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26. 07. 2018 Landesrechtliche Schriftform- und Vertretungsregelungen Nahezu alle Bundesländer haben über landesgesetzliche Regelungen Schriftform- und Vertretungsregelungen eingeführt, die sich in den jeweiligen Gemeinde- bzw. Kommunalordnungen wiederfinden. Den Regelungen ist gemein, dass Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, der Schriftform bedürfen und vom Bürgermeister bzw. dem zuständigen Organ unterzeichnet werden müssen. Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen die Erklärungen durch dessen Stellvertreter, den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder auch durch zwei vertretungsberechtigte Gemeindebedienstete unterzeichnet werden. Häufig ist dabei zusätzlich gefordert, dass der Unterschrift auch die Amtsbezeichnung und ein die Vertretung kennzeichnender Zusatz beigefügt werden müssen (vgl. bspw. § 54 Abs. 1 bis 3 GemO BaWü). Ausnahmen gibt es bei Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder auf Grund einer, die vorgenannte Form wahrenden, auf den Erklärenden ausgestellte Vollmacht (vgl. Vollmacht Formular Zum Ausdrucken Vollmacht Zur - Vorlagen Beispiel. 4 GemO BaWü; § 64 Abs. 2 und 3 GO NRW).
Die Berufung auf den Formmangel hängt dabei auch nicht davon ab, ob der Vertreter der Gemeinde die Bestimmungen über die Vertretungsregelungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen hat (BGH, Urteil vom 02. 03. 1972, VII ZR 143/70). Der Umstand, dass die Gemeinde die Regelungen besser als ihr Vertragspartner hätte kennen müssen, hindert sie ebenfalls nicht, sich auf den Formmangel zu berufen. Auch nach längerer Zeit, in der die Vertragspartner den Vertrag als rechtsgültig angesehen und behandelt haben, ist es der Gemeinde nicht verwehrt, sich auf den Formmangel zu berufen. Auch dann nicht, wenn der Vertragspartner im Vertrauen auf die Gültigkeit finanzielle Aufwendungen erbracht hat (BGH, Urteil vom 16. 1978, a. a. Vollmacht bauherrenvertreter vorlage fur. O). Widerrufsmöglichkeit Allerdings können die "gemeinen" Regelungen auch für den Unternehmer streiten. Solang das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft noch nicht genehmigt ist, darf es nämlich auch jederzeit vom Vertragspartner der Gemeinde widerrufen werden (§ 178 BGB).
Jennifer Essig Rechtsanwältin, Karlsruhe Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe junge Baurechtler der ARGE Baurecht
In Situationen, in denen dem Unternehmer eine Haftung aus dem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde droht, kann daher die Widerrufsmöglichkeit eine Notbremse für den Unternehmer darstellen. Dazu folgendes Beispiel: Die Gemeinde nimmt nach mehr als acht Jahren den Objektüberwacher auf Schadenersatz wegen Überwachungsfehlern in sechsstelliger Höhe in Anspruch und beruft sich darauf, dass der Architekt zunächst mit den Leistungsphasen 2 bis 8 und später auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt worden sei. Es sei bislang auch noch keine Verjährung der Schadenersatzansprüche eingetreten, da die Leistungen der Leistungsphase 9 noch nicht abgeschlossen und die Gewährleistungsfrist daher noch nicht abgelaufen sei. Vollmacht bauherrenvertreter vorlage bei. Es stellt sich heraus, dass die zuständige Amtsleiterin nach Fertigstellung und (konkludenter) Abnahme der Leistungen gemäß Leistungsphase 2 bis 8 tatsächlich mit dem Wunsch an den Architekten herangetreten war, er möge auch die Leistungsphase 9 noch mitübernehmen. Diesem Wunsch hat sich der Architekt nicht verschlossen.
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06/10/2021 Baugemeinschaft Kolbenhöfe Linie 1 nimmt noch Mitglieder auf Der Altonaer Spar- und Bauverein baut auf dem Gelände der Kolbenhöfe an der Friedensallee unter anderem für die Baugemeinschaft Kolbenhöfe Linie 1. Die Gruppe sucht noch drei Familien für 3-Zimmer Wohnungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an altoba-Mitglieder. Hier die Informationen, die die Baugemeinschaft der altoba zur Verfügung gestellt hat: "Auf dem Gelände der ehemaligen Kolbenhöfe baut der Altonaer Spar- und Bauverein 20 Wohnungen für die Baugemeinschaft Kolbenhöfe Linie 1. Die Baugemeinschaft ist eine bunte Gruppe aus Familien, Singles, Senioren und Geflüchteten, die gemeinsam leben und sich nachbarschaftlich einbringen wollen. Willkommen sind neue Mitglieder, die sich für das Projekt engagieren. Der Neubau entsteht an der Friedensallee und hat noch Platz für drei Familien, entweder ein oder zwei Erwachsene mit Kind (die Zusammensetzung ist durch die Förderbedingungen vorgegeben). Der voraussichtliche Fertigstellungstermin ist Mai 2022.
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