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III. Inhaltskontrolle Erst nach der Prüfung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs folgt bei der AGB-Kontrolle die Inhaltskontrolle. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGB von den gesetzlichen Regelungen abweichen. 1. § 309 BGB Bei der AGB-Kontrolle kann eine Unwirksamkeit bei Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 BGB entstehen. Hier ist gegebenenfalls § 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegenüber Unternehmern verwendet werden, eine Kontrolle nach § 309 BGB nicht erfolgt. 2. § 308 BGB Gleiches gilt für eine Unwirksamkeit nach § 308 BGB, den sogenannten Klauseln mit Wertungsmöglichkeiten. Werden AGB gegenüber Unternehmern verwendet, richtet sich die Inhaltskontrolle folglich nur nach § 307 BGB. Verbraucherverträge - Warum Sie Ihre AGB prüfen sollten!. 3. § 307 BGB § 307 BGB ist ein Auffangtatbestand und regelt die Unwirksamkeit von Klauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bedeuten. Hier gilt es § 310 III Nr. 3 BGB zu beachten. Setzt ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher AGB ein, dann sind die Begleitumstände für die Frage, was eine unangemessene Benachteiligung ist, zu berücksichtigen.
Aufbau der Prüfung - AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB Die AGB-Kontrolle ist in den §§ 305 ff. BGB geregelt. Hierbei geht es um allgemeine Geschäftsbedingungen und deren Wirksamkeit. Die Regeln über die AGB-Kontrolle sind spezieller als § 138 BGB, der für die Individualabrede gilt. I. Sachlicher Anwendungsbereich Für die AGB-Kontrolle muss zunächst der sachliche Anwendungsbereich eröffnet sein. 1. AGB, § 305 I BGB Es müssen somit allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. AGB sind in § 305 I BGB definiert. AGB sind danach für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt werden. Beachte gegebenenfalls die Sonderregeln in § 310 III Nr. 1 und 2 BGB. Wenn ein Unternehmer Vertragsbedingungen stellt, dann wird davon ausgegangen, dass er sie als AGB gestellt hat. Prüfung agb kontrolle 200. 2. Keine Umgehung, § 306a BGB Weiterhin setzt der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle voraus, dass keine Umgehung stattfindet. Nach § 306a BGB gelten die §§ 305 ff. BGB auch für für solche Klauseln, die nicht wie AGB aussehen, aber doch AGB darstellen.
Rz. 105 Während §§ 308, 309 BGB recht konkret verschiedene Vertragsregelungen benennen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Weiteres ( § 309 BGB) oder jedenfalls unter gewissen Voraussetzungen ( § 308 BGB) unwirksam sind, enthält die Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zunächst lediglich die allgemeine und ausfüllungsbedürftige Aussage, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Prüfung agb kontrolle. 106 Bei den insoweit spezielleren Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB handelt es sich um eine Konkretisierung dieser Generalklausel, weshalb diese Vorschriften auch vorrangig zu prüfen sind. [219] Zu beginnen ist hierbei im ersten Schritt mit der Fragestellung, ob die zu überprüfende Vertragsregelung möglicherweise bereits deshalb unwirksam ist, weil sie gegen eines der Klauselverbote des § 309 BGB verstößt. Ist dies nicht der Fall, ist in einem weiteren Schritt zu fragen, ob sich eine Unwirksamkeit aus § 308 BGB ergibt.
Vor allem aber müssen die Kritiker auch ein schlüssiges Ordnungskonzept erkennen lassen, das im Namen der Gerechtigkeit demjenigen überlegen ist, welches dem Gesetzgeber 1976 und 2001 bei der Schuldrechtsmodernisierung vor Augen stand. All das ist jedenfalls bislang nicht geschehen. AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht. Der Autor Prof. Friedrich Graf von Westphalen ist Partner der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner in Köln.
107 Ist auch dies zu verneinen, ist abschließend zu untersuchen, ob die Klausel möglicherweise deshalb unwirksam ist, weil sie den Vertragspartner des Verwenders i. S. d. Generalklausel des § 307 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wobei § 307 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB näheren Aufschluss darüber geben, wann eine solche "unangemessene Benachteiligung" gegeben ist. Diese liegt danach im Zweifel dann vor, wenn die Klausel entweder mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, derart einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Darüber hinaus kann sich die unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Klausel nicht klar und verständlich gefasst ist (sog. Transparenzgebot). 108 Zu beachten ist, dass eine Klausel auch dann nach § 307 Abs. Prüfung agb kontrolle bank. 1 S. 1 BGB unwirksam sein kann, wenn sie ihrem Regelungsinhalt nach unter eines der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB fällt, jedoch aus diesen Vorschriften noch nicht ihre Unwirksamkeit folgt.
Geltung der gesetzlichen Vorschriften, soweit Klausel nicht Vertragsbestandteil, § 306 II BGB. Keine geltungserhaltende Reduktion; Arg. : Sinn und Zweck.
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