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BGH v. 16. 2007: Die Tatbestandsvariante der gefährlichen Körperverletzung ("mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs") setzt voraus, dass die Körperverletzung durch ein von Außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird. Zwar ist ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, als ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Bestimmung anzusehen. Die Feststellungen müssen jedoch ergeben, dass die Verletzungen durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf den Körper des Verletzten verursacht worden sind. Ein Herausfallen aus dem Fahrzeug mit anschließender Verletzung genügt dafür nicht. BGH v. 30. 06. 2011: Zwar ist ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 2 StGB. Für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung müssen die Feststellungen aber ergeben, dass die Verletzungen des Opfers durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper verursacht worden sind.
Abgrenzungsfragen beim Diebstahl erfordern eine frühzeitig aktive Strafverteidigung Vor allem bei solchen schwierigen Abgrenzungsfragen kann ein Strafverteidiger die Richtung des Strafverfahrens schon frühzeitig positiv beeinflussen. Kann die Staatsanwaltschaft davon überzeugt werden, dass es sich nicht um ein gefährliches Werkzeug handelte, dürfte die Anklage wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug bereits verhindert werden, so dass dem Angeklagten eine Berufung oder die hier durchgeführte Sprungrevision erspart werden kann. Übrig bleibt dann lediglich noch der einfache Diebstahl, der deutlich milder bestraft wird als ein solcher mit gefährlichem Werkzeug gleichsam einer Waffe. Bestehen keine Vorstrafen, kann bei Vorliegen weiterer Milderungsgrunde sogar eine Einstellung des Verfahrens angestrebt werden.
Begründet wird diese Sichtweise mit dem Wortlaut der Norm ("Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug") und mit dem Verweis auf § 244 I Nr. 1b StGB, welcher eine subjektive Komponente ("um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden") enthalte, die in Nr. 1a StGB gerade fehle. Daher sei eine objektive Betrachtungsweise geboten. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Dieses Video wurde von Nils Fock erstellt.
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Historische Übersicht zur Entwicklung des Gesetzesbestands zur gefährlichen Körperverletzung ↑ seit Inkrafttreten zum 1. April 1998 des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998, BGBl. I 1998, S. 164–188, nunmehr § 224 ↑ Historische Übersicht der Gesetzeslage zu besonderen Fällen des Diebstahls nach § 244 StGB ↑ siehe BGHSt 14, 152. ↑ Vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 – 2 StR 395/10. ↑ BGH NStZ 1987, 174 ↑ BGH NJW 1978, 1206; Rengier BT II § 14 Rn. 20 ↑ Vgl. BGH NStZ 1999, S. 135 f. ↑ Vgl. BGHSt 44, S. 103.
Nach Auffassung der h. L. ist eine solche sukzessive Qualifiktion nicht möglich, da für die Strafbarkeit nur die Vollendung, nicht aber die Beendigung relevant sei. Der BGH hingegen lässt eine solche Möglichkeit zu, da die Tat materiell-rechtlich erst mit der Beendigung abgeschlossen sei. Wir haben das hier dargestellt: Sukzessive Qualifikation beim Raub Wichtig ist insgesamt jedoch, dass der Täter das gefährliche Werkzeug "bewusst gebrauchsbereit" beisichträgt. Der BGH hatte in einem Fall, in welchem ein Alkoholiker ein "Schweizer Messer" am Gürtel trug, welches er immer zum Öffnen von Bierflaschen brauchte, ausgeführt, diesem Täter sei nicht mehr bewusst gewesen, dass er etwas gefährliches beisichführte. Auch diese Entscheidung haben wir bei BGH & Co dargestellt: Zum "bewussten" Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich der Gegenstand derart in räumlicher Nähe befindet, dass ein Zugriff ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne nennenswerte Schwierigkeiten möglich ist; dafür genügt in räumlicher Hinsicht Griffweite (näher BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – 1 StR 394/16, StraFo 2017, 378 Rn. 7 mwN [zu § 30a Abs. 2 BtMG]). Ausweislich des festgestellten tatsächlichen Geschehens zu Tat hatte der Angeklagte das Pfefferspray zeitlich kurz vor dem Diebstahl in Richtung des Zeugen P. eingesetzt. Die Dose mit dem Pfefferspray warf er erst weg, nachdem er mit dem an sich genommenen Laptop aus dem Fenster des vom Zeugen bewohnten Zimmers gesprungen war (UA S. 14). Das belegt die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Qualifikation gemäß § 244 Abs. 1a StGB. Fazit Viele Mandanten sind überrascht, wenn sie nach einer vermeintlichen "einfachen Schlägerei" oder einem "einfachen Ladendiebstahl" plötzlich eine Vorladung oder eine Anklage mit dem Vorwurf der "gefährlichen Körperverletzung" oder des "Diebstahls mit Waffen" erhalten.
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