeben 6. Die Anwendung des Erstverbüßerprivilegs scheitert daher vorliegend nicht bereits daran, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner ersten bedingten Entlassung bereits mehrere Freiheitsstrafen im Wege der Anschlussvollstreckung (teilweise) verbüßt hat.
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