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Pressemitteilung: Landratsamt kassiert rechtswidrigen verkaufsoffenen Sonntag am 13. 09. 2020 in Hirschaid Am 03. 08. 2020 reichte die Gewerkschaft Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Bamberg ein, um den angesetzten verkaufsoffenen Sonntag am 13. 2020 in Hirschaid einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen. Maimarkt und verkaufsoffener Sonntag in Bitburg. Das Landratsamt Bamberg sowie die Regierung von Oberfranken sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der verkaufsoffene Sonntag am 13. 2020 in Hirschaid nicht stattfinden kann. Das Landratsamt bestätigt somit die Rechtsauffassung der Gewerkschaft und kassiert die rechtswidrige Verordnung der Marktgemeinde Hirschaid. "Wir konnten mit unserer Aufsichtsbeschwerde einen weiteren rechtswidrigen verkaufsoffenen Sonntag verhindert", so Paul Lehmann, Gewerkschaftssekretär für den Handel in Oberfranken. Die höchstrichterlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geben den Kommunen enge Vorgaben für verkaufsoffene Sonntage. Dazu Paul Lehmann: "Der Sonntag ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Bayerischen Verfassung geschützt und darf den Umsatzinteressen der Händler nicht geopfert werden.
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13. 08. 2020, 12:44 | Lesedauer: 3 Minuten Einen konkreten Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag wie das traditionelle Apfelfest in Werden braucht es in diesem Jahr nicht, damit die Geschäfte öffnen dürfen. 13.08 verkaufsoffener sonntag niedersachsen. Foto: Foto: Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services Essen. Die Essener Politik hat sich auf verkaufsoffene Sonntage verständigt. Einen Anlass braucht es wegen Corona nicht. Verdi behält sich Klage vor.
E-Mobilität, Oldtimer, Food-Trucks und Lichterfest: An den vier verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr plant das Ahrensburger Stadtforum besondere Aktionen. Ahrensburg | Die Ahrensburger Termine für die verka... Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 8, 90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung. Probemonat für 0€ Monatlich kündbar Sie sind bereits Digitalabonnent? 13.08 verkaufsoffener sonntag berlin. Hier anmelden » Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen Registrieren » Diskutieren Sie mit. Leserkommentare anzeigen
Wir sind zudem sprachlos über das Verhalten des Hirschaider Bürgermeisters, der im Fränkischen Tag vom 08. 2020 aussagte, dass er sich bewusst gewesen sei, dass die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen sind und trotzdem die Verordnung zum verkaufsoffenen Sonntag auf den Weg gebracht hat. " Die Gewerkschaft und die Allianz für den freien Sonntag sehen sich in ihrem Handeln bestätigt und werden auch künftig darauf achten, dass rechtswidrige verkaufsoffenen Sonntage unterbunden werden. 13.08 verkaufsoffener sonntag schleswig holstein. Die vollständige Pressemitteilung steht rechts als Download zur Verfügung
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