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[774] Voraussetzung für die Begründung dieses Rangverhältnisses ist jedoch, dass der Sicherungszweck, welcher der Bezugsberechtigung vorgehen soll, inhaltlich klar und der Höhe nach bestimmbar ist. Auch nach erfolgter Sicherungsabtretung ist der Versicherungsnehmer weiterhin befugt, ein Bezugsrecht auf einen anderen zu übertragen. [775] Soweit jedoch der Sicherungszweck erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalls wegfällt, bleibt der Widerruf der Bezugsberechtigung wirksam und der Zessionar wird Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistung. Der Versicherer wird mit der Zahlung an den Zessionar von der Verpflichtung zur Leistung frei. Es stellt sich dann die Frage, an wen der Zessionar die Versicherungsleistung weiterzuleiten hat. (Falsche) Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung. Diesbezüglich sehen die Abtretungsvereinbarungen der Banken und Sparkassen teilweise eine Drittbegünstigungsklausel vor, dass ein Überschuss aus der Verwertung an den bisherigen Bezugsberechtigten auszukehren ist. [776] Der Versicherungsnehmer kann das Bezugsrecht des Dritten nicht nur nachträglich durch den vorstehend beschriebenen eingeschränkten Widerruf, sondern auch bei Abschluss des Versicherungsvertrages so ausgestalten, dass es von vornherein gegenüber einer schon erfolgten oder noch vorzunehmenden Sicherungsabtretung nachrangig ist.
Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich bei der Bezugsrechtseinräumung um eine Rechtshandlung i. S. d. § 129 Abs. 1 InsO handelt und führt hierzu nochmals kurz zur Unterscheidung zwischen unwiderruflichen und widerruflichem Bezugsrecht aus. Hierbei bestätigt der BGH nochmals die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach das widerrufliche Bezugsrecht als lediglich ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs seine rechtlichen Wirkungen nach § 140 Abs. 1 InsO erst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls entfaltet. Bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung erwirbt der Berechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung demgegenüber sofort. Die Anfechtung des Insolvenzverwalters scheiterte jedoch aus der Sicht des BGH letztlich am Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i. 1 InsO. Trennung | Lebensversicherung | Dr. jur. Schröck. Der BGH verweist hierzu auf die Bezugsrechtsänderung vom 28. 2012 und führt aus, dass im Falle der Unwirksamkeit dieser Erklärung eine Gläubigerbenachteiligung nicht anzunehmen gewesen wäre.
Als Wertgrundlage ist in der Regel der Rückkaufwert der Versicherung anzusetzen oder ein - objektiv belegter – Veräußerungswert (für Kapitallebensversicherung existiert nämlich ein sog. Zweitmarkt auf dem Interessenten laufende Lebensversicherungen aufkaufen. Der Kaufpreis ist grundsätzlich höher als der Rückkaufwert der LV). Ex-Frau und Witwe streiten um das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung: OLG Koblenz, Beschluss vom 13. 12. 2010 - 10 U 973/10 I. Sachverhalt Der Erblasser hatte 1975 während bestehender Ehe seine Ehefrau als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherung im Todesfall gegenüber der Versicherungsgesellschaft namentlich benannt. Nach der Scheidung änderte er die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nicht. Lebensversicherung: Unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz - Versicherungsmagazin.de. Er heiratete erneut - und verstarb. Die neue Ehefrau verlangt von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme. Die Klage blieb erfolglos. II. Anmerkung: Hier hatte die Witwe versucht direkt gegen das Bezugsrecht der Ex-Frau selbst vorzugehen. Dies ohne Erfolg.
In Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer durch das Bezugsrecht bestimmen, wer im Falle seines Todes die Lebensversicherung ausbezahlt bekommt. Dadurch wird die gesetzliche Erbfolge auf einfachem Wege durchbrochen. Jedoch ist nach einem neuen Urteil akute Vorsicht geboten. Legt jedoch der gesetzliche Erbe bei der Versicherung Widerspruch gegen das Bezugsrecht ein, bevor die Versicherung die Todesfallsumme an den vom Versicherungsnehmer bestimmten Bezugsberechtigten ausbezahlt hat, geht der Bezugsberechtigte leer aus. Das Geld wird an die gesetzlichen Erben ausbezahlt. Bei der Bestimmung des Bezugsrechts aus Lebensversicherungsverträgen an Dritte, zum Beispiel an den Lebensgefährten unter Ausschluß der gesetzlichen Erben, handelt es sich um eine Schenkung. Diese Schenkung bedarf eines Schenkungsvertrages in notarieller Form, um Anfechtungen der gesetzlichen Erben abzuwehren. Die andere Variante ist die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Lebensversicherungsvertrag.
Dies kann fatal sein. Wurde zum Beispiel als Bezugsberechtigter "der Ehepartner" vermerkt, dann bekommt dieser auch das Geld der Versicherung – egal, ob sich der Versicherungsnehmer in der Zwischenzeit hat scheiden lassen und mittlerweile einem neuen Partner den Ring über den Finger gestreift hat. Tipp: Versicherte sollten regelmäßig überprüfen, ob sich der Begünstigte etwa der Lebensversicherung geändert hat. Zudem sind genaue Formulierungen wichtig. Entweder wird der Bezugsberechtigte namentlich genannt und auch das Geburtsdatum vermerkt. Oder allgemeine Aussagen sind so konkret gefasst, dass Unklarheiten ausgeschlossen sind. Statt "der Ehepartner" sollte es beispielsweise "der im Versicherungsfall mit dem Versicherungsnehmer in gültiger Ehe lebende Partner" heißen. Unwiderrufliches vs. widerrufliches Bezugsrecht Es gibt das widerrufliche und das unwiderrufliche Bezugsrecht. In den meisten Fällen wird das Bezugsrecht widerruflich ausgesprochen. Beispiel: Wer der ersten Ehefrau das unwiderrufliche Bezugsrecht eingeräumt, sich jedoch neu verliebt und nach der Scheidung erneut geheiratet hat, kann erst mit Einwilligung der Ex-Frau einen neuen Bezugsberechtigten bestimmen.
[772] Rz. 482 Beachte Tritt der Versicherungsnehmer seine Rechte aus einer Lebensversicherung ab, dann liegt darin nicht grundsätzlich auch der konkludente Widerruf einer etwaigen Bezugsberechtigung. Jedenfalls wird bei einer Sicherungsabtretung im Allgemeinen nicht anzunehmen sein, der Versicherungsnehmer wolle etwaige Bezugsrechte vollständig widerrufen. Die formularmäßige Erklärung im Rahmen einer Sicherungsabtretung, der Versicherungsnehmer widerrufe für die Dauer der Abtretung ein etwaiges Bezugsrecht, insoweit es den Rechten des Zessionars entgegenstehe, ist nach der Rechtsprechung dahingehend zu verstehen, dass der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht nicht vollständig widerruft, sondern nur dahin einschränkt, dass es hinter den vereinbarten Sicherungszweck zugunsten des Zessionars zurücktritt. [773] Nicht von dem Zessionar benötigte Teile der Versicherungssumme werden von der Abtretung daher nicht erfasst und stehen weiterhin dem Bezugsberechtigten zu. Insoweit bleiben die nur zurückgesetzten Bezugsrechte voll wirksam.
Dieses Vermögen (einer Risikolebensversicherung, daher ohne Rückkaufswert) befand sich mithin zu keiner Zeit in der Insolvenzmasse des Erblassers oder Nachlasses. Mit Eintritt des Versicherungsfalles war das widerrufliche Bezugsrecht nach § 159 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), eine völlig ungesicherte Hoffnung auf künftigen Erwerb, vollständig entfallen. Allerdings kann der Insolvenzverwalter des Erblassers nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) anfechten. Dann muss der Bezugsberechtigte die komplette Versicherungssumme stets herausgeben, denn die anfechtbare Handlung liegt zeitlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls vor (BGH Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 252/01). Die Rechtswirkung der Gläubigerbenachteiligung tritt erst mit Eintritt des Versicherungsfalles ein, wenn das Bezugsrecht widerruflich war. 5. Gläubiger eines unwiderruflich Bezugsberechtigten Anders liegt der Fall, wenn die Bezugsrechtseinräumung unwiderruflich gewesen war, und wenn diese nicht in den anfechtbaren Vier-Jahres-Zeitraum vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung fällt, § 134 InsO.
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