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Ob die Bewertende im Zusammenhang mit dem Bauprojekt in M. Kontakt zur Antragstellerin hatte, steht eben nicht fest. Im Gegenteil hat die Antragstellerin im Hinblick auf die spekulativen Hintergründe der Bewertung auch mitgeteilt, von Widersachern in der Vergangenheit bedroht oder diskriminiert worden zu sein. Damit lagen für die Antragsgegnerin aber gerade greifbare Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vor. Diesen Anhaltspunkten hätte sie durch eine Nachfrage bei dem Bewertenden nachgehen müssen. Angesichts des mit der bloßen Aufforderung zur Stellungnahme geringen Aufwands der Antragsgegnerin einerseits und der Bedeutung der Bewertung für das Unternehmen der Antragstellerin andererseits, ist den Interessen der Antragstellerin insoweit der Vorzug zu geben. Da die Antragsgegnerin dieser Frage nicht nachgegangen ist, hat sie ihre Prüfpflicht verletzt und haftet der Antragstellerin insoweit als mittelbare Störerin. Wie ist dieses Urteil zu bewerten? Im Ergebnis hat sich das Landgericht Berlin der Rechtsprechung des LG Köln bzw. Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden. der Hamburger Gerichte nicht angeschlossen, welche der Auffassung sind, dass für eine kommentarlose Sterne-Bewertung weder ein Kunden- noch ein sonstiges Anbahnungsverhältnis erforderlich ist.
Google aber mittelbare Störerin Allerdings sei Google nach Ansicht des Gerichts jedenfalls als mittelbare Störerin verantwortlich. Denn sie habe selbst die Möglichkeit für die Abgabe derartiger Bewertungen eröffnet und somit adäquat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen. Dabei könne auch die Unterstützung oder Ausnutzung von Handlungen eines eigenverantwortlichen Dritten genügen. Es reiche aus, dass der Haftende die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung gehabt habe. Dies setze insbesondere die Verletzung von Verhaltenspflichten wie z. B. Prüfpflichten voraus. Ärger über "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps" - Ebner Stolz. Ein Hostprovider sei danach zwar nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weise ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, könne er verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern. Unter Umständen sei dabei die Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Bewertenden erforderlich.
Die Antragstellerin hatte dazu im Verfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass der Bewertung nach ihren Erkenntnismöglichkeiten gerade kein unternehmensbezogener Kontakt zugrunde lag, es an einer tatsächlichen Grundlage für die Bewertung daher gerade fehlte. Die Antragstellerin hatte die Rechtsverletzung mit Schreiben ihrer Anwälte gegenüber der Antragsgegnerin auch hinreichend konkret angezeigt. Sie hatte mitgeteilt, dass der Bewertende keinem Kundenkontakt zugeordnet werden kann. Sie hat weiter mitgeteilt, auch weitere Umstande wie dem Profil zugeordnete Bilder und den Zeitraum, in welchem die Bewertung abgegeben wurde, in ihre internen Recherchen ohne Ergebnis einbezogen zu haben. Schließlich hat sie über mögliche Hintergründe spekuliert, dass die Bewertung möglicherweise im Zusammenhang mit dem Bauprojekt in M. Ein stern bewertung google sites. erfolgt sein könnte. Anders als die Antragsgegnerin meint, kann aber der Bewertung diese bloße Mutmaßung der Antragstellerin nicht als tatsachlicher Anknüpfungspunkt zugrunde gelegt werden.
Er hatte Google außergerichtlich mitgeteilt, dass der Bewertende kein Gast seiner Gaststätte gewesen sei. Er war der Auffassung, dass der Durchschnittsrezipient der Bewertung jedoch demgegenüber entnehme, dass seine geschäftliche Tätigkeit bewertet worden, A. K. mithin Kunde gewesen sei. Da A. jedoch kein Kunde war, würden der Bewertung keine ausreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte zugrundeliegen. Ärger über "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps" - Verlag Dr. Otto Schmidt. Google entgegnete, dass es sich bei der Bewertung um eine reine Meinungsäußerung handele, der sich nicht entnehmen lasse, dass der Bewertende Gast der Gaststätte gewesen sei. Möglicherweise gefalle dem Bewertenden auch nur das Gebäude oder der Name der Gaststätte nicht. Ein Besuch der Gaststätte sei jedenfalls keine Voraussetzung zur Abgabe einer Bewertung. Das Bewertungsportal bei Google stehe jedem offen, der eine Meinung zu dem dargestellten Unternehmen habe. Auch eine Bewertung ohne Kommentar enthält eine Äußerung Das Landgericht Hamburg hält die in der Bewertung enthaltene Äußerung zwar für detailarm, jedoch nicht so vieldeutig, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden wird.
Der Sachverhalt: Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst "Google Maps". Dort bietet sie auch die Möglichkeit, dass registrierte Nutzer Bewertungen zu Unternehmen abgeben können. Bis etwa zum 23. 3. 2019 war bei "Google Maps" die Beurteilung eines Nutzers abrufbar, der die Zahnarztpraxis der Antragsteller lediglich mit einem von fünf möglichen Sternen und den Worten "Oje. Naja. Ein stern bewertung google scholar. " Bewertet hatte. Einen Konkurrenten der Antragsteller hatte dieser deutlich positiver bewertet und behauptet, dass dieser Zahnarzt seit über 25 Jahren sein Zahnarzt des Vertrauens sei. Kurz darauf war das Profil des Nutzers nicht mehr aufrufbar. Mittlerweile ist bei "Google Maps" ein weiteres Profil mit einem anderen Nutzernamen, aber einer wortgleichen Bewertung publiziert. Die Antragsteller forderten die Antragsgegnerin zur Löschung der Bewertung und Auskunftserteilung über alle bei ihr innerhalb des Dienstes "Google Maps" vorhandenen Bestandsdaten der beiden Nutzer auf.
Das LG hat den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 14 Abs. 4 TMG zurückgewiesen. Auch die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde vor dem OLG blieb erfolglos. Die Gründe: Es fehlte bereits an der hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragsteller gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. Ein stern bewertung google document. 1 GG gegenüber den Nutzern. Die beanstandeten Bewertungen greifen nur insoweit in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragsteller ein, als sich Negativbewertungen unmittelbar auf die Zahnarztpraxis der Antragsteller beziehen. Dagegen unterfallen die Positivbewertungen eines Konkurrenten der Antragsteller nicht dem Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts der Antragsteller. Die Antragsteller haben aber - soweit ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben ist - nicht hinreichend dargetan und unter Beweis gestellt, dass dieser Eingriff rechtswidrig war.
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